Bundesbauministerin Verena Hubertz stellt Aktionsplan zur Senkung der Baukosten vor

Aktionsplan zur Baukostensenkung: Die Richtung stimmt, aber wir brauchen noch mehr Tempo!

Heute hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seinen „Aktionsplan zur Senkung der Baukosten“ vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, bewertet den Plan grundsätzlich positiv, sieht aber bei Tempo und Konkretisierung Nachholbedarf:

„Es ist gut, dass das Bundesbauministerium einen Plan zur Baukostensenkung vorgelegt hat und damit die Wirtschaftlichkeit der Bauprojekte in den Fokus nimmt. Der Bau-Turbo sowie die Novelle des Baugesetzbuches verbessern die Rahmenbedingungen, machen das Bauen für einen Großteil der Bevölkerung aber nach wie vor nicht bezahlbar. Viele Vorschläge des Aktionsplans gehen in die richtige Richtung, aber wir brauchen deutlich mehr Tempo und Ehrgeiz in der Umsetzung der Vorhaben, damit in dieser Legislaturperiode noch deutlich mehr Wohnungen gebaut werden. Die Zeit drängt!

Beim Thema Gebäudetyp E haben wir bereits über ein Jahr dieser Legislaturperiode verloren. Es ist richtig, dass das Bauen günstiger werden muss, dass die Standards flexibilisiert werden und nicht jeder gezwungen sein darf, im Goldstandard zu bauen. Aber wo ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu?

Einen schnell wirksamen Finanzierungsimpuls über die KfW-Förderung haben wir lange klar benannt: die Verlängerung und Aufstockung des Ende Juni auslaufenden KfW-Programms für das Effizienzhaus 55 in Verbindung mit 100 Prozent erneuerbarer Wärme, ausgestattet mit einem langfristig fixierten, unter Marktniveau liegenden Zinssatz und die Koppelung der Sonder-AfA an diesen Standard.

Der Aktionsplan greift das bisher nicht ausreichend konkret auf. Die Förderung soll in einem neuen zentralen Programm gebündelt werden, das erst 2027 startet. Bei der Sonder-AfA stimmt mit der Verlängerung die Grundrichtung, aber die Ausgestaltung bleibt noch offen. Allein über die angepasste Sonder-AfA mit der Kopplung an den EH-55-Standard ließen sich jährlich rund 30.000 zusätzliche Wohnungen aus einem Bauüberhang von über 430.000 Projekten aktivieren. Geschätzten Steuerausfällen von maximal 663 Millionen Euro stünden jährliche Einnahmen von rund 2,99 Milliarden Euro gegenüber.

Die Kapazitäten sind da. Architekten, Planungsbüros und Bauunternehmen sind nicht ausgelastet und könnten sofort beginnen. Was fehlt, ist ein wirtschaftlicher Anreiz, der jetzt wirkt – nicht erst 2027.

Das serielle und modulare Bauen deckt zurzeit einen noch ausbaufähigen Anteil am Wohnungsbau. Gerade der serielle Wohnungsbau ist jedoch nicht für Verdichtung und Aufstockung in Innenstadtlagen geeignet und derzeit auch nicht kostengünstiger. Ein Bonussystem im Wohnungsbau für verkürzte Bauzeiten und reduzierte Baukosten kann man einsetzen; zu beachten ist jedoch, dass 85 Prozent des Wohnungsbaus von privaten Investoren und dabei überwiegend von Häuslebauern beauftragt werden. Ein staatliches Bonussystem käme also nur bei einem sehr kleinen Teil der in Deutschland gebauten Wohnungen zum Einsatz.

Ausdrücklich begrüßen wir den Einsatz von RC-Material, dessen rechtssicheren Einsatz wir seit fast zehn Jahren fordern. Dazu gehört, dass der Abfallstatus in der Ersatzbaustoffverordnung neu definiert wird, damit aufbereitete Baustoffe zum Schutz der natürlichen Ressourcen rechtssicher verwendet werden können. Eine Verordnung zum Produktstatus von RC-Material steht bereits zum dritten Mal im Koalitionsvertrag. In den beiden vergangenen Legislaturperioden ist dazu nichts passiert. Hier erwarten wir endlich konkrete Schritte.

Insgesamt ist der Aktionsplan ein richtiger und überfälliger Schritt. Er benennt die zentralen Hebel und schafft eine gute Grundlage. Entscheidend ist jetzt aber das Tempo. Die strukturellen Maßnahmen verbessern die Rahmenbedingungen, doch ohne einen schnell wirksamen Finanzierungsimpuls bleibt das Bauen unwirtschaftlich und für viele Menschen unbezahlbar. Die Kapazitäten und die Konzepte liegen auf dem Tisch – jetzt braucht es den politischen Willen, sie zu nutzen. Der Wohnungsbau kann der heimischen Konjunktur den dringend benötigten Schub geben, die Wohnungsnot lindern und damit eine Antwort auf eine dringende gesellschaftliche und soziale Frage geben. Lasst uns bauen!“

ZIA begrüßt Dialog und fordert schnellen Finanz-Turbo gegen Investitionshemmnisse - ZIA-Präsidentin Iris Schöberl: “Es ist höchste Zeit, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Finanzierungsbedingungen im Wohnungsbau zu verbessern.“

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Teilnehmer der morgen stattfindenden Investorenkonferenz X8 BauDialog begrüßt die Initiative von Bundesbauministerin Verena Hubertz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum direkten Austausch zwischen Investoren, Immobilienwirtschaft, Verbänden und Verwaltung. Angesichts der angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt ist dieser Dialog mit institutionellen und internationalen Investoren dringend notwendig, um Investitionen insbesondere in den Wohnungsmarkt in Deutschland wieder anzukurbeln.

