Bundestag beschließt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Überragendes öffentliches Interesse für Schlüsselprojekte

Kern des Gesetzes ist die Ausweitung des sogenannten „überragenden öffentlichen Interesses“ auf zahlreiche Infrastrukturprojekte. Dazu zählen unter anderem Vorhaben zur Engpassbeseitigung im Verkehrsnetz, wichtige Schienenprojekte, Brücken- und Tunnelersatzneubauten, Bundesautobahnen, vierstreifige Bundesstraßen, Wasserstraßen, Häfen, Flughäfen sowie Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes. Diese Projekte sollen künftig bei Genehmigungs- und Abwägungsentscheidungen stärker gewichtet werden.

Digitalisierung soll Verfahren beschleunigen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Digitalisierung der Verwaltungsverfahren. Planfeststellungsverfahren sollen künftig grundsätzlich vollständig digital durchgeführt werden. Zudem werden Beteiligungs- und Einwendungsverfahren vereinheitlicht und verschiedene Veröffentlichungspflichten vereinfacht.

Weniger Doppelprüfungen und neue Verfahrensregeln

Das Gesetz sieht darüber hinaus den Abbau von Doppelprüfungen vor. So soll die Raumverträglichkeitsprüfung für zahlreiche Infrastrukturvorhaben grundsätzlich entfallen, sofern die Länder nicht widersprechen. Auch bei Ersatzneubauten von Brücken und bestimmten Schienen- und Wasserstraßenprojekten werden Genehmigungsprozesse vereinfacht.

Im parlamentarischen Verfahren wurden zusätzliche Beschleunigungsmaßnahmen aufgenommen. Dazu gehören eine neue Stichtagsregelung für Planfeststellungsverfahren, die Ausweitung gerichtlicher Zuständigkeiten auf Bundesebene sowie weitere Erleichterungen im Schienen-, Straßen- und Wasserstraßenbau.

Öffentliche Diskussion zwischen Beschleunigung und Beteiligung

Die Debatte um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz wurde von der Frage begleitet, wie sich der Wunsch nach schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Umwelt-, Natur- und Beteiligungsrechten vereinbaren lässt. Vertreter von Wirtschaft, Ländern und Kommunen verweisen auf den hohen Investitionsbedarf und sehen in dem Gesetz einen wichtigen Schritt, um die Modernisierung der Infrastruktur voranzubringen.

Kritiker befürchten dagegen, dass Umweltprüfungen und Beteiligungsmöglichkeiten geschwächt werden könnten. Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf zurück und betont, dass Umweltstandards unangetastet bleiben sollen. Ziel sei es, Verfahren effizienter zu gestalten und Doppelprüfungen zu vermeiden, ohne bestehende Schutzstandards abzusenken.

Teil einer umfassenden Modernisierungsagenda

Mit dem Bundestagsbeschluss ist ein zentrales Vorhaben der Beschleunigungsagenda der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die abschließende Befassung des Bundesrates ist für den 10. Juli vorgesehen.

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll jedoch nicht allein stehen. Weitere Reformvorhaben, darunter das Vergabebeschleunigungsgesetz sowie Maßnahmen aus der Föderalen Modernisierungsagenda, sollen die Voraussetzungen für eine schnellere Planung und Umsetzung öffentlicher Infrastruktur weiter verbessern.

Weitere Informationen

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/infrastruktur-zukunftsgesetz-2399998

In den vergangenen Wochen gab es intensive Beratungen zwischen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen. Zudem wurden Zusagen aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entschließungsbeschluss des Bundesrates in die Formulierungshilfe übernommen. Auch wurden im Zuge der parlamentarischen Beratungen auf Initiative des Deutschen Bundestages weitere Regelungen ergänzt oder bestehende Ansätze weiterentwickelt.

