Bundesingenieurkammer trifft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder

Vor diesem Hintergrund wurden folgende Fragen diskutiert:

• Wie können Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland spürbar beschleunigt werden?
  
  
• Wie lässt sich der Aufbau zusätzlicher Planungskapazitäten zeitnah realisieren – insbesondere mit Blick auf die enormen infrastrukturellen Herausforderungen der kommenden Jahre?
  
  
• Welche Rahmenbedingungen brauchen Planungsbüros, um diesen Aufgaben gerecht zu werden?

Ein zentrales Ergebnis: Politik und Wirtschaft müssen bei der Fachkräftesicherung deutlich enger zusammenarbeiten. Eine gemeinsame Fachkräfteinitiative ist notwendig, um mehr qualifizierte Planerinnen und Planer zu gewinnen und langfristig zu halten. 

Formate wie der Deutsche Brückenbaupreis – unter der Schirmherrschaft des Bundesverkehrsministers – leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag, um Planungsleistungen sichtbarer zu machen und den Berufsnachwuchs zu motivieren.

Betont wurde von Seiten des Ministers, sich weiterhin für eine mittelstandsfreundliche Vergabe stark zu machen. Auch wenn unterschiedliche Vergabeformen möglich bleiben müssen, ist die Stärkung mittelständischer Strukturen erklärtes Ziel. Man sei sich der Innovationskraft und Qualität im Planungssektor durch die Ingenieurbüros bewusst.

Zudem wurde die faire Vergütung von Planungsleistungen diskutiert. Dr.-Ing. Heinrich Bökamp und Martin Falenski machten auf die dringend erforderliche Wiederaufnahme der Novellierung der HOAI aufmerksam. Nur mit einer modernen und praxistauglichen Honorarordnung lassen sich langfristig resiliente, leistungsfähige und faire Planungsstrukturen sichern.

Für eine schnellere Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung braucht es Fachkräfte, die richtigen Rahmenbedingungen und gemeinsames Handeln. Die Bundesingenieurkammer und die Länderingenieurkammern werden diesen Prozess auch künftig aktiv begleiten – mit Impulsen aus der Praxis, konstruktiven Vorschlägen und klarer Haltung.

In dieser Legislaturperiode werden 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitgestellt. Davon fließen 107 Milliarden Euro in die Schiene, 52 Milliarden Euro in die Bundesstraßen und 8 Milliarden Euro in die Wasserstraßen. Zum Vergleich: In den Jahren davor (2020-2024) waren es 102 Milliarden Euro.

Zunächst stehen laut Bundesverkehrsministerium (BMV) die Sanierung und der Erhalt im Vordergrund, insbesondere beim Schienennetz und den Autobahnbrücken. Etwa 4.000 Brücken müssen aktuell saniert werden. Der Plan des Ministeriums ist es, bis zum Jahr 2032 einen Großteil dieser 4.000 Brücken saniert zu haben. Im Bundeshaushalt 2025 sind aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz 2,5 Milliarden Euro für die Brückensanierung geplant, in den kommenden Jahren dann weitere Milliarden Euro.

Insgesamt stehen dem BMV im Jahr 2026 rund 33,7 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung – finanziert aus dem Einzelplan 12, dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) sowie dem Einzelplan 14 (für Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen im Bereich Schiene und Straße). Mit dem Sondervermögen sollen dabei die Schwerpunkte auf die Brückenmodernisierung an Autobahnen sowie die Sanierung und Digitalisierung des Schienennetzes gesetzt werden.

Doch das Geld allein reicht nicht. Es muss auch schnell und wirksam eingesetzt werden. Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung laut eigenen Angaben auf die nachfolgenden Maßnahmen:

• Verfahren sollen konsequent digitalisiert und flexibler gestaltet werden
  
  
• Einheitliches Verfahrensrecht für Infrastrukturprojekte
  
  
• Doppelprüfungen sollen abgebaut werden
  
  
• Fristen sollen verkürzt werden
  
  
• Das Verbandsklagerecht soll gestrafft werden

Quelle und Foto: Bundesingenieurkammer