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Aktuelles zur Vergabe - Themenenseite
Auf dieser Themenseite rund um die Vergabe haben wir Ihnen aktuelle Fortbildungen, Neuigkeiten aus dem Bereich Vergabe, VgV sowie verschiedene Arbeitshilfen wie das Fair-Price-Modell und die VgV-Leitfäden der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau gebündelt zusammengefasst.
Brennpunkt Vergabe
Sehen Sie sich auf YouTube den Vortrag "Brennpunkt Vergabe" von Dr.-Ing. Werner Weigl, Vorsitzender des Arbeitskreises Vergabe der Bundesingenieurkammer und 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, beim 3. Mittelstandsforum
Aktuelle Fortbildungen
Lehrgang: Qualifizierte/r Vergabeberater/in
Online-Seminar | 07.03 bis 25.04.2024 |
Mit dem Lehrgang „Qualifizierte/r Vergabeberater/in erweitern Sie
in 6 halbtägigen Modulen ihr Tätigkeitsfeld, um Vergabeentscheidungen
nicht nur den Juristen zu überlassen, sondern die praxisbezogenen
Erfahrungen und das erworbene Wissen aus der Fortbildung als Expertise
gezielt mit einzubringen. So profitieren Sie wirtschaftlich von der
zunehmenden Anzahl an öffentlichen Vergaben und tragen zu faireren und
qualitativ hochwertigen Vergabeverfahren bei. Mit der erfolgreichen
Teilnahme können Sie sich in die neue Liste „Qualifizierte
Vergabeberatende“ eintragen lassen.
Weitere Fortbildungen
Die VOB – kein Buch mit 3 Siegeln, sondern das perfekte Handwerkszeug - Wissen wo es steht und verstehen wie es geht
06.02.2024
09:00 - 17:00 Uhr München V2410
Baudurchführung und Vertragsabwicklung nach VOB/B
26.06.2024 09:00 - 17:00 Uhr München V2433
TOP-Meldung
Vergabeverordnung: Änderungen am 24. August in Kraft getreten
Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Am 23. August 2023 wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung von § 3 Abs. 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) veröffentlicht. Die geänderte VgV mit der Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2, tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen grundsätzlich alle ausgeschriebenen Planungsleistungen bei öffentlichen Vergabeverfahren addiert werden. Dies hat zur Folge, dass der Schwellenwert für die europaweite Ausschreibung von Planungsleistungen (215.000 Euro) deutlich früher als bisher überschritten wird. Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium haben dazu klarstellende Erläuterungen veröffentlicht.
Mit der geänderten VgV werden jetzt auch bei kleinen Bauvorhaben europaweite Ausschreibungen notwendig. Dies bedeutet einen zeit- und kostenintensiven Mehraufwand nicht nur für die sich an einer Ausschreibung beteiligenden Planerinnen und Planer, sondern auch für die öffentlichen Auftraggeber.
Massive Auswirkungen auf planende Berufe und Bauprojekte
Wenn aufgrund dieser Entwicklungen zunehmend auf Generalplaner- oder Totalunternehmervergabe ausgewichenen wird, hätte dies erhebliche Auswirkungen für die klein- und mittelständisch geprägte Planungslandschaft in Deutschland.
"Durch die Streichung des §3 Abs. 7 Satz 2 VgV entsteht ein deutlicher bürokratischer Mehraufwand für die Büros, der in keinem Verhältnis zum Honorar steht und den die Planenden in ihren Angeboten berücksichtigen werden müssen. So wären in Zukunft bereits für Bauvorhaben ab ca. 1,2 Millionen Euro europaweite Ausschreibungen für jede einzelne Planungsleistung zwingend notwendig – und das mit Honoraren, die zum Teil unter 50.000 Euro liegen", sagt Dr.-Ing. Werner Weigl, Vorsitzender des Arbeitskreises Vergabe der Bundesingenieurkammer und 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau.