“Die Krise im deutschen Wohnungsbau ist nicht nur konjunktureller Natur, sondern hat strukturelle Ursachen“ betont ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. Für den dringend benötigten Wohnungsneubau seien auch erhebliche private Investitionen erforderlich, Investoren reagierten allerdings derzeit extrem zurückhaltend – vor allem aufgrund schwieriger Finanzierungsbedingungen, regulatorischer Unsicherheit, steigender Kosten und teilweise immer noch langwieriger Genehmigungsverfahren. Ohne international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen werde es jedoch nicht gelingen, diese privaten Mittel zu mobilisieren.

„Ein wesentliches Hindernis für viele Projekte sind die aktuell erschwerten Finanzierungsbedingungen und das oft fehlende Eigenkapital. Hier gibt es aber Vorschläge für Maßnahmen, die schnell greifen würden. Wir sollten diese Lücke mit einem neuen Finanz-Turbo schließen, damit zahlreiche Projekte auch schnell realisiert werden können”, so Schöberl weiter.

Ein zentrales Instrument dieses Finanz-Turbos wären eigenkapitalersetzende Maßnahmen, also staatliche Unterstützungsinstrumente wie Bürgschaften, Garantien oder Zuschüsse. Diese könnten dazu beitragen, Finanzierungshürden sowohl für Projektentwickler und Investoren als auch für private Haushalte zu verringern. Während die Maßnahmen auf Seiten der Projektentwickler die Umsetzung wirtschaftlich tragfähiger Wohnungsbauprojekte erleichtern und zusätzliches privates Kapital mobilisieren würden, könnten sie privaten Haushalten den Zugang zu Krediten und damit den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Ergänzend sind verbesserte und verlässliche Abschreibungsbedingungen erforderlich, um Investitionen anzureizen und zusätzliche Liquidität zu mobilisieren. Die daraus resultierenden steuerlichen Mehreinnahmen – etwa aus Umsatzsteuer sowie aus zusätzlichen Beschäftigungseffekten – würden die fiskalischen Effekte der Abschreibungen mittelfristig mehr als kompensieren.

“Wir müssen außerdem auch die Rahmenbedingungen beim Erwerb von Immobilien in den Blick nehmen: Wohneigentum ist die Basis für Vermögensbildung und Altersvorsorge zugleich – und für viele Menschen ein wichtiger Baustein des wirtschaftlichen Aufstiegs. Deshalb plädieren wir dafür, jetzt die Grunderwerbsteuer deutlich zu reduzieren bzw. für diejenigen, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben und die privat vermieten, auszusetzen”, so Schöberl.

Besonders kritisch sieht der ZIA die Debatte um Vergesellschaftung und Enteignung. “Jegliche Vergesellschaftungs- und Enteignungsdebatte würgt die dringend notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau ab. Wenn die Bundesregierung hier nicht klar Position bezieht, wird der Zweck jeder Investorenkonferenz konterkariert”, betont Schöberl. Wer Wohnraum schaffen wolle, müsse Investitionen ermöglichen und nicht bekämpfen. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu schützen.

Entlastung ja – aber nicht zulasten von Verbraucherschutz und Bauqualität

Zum Aktionsplan zur Senkung der Baukosten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) erklärt Henrik Fork-Weigel, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB):

„Der BSB begrüßt, dass der Aktionsplan private Bauherren ausdrücklich als Betroffene der Baukostenkrise benennt. Entscheidend ist nun, dass ihre Perspektive auch in der Umsetzung berücksichtigt wird.

Positiv ist, dass Bau- und Erwerbsnebenkosten spürbar gesenkt werden sollen. Gerade diese Kosten sind für viele Haushalte eine zentrale Hürde beim Erwerb von Wohneigentum, da sie in der Regel aus Eigenmitteln aufgebracht werden müssen. Jetzt kommt es auf eine schnelle Umsetzung an. Die Reformpläne zur Grunderwerbsteuer müssen prioritär vorangetrieben werden. Die Länder sollten in die Lage versetzt werden, Freibeträge für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums einzuführen.

Schnellere Verfahren, digitale Bauanträge und eine gebündelte Neubauförderung können private Bauherren zusätzlich entlasten. Vor allem das geplante zentrale Förderprogramm Neubau ab 2027 muss einfach, verlässlich und verständlich ausgestaltet werden. Wer baut oder kauft, braucht Planungssicherheit, bevor Verträge unterschrieben und Finanzierungen abgeschlossen werden.

Ebenfalls begrüßenswert ist, dass Baukosten insgesamt gesenkt werden sollen. Besonders beim Gebäudetyp E muss sichergestellt sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher frühzeitig, verständlich und rechtssicher darüber informiert werden, welche Standards reduziert werden sollen, dass die Bauqualität nicht beeinträchtigt wird und dass die erzielten Kosteneinsparungen in vollem Umfang an sie weitergebeben werden.“