Austausch mit Wolfgang Bücherl, Leiter der bayerischen Regionalvertretung der EU Kommission

Die Vertreter der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau haben sich mit Wolfgang Bücherl über die europäischen Rahmenbedingungen für die planenden Berufe ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Freiberuflichkeit, das öffentliche Vergaberecht sowie die Sicherung beruflicher Qualifikationen. Übergeordnetes Anliegen der Kammer war es, den direkten fachlichen Austausch mit der Kommission auszubauen und ihre Praxiserfahrungen früher in europäische Regelungsprozesse einzubringen.

Für die Bayerische Ingenieurekammer-Bau nahmen Präsident Prof. Dr.-Ing. Norbert Gebbeken, 2. Vizepräsident Dr.-Ing. Werner Weigl, Vorstandsmitglied Dr.-Ing. Markus Hennecke und Geschäftsführer KMB Jan Struck an dem Austausch teil.

Das Gespräch knüpfte an einen persönlichen Austausch beim Sommerfest der Akademie für Politische Bildung in Tutzing an. Die Kammer wollte die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit mit der Regionalvertretung ausloten und europapolitische Anliegen der Ingenieurinnen und Ingenieure im Bauwesen erläutern. Wolfgang Bücherl beschrieb die Regionalvertretung als Ansprechpartnerin für Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit sowie als Vermittlerin regionaler Rückmeldungen an die Kommission.

• Freie Berufe stärken: Für Qualität und Verbraucherschutz
  Unabhängige, produktneutrale Beratung steht für Qualität und Verbraucherschutz. Kleine und mittlere Ingenieurbüros übernehmen persönliche Verantwortung und sichern fachliche Kompetenz vor Ort.
  
  
• Qualifikation sichern: Sichere Bauwerke brauchen nachgewiesene Fachkompetenz
  Sichere Bauwerke und eine funktionierende Infrastruktur brauchen nachgewiesene Fachkompetenz. Unser Anliegen ist keine Abschottung des Marktes, sondern die Verbindung von Qualität, Verantwortung und grenzüberschreitender Berufsausübung.
  
  
• Vergabe praxistauglich gestalten: Damit kleiner Büros faire Chancen behalten
  Aufwendige Verfahren dürfen kleinere Büros nicht vom Wettbewerb ausschließen. Wir haben höhere Schwellenwerte für Planungsleistungen und eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Planungsdisziplinen bei der Auftragswertberechnung angesprochen. Ebenso wichtig ist es aber, vorhandene Spielräume in Deutschland konsequent zu nutzen.

Die Kammervertreter betonten den Wert unabhängiger, produktneutraler Beratung für Qualität, Verbraucherschutz und einen sachgerechten Mitteleinsatz. Die vorwiegend kleinen und mittleren Ingenieurbüros stünden zugleich für persönliche Verantwortung, regionale Verankerung und Resilienz. Diese Strukturen geraten unter erheblichen Konzentrationsdruck. 

Als Ursachen wurden nicht nur europäische Vorgaben, sondern auch nationale und bayerische Weichenstellungen sowie die Vergabepraxis benannt. Berufsrechtliche Anforderungen und ein Berufsvorbehalt wurden aus Sicht der Kammer mit Bauwerkssicherheit und nachgewiesener persönlicher Qualifikation begründet.

Beim Vergaberecht kritisierte Dr.-Ing. Werner Weigl das Verhältnis der Schwellenwerte für Bau- und Planungsleistungen sowie den Aufwand europaweiter Verfahren für kleinere Büros und kommunale Auftraggeber. Als Ansatzpunkte nannte er höhere Schwellenwerte beziehungsweise eine günstigere Einordnung von Planungsleistungen und vor allem eine europarechtliche Klarstellung zur getrennten Betrachtung unterschiedlicher Planungsdisziplinen bei der Auftragswertberechnung.

Eine Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zur anstehenden europäischen Vergabereform liege bereits vor; eine Expertenanhörung in Brüssel sei angekündigt. 

Wolfgang Bücherl verwies bei höheren Schwellenwerten auf die internationale Regelungsebene und stellte Unterstützung für entsprechende Bemühungen grundsätzlich positiv dar. Dabei erläuterte er die Mittlerfunktion der Regionalvertretung zwischen regionalen Akteuren und der Kommission und nannte die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) als wichtigen Zugang. Ergänzend empfahl er, die bayerische Vertretung und die zuständigen Bundesvertreter in Brüssel sowie Kontakte zu Europaabgeordneten auch anderer Mitgliedstaaten zu nutzen.

Das Ziel der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau ist es, frühzeitig mitzugestalten, statt erst im Nachhinein auf europäische Regelungen zu reagieren. Dafür will die Kammer ihre Erfahrungen aus der Praxis stärker in den direkten fachlichen Dialog mit der Kommission einbringen. Wolfgang Bücherl wird die zuständigen Kolleginnen und Kollegen über das Gespräch informieren und mögliche Ansprechpartner für einen vertieften Austausch prüfen. 

Wir bedanken uns bei Herrn Bücherl für das offene Gespräch und die Hinweise zur weiteren Vernetzung!

Quelle und Fotos: Bayerische Ingenieurekammer-Bau