Stadtentwicklungsminister/innen aus fünf Ländern fordern Sonder-Stadtentwicklungsprogramm "Cooles Land"

Dieses Sonder-Stadtentwicklungsprogramm soll ohne Ko-Finanzierungsanteil der Länder, infolge der gestressten Landeshaushalte, auskommen und kurzfristige Maßnahmen durch die Städte und Gemeinden, die binnen zwölf Monaten umzusetzen und zu finanzieren sind, möglich machen. Ziel sei es, kurzfristige Maßnahmen wie beispielsweise Verschattungen, mehr Bäume und Wasser in die Städte („blau-grüne Stadtinfrastruktur“), kühle Aufenthaltsflächen und Ähnliches bis zur nächsten Sommerperiode 2027 in die Tat umsetzen zu können.

• Bund soll 500 Millionen Euro Sofort-Programm auflegen
• In Bayern bereits erfolgreiche Maßnahmen umgesetzt
• Bernreiter: „Lehne Grundgesetzänderung ab!“

Die Landesministerinnen und -minister erklären:

„Die Städtebauförderung der Länder und des Bundes steht seit mehr als 50 Jahren für eine erfolgreiche und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden betriebene Stadt- und Gemeindeentwicklung. In den letzten Jahren ist durch die gesamte Republik bei dem Thema Klimafolgenanpassung bereits viel passiert. Denken Sie an alle Maßnahmen, die beispielsweise nach den großen Starkregen- oder Hochwasserereignissen vor Ort ergriffen und umgesetzt wurden. Von beispielsweise Passau in Bayern über die Städte und Gemeinden an der Elbe in Sachsen, im laufenden Wiederaufbau nach der Starkregenkatastrophe im Sommer 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz oder in Schleswig-Holstein nach der letzten Sturmflut.“

Auch im Interesse der Macherinnen und Macher vor Ort wissen wir: Es wird bereits heute viel vor Ort und in den Ländern getan. Wir haben den Schutzauftrag verstanden und gerade deshalb ist die Stadt- und Gemeindeentwicklung als zentraler Akteur beim Thema Klimafolgenanpassung zu beauftragen. Wenn wir als Stadtentwicklungsministerinnen und -minister über Hitzeschutz reden, denken wir den Kälteschutz mit. Wenn alle über Dürrefolgen sprechen, reden wir gleichzeitig über Starkregenschutz. Reden andere über zu viel CO2 in Städten, überlegen wir, wie O2 - sprich: Sauerstoff – über die Gestaltung von Frischluftschneisen in Städte kommt. Denn: Die Stadt ist ein lebendiges System, ein Organismus. Diesen Organismus muss man verstehen, weil man ansonsten isoliert investiert und im Zweifel falsch investiert. In einer Stadt hängt alles mit allem zusammen.

Daher unser klarer Appell Richtung Bundesregierung in Berlin: Rauskommen aus den politischen Silos, rein in das übergreifende Denken und Handeln und dafür gibt es das Bundesbauministerium, welches die übergreifende Zuständigkeit für Stadt- und Gemeindeentwicklung hat. Das spiegelt sich in den Ländern wider. Hier liegt der Hebel, alles andere macht es kompliziert.“

Die Landesministerinnen und Landesminister aus den fünf Bundesländern haben die Debatte daher zum Anlass genommen, für die im September 2026 stattfindende Bauministerkonferenz in Berlin einen eigenen Tagesordnungspunkt „Cooles Land - Klimafolgenanpassung als Schutzauftrag in der Stadt- und Gemeindeentwicklung fest verankern“ anzumelden. Den Stadtentwicklungsministerinnen und -ministern aus den fünf Ländern geht es darum, gemeinsam pragmatische Lösungen, Ideen und Konzeptionen aus kurz-, mittel- und langfristiger Sicht zu entwickeln.

Die Landesministerinnen und -minister erklären:

„Die Bauministerkonferenz steht seit vielen Jahren für parteiübergreifendes Handeln, auch in herausforderndsten Lagen. Wir haben irritiert wahrgenommen, dass sich aus der Bundesregierung irgendwie jeder zum Thema meldet, nur aus dem Bundesministerium, welches für die Stadt- und Gemeindeentwicklung verantwortlich zeichnet, hört man: Dröhnendes Schweigen. Um diesen Zustand zu beenden, ergreifen wir als zuständige Landesminister nun die Initiative. In der Bauministerkonferenz sitzen 16 Länder und das Bundesbauministerium am Tisch. Da gehört das Thema hin, da wird es nun beraten und, wenn es nach uns geht, mit Maßnahmenvorschlägen auch beschlossen werden. Wir gehen angesichts der Debatte davon aus, dass sich auch die Stadtentwicklungsminister der SPD konstruktiv einbringen werden. Diese Art der Zusammenarbeit war bisher sehr erfolgreich für die miteinander auf den Weg gebrachten Themen. Alle Hände sind unsererseits ausgestreckt - für konstruktive Lösungen statt aufgeregter Grundgesetzdiskussion.

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter sagt dazu: „Reden erhitzt die Gemüter, konkrete Maßnahmen schaffen Abkühlung. Ich lehne eine Grundgesetzänderung klar ab. Zum einen würden wir damit nur neue und unnötige Bürokratie schaffen, zum anderen haben wir bereits erfolgreiche Programme laufen. In Bayern wurden mit der Klimaanpassungsstrategie 2025 bereits konkrete Maßnahmen zur Bewältigung von Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser auf den Weg gebracht. Erst Ende Juli hat unser Kabinett diese noch einmal stärker in den Fokus der bayerischen Städtebaupolitik gerückt (Zum Bericht). Eine möglichst geringe Flächenversiegelung, der naturnahe Umgang mit Regenwasser und ganzheitliche, hitzeresiliente Lösungen für sommerlichen Wärmeschutz haben seit langem eine hohe Priorität bei staatlichen Bauvorhaben."

"Als Ergebnis unseres erfolgreichen Modellprojekts ‚Klimagerechter Städtebau‘ haben wir einen Leitfaden für alle bayerischen Kommunen zur praktischen Hilfe bei der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten entwickelt (Zum Bericht). Darauf aufbauend haben wir im Juni einen zweijährigen Praxistest mit neun Modellgemeinden gestartet, um schnell von der Theorie ins Umsetzen zu kommen. Die gesammelten Erkenntnisse werden allen bayerischen Gemeinden zur Verfügung gestellt, damit die Menschen so gut wie möglich vor Hitze und anderen extremen Wetterereignissen geschützt werden können. Damit wir hier mit den Kommunen weiter gemeinsam gut vorankommen, braucht es mehr Geld vom Bund, statt warmer Worte“, so Bernreiter weiter.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Fotos: cbies / AdobeStock, Atelier Krammer / StMB