Der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing Heinrich Bökamp, befürchtet massive Auswirkungen auf die planenden Berufe und auf eine Vielzahl dringend benötigter Bauprojekte in Deutschland. „Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sollten die kleinen und mittleren Büros geschützt und gefördert werden. Diese bilden bislang das Rückgrat der deutschen Planungslandschaft und werden vor dem Hintergrund von Bau- und Energiewende dringender denn je benötigt. Eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Leistungserbringung kann jedoch nur unter fairen Rahmenbedingungen gewährleistet werden“, unterstreicht der Präsident der Bundesingenieurkammer.
Der Änderung der Vergabeverordnung liegt ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zugrunde. Diese sieht in der bisher gültigen deutschen Regelung einen Verstoß gegen die europäischen Vergaberichtlinien. Die Planerverbände hatten hingegen geltend gemacht, dass den zu erwartenden negativen Auswirkungen kein erkennbarer Vorteil im Sinne einer Stärkung des europäischen Binnenmarkts gegenüberstehe, und gefordert, dass sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema befassen sollte.
Klarstellende Erläuterungen veröffentlicht
In einer Entschließung des Bundesrates wurde die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, wie im Rahmen der europarechtlichen Möglichkeiten auch weiterhin verschiedene Planungsleistungen für kleinere Bauprojekte ohne europaweite Ausschreibung vergeben werden können. Dazu sollten klarstellende Erläuterungen gegeben werden, die aufzeigen, wie die Auswirkungen der Aufhebung des § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV auf die Praxis rechtssicher begrenzt werden können.
Klarstellende Erläuterungen
Unter Berücksichtigung, dass das zugrundeliegende Vertragsverletzungsverfahren noch nicht beendet ist, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen dazu am 23. August 2023 folgende klarstellenden Erläuterungen für die Vergabe von Planungsleistungen nach Wegfall des § 3 Abs. 7 Satz 2 VGV veröffentlicht. Diese sollen Orientierung und Unterstützung bieten, können jedoch nicht eine Prüfung durch die jeweilige Vergabestelle, die Rechtsanwendung oder Rechtsberatung im Einzelfall oder die Rechtsauslegung durch die Vergabekammern und Oberlandesgerichte vorwegnehmen oder ersetzen.
Danach ist für die Auftragswertberechnung - unabhängig von einer etwaigen (späteren) Losbildung - zunächst zu bestimmen, inwieweit ein einheitlicher Auftrag vorliegt. Hierbei ist eine „funktionale Betrachtung“ heranzuziehen. Ein einheitlicher Gesamtauftrag liegt demnach vor, sofern dessen Teilleistungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht eine innere Kohärenz und eine funktionelle Kontinuität aufweisen.
Auf dieser Grundlage kann dann sowohl die getrennte als auch die gemeinsame Vergabe von Aufträgen für die Planung und die Ausführung von Bauleistungen vorgesehen werden. Die rechtliche Prüfung der Europarechtskonformität der Vergabe soll im Einzelfall jedoch der jeweiligen Vergabestelle und einer etwaigen Auslegung durch die Spruchpraxis der Vergabekammern und der Oberlandesgerichte vorbehalten bleiben.
Die Bundesingenieurkammer wird sich zur Anwendung der gegebenen BMWK-Erläuterungen in der Praxis auch mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund abstimmen, und darauf hinwirken, dass bei zukünftigen Vergaben die in den Erläuterungen ebenfalls hervorgehobenen mittelständischen Interessen berücksichtigt werden.
Download
Bundesgesetzblatt Nr. 222 vom 23.08.2023 (PDF)
Bundesgesetzblatt Nr. 222 vom 23.08.2023 (Online)
Klarstellende Erläuterungen zur Auftragswertberechnung vom 23.08.23 - BMWK
Pressemitteilung von BIngk und BAK vom 24. August 2023
Klarstellende Erläuterungen des BMWK tragen nicht zu Rechtssicherheit bei
Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ wurde am 23.8.2023 im Bundegesetzblatt verkündet (zur Verordnung). Nahezu alle öffentlichen Planungsaufgaben müssen künftig nach den Regeln des EU-Rechts vergeben werden, denn auch für diese gelten ab sofort dieselben Regeln zur Auftragswertberechnung wie für sonstige Dienstleistungen. Damit steht fest, dass bei öffentlichen Aufträgen für Planungsleistungen Lose über gleichartige Leistungen zusammengefasst werden müssen.