Wesentliche Ergänzungen aus dem parlamentarischen Verfahren sind:

Verwaltungsverfahren und Digitalisierung

• Neue Stichtagsregelung: Für Planfeststellungsverfahren soll ein verbindlicher materieller Stichtag eingeführt werden. Maßgeblich für die Entscheidung bleiben grundsätzlich die Sach-und Rechtslage sowie die fachlichen Bewertungsgrundlagen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Beteiligungsphase (Erörterung bzw. sechs Monate nach Ende der Einwendungsfrist).
• vollständige Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren;
• Vereinheitlichung von Auslegungs- und Einwendungsfristen;
• Verkürzung der Übergangsfrist für digitale Verfahren im Verwaltungsverfahrensgesetz um ein Jahr auf den 31.12.2027;
• Streichung der Veröffentlichungspflicht im elektronischen Verkündungsblatt, sodass Bekanntmachungen digital über die Internetseite der Behörde erfolgen können.

Straße

• Erweiterung des überragenden öffentlichen Interesses auf den vierstreifigen Ausbau von Bundesstraßen, die fest disponiert oder im Vordringlichen Bedarf stehen (insgesamt 68 Projekte);
• Wegfall der Beschränkung, wonach nur Brücken bis zu einer Länge von 1.500 Metern genehmigungsfrei und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)ersetzt werden können, maßgeblich für den Wegfall der UVP-Pflicht ist nunmehr die Frage, ob es sich um eine unterhaltungsbedingte Erneuerung des Brückenbauwerks handelt;
• Erweiterung der erst- und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf weitere Straßenprojekte, dies beschleunigt den Rechtsweg, da weniger Instanzen zu durchlaufen sind;
• Grundsätzlicher Wegfall der Raumverträglichkeitsprüfung für Straßenbahnen, Gas- und Wasserstoffleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 mm und Magnetschwebebahnen, es sei denn das Land widerspricht innerhalb von vier Wochen.

Schiene

• Klarstellung der Zuständigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes im Umweltrecht; dadurch entfallen verzögernde Unsicherheiten bei der bisher unklaren Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern;
• Aufnahme einer Regelung zur Anerkennung von Prüforganisationen, um dem Mangel an Prüfsachverständigen zu begegnen und dadurch Plan- und Abnahmeprüfungen zu beschleunigen;
• Erweiterung der Befreiung bestimmter Maßnahmen von Planfeststellung oder Plangenehmigung insb. zur Erleichterung und Beschleunigung der Korridorsanierungen;
• Aufnahme einer Regelung, nach der sich die Fachplanungshoheit auch auf planrechtsfreie realisierte Maßnahmen erstreckt; hierdurch entfallen Unsicherheiten und Diskussionen mit den beteiligten Behörden vor Ort, was zu einer rechtssicheren und beschleunigten Abwicklung von Erneuerungsmaßnahmen führt.
• Sichergestellung, dass die Erneuerung von Eisenbahnbetriebsanlagen wie bereits im Fall einer Naturkatastrophe auch in Folge eines Extremwetterereignisses trotz eines wesentlich geänderten Grund- und Aufrisses planrechtsfrei möglich ist, wenn dies aus Gründen der Resilienz geboten ist;
• Erweiterung der vorläufigen Anordnung um die Plangenehmigung;
• Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz vollautomatisierter Fahrfunktionen von Eisenbahnen;
• Befreiung weiterer Vorhaben aus der Pflicht von der UVP-Vorprüfungspflicht (Änderung von §14 a UVPG), hierdurch entfällt für diese Vorhaben ein Verfahrensschritt, was zur Beschleunigung führt.

Wasserstraße

• Erweiterung des überragenden öffentlichen Interesses auf alle Bedarfsplanprojekte der Wasserstraße und auf Unterhaltungsmaßnahmen an absehbar systemkritischen Schifffahrtsanlagen sowie Klarstellung, dass sie der öffentlichen Sicherheit dienen;
• Vereinfachungen bei Planungsverfahren und Vorarbeiten, insbesondere durch den Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen gegen Duldungsanordnungen;
• Erweiterte Vereinfachungen der Kostenteilung an Kreuzungen mit anderen Verkehrsträgern bei beidseitigem Ausbauverlangen

Weitere Informationen

https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/infopapier-infrastruktur-zukunftsgesetz.html

Quelle: Bundesministerium für Verkehr