24 Verbände fordern von Abgeordneten Planungssicherheit für Investitionen

Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und Herren,

bitte verhindern Sie die Verschiebung der ETS-Einnahmen in den Kernhaushalt und ermöglichen Sie eine BEG-Mittelausstattung, die mehr angereizte private Investitionen ermöglicht. Damit würden Sie:

• mehr Planungssicherheit für Investitionen und Klarheit in der Haushaltsführung schaffen
  
  
• Wachstum und Resilienz stärken und so den Kernhaushalt entlasten
  
  
• drohende Folgekosten vermeiden und so den Haushalt vor direkten zukünftigen Belastungen schützen

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist das wichtigste Investitionsprogramm im Klima- und Transformationsfonds. Sie ist nicht nur die zentrale Maßnahme für mehr Klimaresilienz und Energiesicherheit, sondern mit einem Förderhebel von mehr als 1:4 auch ein äußerst effektives Instrument, um technologieübergreifend und mit großer Breitenwirkung in allen Regionen des Landes dringend benötigte private Modernisierungsinvestitionen anzureizen. Ein erheblicher Teil der 600.000 Arbeitsplätze und der 2,5 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts, die auf die energetische Gebäudemodernisierung zurückgehen, werden durch die BEG mit stabilisiert. Durch Wachstum, hohe lokale Wertschöpfung und Beschäftigungssicherung kommen die eingesetzten BEG-Mittel damit auch wieder den öffentlichen Haushalten und den Sozialversicherungen zugute. Überdies wird das Risiko teurer Klima-Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene verringert. Diese Gelder verlöre die deutsche Volkswirtschaft.

Die unterzeichnenden Verbände begrüßen deshalb, dass die Bundesregierung bis 2030 insgesamt ca. 44 Milliarden Euro für die BEG vorgesehen hat. Allerdings beobachten wir mit Sorge, dass die jährlichen Mittelansätze für die BEG ab 2028 deutlich sinken sollen, obwohl für die Zielerreichung wie die Binnenkonjunktur deutlich steigende Investitionen benötigt werden. Für den KTF ist zudem im Entwurf des Wirtschaftsplans ab 2027 eine in den nominalen Programmmitteln nicht abgebildete, globale Minderausgabe und eine Mittelverschiebung von 2,7 Milliarden Erlösen aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS-1) in den Kernhaushalt geplant. Die auf EU-Ebene zur Diskussion stehenden Reformen von ETS-1 und ETS-2 setzen die Einnahmeseite des KTF perspektivisch weiter unter Druck.

Mit ihrem Bekenntnis zur BEG hat die Bundesregierung die entscheidende Rolle von Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Investitionen von Unternehmen sowie Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern erkannt. Dieses Versprechen kann sie jedoch nur einlösen, wenn die Einnahmen aus dem Emissionshandel langfristig klar und konsistent den investiven Programmen im KTF zugeordnet bleiben. Werden dem KTF Einnahmen entzogen, gerät die künftige Ausfinanzierung essenzieller Förderprogramme wie der BEG ins Wanken. Bereits diese Unsicherheit bremst dringend gebrauchte Investitionen, die längere Planungsvorläufe haben, denn die BEG ist der zentrale Ermöglicher für die Leistbarkeit und Wirtschaftlichkeit von Projekten.

Die Einnahmen des Emissionshandels müssen vollständig dafür verwendet werden, möglichst schnell die CO2-Belastung zu senken, Energieimporte und Krisenanfälligkeit zu reduzieren und somit auch den künftigen öffentlichen Mitteleinsatz zur Energiepreisstabilisierung zu senken. 

Wir bitten Sie deshalb eindringlich, sich im Zuge der laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 für die vollständige Zuführung der ETS-Einnahmen in den KTF und eine Mittelausstattung der BEG einzusetzen, mit der die Modernisierung des Gebäudebestands zum echten Konjunkturmotor werden kann.