Die Vergabeverfahren werden sowohl für die Auftraggeber- wie für die Auftragnehmerseite deutlich aufwändiger und werden damit erheblich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die Kammern und Verbände der planenden Berufe kritisierten bereits im Juni die entsprechende Entscheidung des Bundesrats für dessen Zustimmung zur Änderung der Vergabeverordnung. Sie befürchten eine wirtschaftliche Gefährdung der mittelstandsgeprägten Planungswirtschaft in Deutschland.
Der Bundesrat hatte immerhin bei seiner Zustimmung – ebenso wie Planerorganisationen und kommunale Spitzenverbände – mit Blick auf die Ausführungen in der Begründung zur Verordnung eine klarstellende Erläuterung gefordert, die eine rechtssichere Auftragswertberechnung ermöglicht. In der Verordnungsbegründung wurde ein Ansatz beschrieben, wonach als Grundlage für die Auftragswertberechnung von Planungsleistungen das Bauvorhaben als Ganzes herangezogen werden kann. Unabhängig davon muss die Vergabe sowohl der Planungs- als auch der Bauleistungen wegen des Gebots der mittelstandsfreundlichen Vergabe in der Regel auch weiterhin in einzelnen Losen erfolgen. Bei Umsetzung dieses Ansatzes dürfte die Anzahl der EU-weiten Ausschreibungen bei weitem nicht so stark steigen.
Die Ausführungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurden am 23. August 2023 veröffentlicht (zur Ausführung). Das BMWK bezieht sich hierbei auf die EU-Kommission, die nach wie vor an ihrer restriktiven Haltung festhält. Da das Vertragsverletzungsverfahren mit Inkrafttreten der eForms-Verordnung auch noch nicht beendet ist, müssten sich die Erläuterungen auf Hinweise auf den geltenden Rechtsrahmen konzentrieren. Auch sei die Rechtsanwendung im Einzelfall den Vergabestellen und die Rechtsauslegung den Vergabekammern und Gerichten vorbehalten. Vor diesem Hintergrund werden die Erläuterungen voraussichtlich nicht in gewünschtem Maße zur Rechtssicherheit beitragen.
„Ob die Handreichung trotzdem die öffentlichen Auftraggeber veranlassen könnte, für die Auftragswertberechnung den höheren Schwellenwert für Bauvorhaben heranzuziehen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen“, sagt Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. „Wir werden uns hierzu insbesondere mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter austauschen. Denn sollten die Kommunen dies nicht tun, ist mit einer Verzehnfachung der EU-weiten Ausschreibungen zu rechnen. Dies würde nicht nur die meisten Kommunen überfordern, auch viele kleine und junge Planungsbüros werden wegen des viel höheren Bewerbungsaufwands von Ausschreibungsteilnahmen absehen zu Lasten von innovativen Ideen für mehr Nachhaltigkeit und Baukultur.“
Der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing Heinrich Bökamp, befürchtet massive Auswirkungen auf die planenden Berufe und auf eine Vielzahl dringend benötigter Bauprojekte in Deutschland. „Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sollten die kleinen und mittleren Büros geschützt und gefördert werden. Diese bilden bislang das Rückgrat der deutschen Planungslandschaft und werden vor dem Hintergrund von Bau- und Energiewende dringender denn je benötigt. Eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Leistungserbringung kann jedoch nur unter fairen Rahmenbedingungen gewährleistet werden“, unterstreicht der Präsident der Bundesingenieurkammer.
(Quellen: Bundesgesetzblatt, Bundesingenieurkammer, Bayerische Ingenieurekammer-Bau, Fotos: oxinoxi / AdobeStock, BIngK, Wernder Weigl)
Aktuelles
21.11.2023 Neue EU-Schwellenwerte ab 2024 veröffentlicht
Die EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2024 erneut leicht steigen, wie Vergabeblog.de berichtet. Die ab Januar 2024 geltenden Schwellenwerte wurden am 16.11.2023 im Amtsblatt der EU (OJ L – C/2023/7642) veröffentlicht.10.11.2023 9. Herbsttagung der AG Vergaberecht - 10.11.2023 - Berlin
Am 10. November 2023 findet die 9. Herbsttagung der AG Vergaberecht des DAV Deutscher Anwaltverein in Berlin statt. Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer Bau und Vorsitzender des AK Vergabe der Bundesingenieurkammer, spricht über aktuelle Entwicklungen bei der Vergabe von Planungsleistungen aus Sicht der Planer.15.09.2023 Damit aus der Vergabe kein Bürokratiebooster wird
"Die neue Regelung ist ein weiterer Sargnagel für die kleinen Büros, die bislang schon Probleme hatten, im europaweiten Vergabeverfahren den Aufwand zu stemmen und in Konkurrenz mit großen Einheiten zu bestehen. Die kleinteilige und regionale Struktur der Ingenieur- und Architekturbüros steht vor dem Aus", kritisiert unser Vizepräsident Dr.-Ing. Werner Weigl in der aktuellen Kolumne in der Bayerischen Staatszeitung die Streichung von §3 Absatz 7 Satz 2 VgV.09.11.2023 11. Vergabetag Bayern - 09.11.2023 - München und Online
Beim 11. Vergabetag Bayern beleuchten kompetente Referentinnen und Referenten in vielfältigen Vorträgen aktuelle Themen des Vergaberechts wie die Neuregelungen für staatliche Vergabestellen und die aktuelle Rechtsprechung der Vergabekammern und Oberlandesgerichte. Die Bayerische Ingenieurkammer-Bau ist Kooperationspartner und mit ihrem 2. Vizepräsident Dr.-Ing. Werner Weigl und Vorstandsmitglied Ralf Wulf bei der Podiumsdiskussion „Vergabetransformationspaket“ vertreten.27.07.2023 Interview mit Dr.-Ing. Werner Weigl zur Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV
Der 16. Juni 2023 markiert eine Zeitenwende für die planenden Berufe. An diesem Tag hat der Bundesrat die Streichung des §3 Absatz 7 Satz 2 VgV beschlossen. Wir haben mit Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und Vorsitzender des Arbeitskreises Vergabe der Bundesingenieurkammer, über die Konsequenzen und mögliche Lösungsansätze gesprochen.
Das Fair-Price-Modell für Vergabeverfahren nach VgV
Positionspapier der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zur Bewertung des Zuschlagskriteriums „Honorar“
Mit dem Ziel, Vergabeverfahren partnerschaftlicher zu gestalten, hat die Bayerische Ingenieurekammer-Bau einen neuen Ansatz entwickelt: das Fair-Price-Modell. Kernpunkt ist die Ermittlung des „optimalen Preises“ als Mittelwert der Honorarschätzung des Auftraggebers und dem Mittelwert der Bieterangebote. Das Angebot, das diesem optimalen Preis am nächsten kommt, erhält die beste Bewertung. Je weiter ein Angebot davon entfernt ist, umso weniger Punkte gibt es.
Download
Leitfäden für VgV-Verfahren für öffentliche Aufträge
Verkehrsanlagen - Tragwerksplanung - Technische Ausrüstung ELT sowie HLS/GA - Ingenieurbauwerke
Zur Vereinfachung der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen hat die Bayerische Ingenieurekammer-Bau Leitfäden für „Bewerbungsbögen mit Teilnahmeantrag“ zur einfachen Bearbeitung von Bewerbungen und Angeboten bei der Anwendung der VgV entwickelt. Die Leitfäden sind kostenfrei zum Download erhältlich und sollen Auftraggebern und Bewerbern gleichermaßen als Hilfestellung für ein leistungsbezogenes, dem Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtendes und transparentes Wettbewerbsverfahren dienen. Jetzt ist auch der fünte Leitfaden "Verkehrsanlagen" erhältlich!
Download der Leitfäden als PDF - kostenfrei!
NEU: Verkehrsanlagen
Tragwerks-
planung
Technische Ausrüstung HLS/GA
Technische Ausrüstung ELT
Ingenieur-
bauwerke
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