Wichtiges Signal der Bundesregierung: losweise Vergabe fördert fairen Wettbewerb

Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:

„Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss grundsätzlich als ausgewogenen Kompromiss dafür, allen Bauunternehmen einen fairen Zugang zu öffentlichen Bauaufträgen zu ermöglichen. Es muss jetzt darum gehen, die Infrastruktur so schnell wie möglich zu ertüchtigen und dafür alle Kapazitäten der heimischen Bauwirtschaft zu nutzen. Und die Mittel müssen nun so eingesetzt werden, dass die Volkswirtschaft zugleich einen deutlichen Impuls erhält. Der Steuerzahler muss für die eingesetzten Mittel ein Optimum im Preis- Leistungsverhältnis bekommen und durch den Einsatz gerade heimischer Unternehmen wird die Konjunktur deutlich angeschoben.

Nach dem Gesetzentwurf bleibt es dabei, dass Lose gebündelt vergeben werden können, wenn dies wirtschaftlich oder technisch erforderlich ist. Zudem ist für große Projekte ab rund 14 Mio. € nun zusätzlich eine Gesamtvergabe möglich, wenn es sich um dringliche Infrastrukturprojekte handelt. Damit erhält die Öffentliche Hand mehr Spielraum für dringliche Projekte im Rahmen der Infrastruktursanierung.

Entscheidend war und ist aber andererseits, dass kleine und mittlere Unternehmen bei Aufträgen unterhalb der Schwelle von rund 14 Millionen Euro auch zukünftig ihr Betätigungsfeld behalten. Weitergehende Ausnahmen hätten die Wettbewerbschancen für heimische Betriebe massiv gefährdet. Mit der Beibehaltung der Fach- und Teillosvergabe bleibt ein zentraler Schutzmechanismus für den Mittelstand erhalten.

Der heute beschlossene Entwurf ist ein tragfähiger Mittelweg, der für Geschwindigkeit bei der Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte sorgt, ohne dabei die bewährte Struktur der mittelständisch geprägten Bauwirtschaft aufs Spiel zu setzen. Die Bundesregierung hat einen Ausgleich geschaffen, der allen Unternehmen – vom Handwerksbetrieb bis zum Großunternehmen – faire Chancen bietet.

In der Umsetzung ist es nur entscheidend, dass alle öffentlichen Auftraggeber, gleich ob Kommunen, Länder oder der Bund, mit der Autobahn und der Bahn alle Kapazitäten und vor allem den heimischen Mittelstand nutzen. Denn rund 99 Prozent aller Baubetriebe haben weniger als 100 Beschäftigte und rund dreiviertel aller Beschäftigten sind in kleinen und mittleren Bauunternehmen angestellt. Diese Arbeitsplätze müssen durch den Einsatz des Sondervermögens jetzt gesichert werden. Das bringt unsere Infrastruktur in Ordnung und stärkt zugleich die heimische Konjunktur. Um dies sicherzustellen, sollten im parlamentarischen Verfahren die Bedingungen für den Einsatz des Sondervermögens noch klarer formuliert werden“

Quelle:  Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Vergabebeschleunigungsgesetz sendet die Bundesregierung ein wichtiges Signal: Die Sanierung und Modernisierung unserer Infrastruktur soll schneller, effizienter und zugleich mittelstandsfreundlich umgesetzt werden.

Für den VBI ist entscheidend: Der nun gefundene Kompromiss schafft den Spagat zwischen Beschleunigung und Fairness. Planungs- und Bauleistungen können künftig bei besonders dringlichen Infrastrukturvorhaben (finanziert aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität) auch als Gesamtpaket vergeben werden. Gleichzeitig bleibt die Fach- und Teillosvergabe als bewährter Mechanismus zur Sicherung mittelständischer Beteiligung erhalten. 

Was bedeutet das konkret:

• Die neue Regelung gilt nur für große, dringliche Projekte ab einem Schwellenwert von rund 14 Mio. Euro bei Bau- bzw. 550.000 Euro bei Planungsleistungen
• Die Gesamtvergabe ist nur zulässig, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitkritische Gründe vorliegen.
• Öffentliche Auftraggeber sollen Auftragnehmer verpflichten, bei UNtervergaben mittelständische Interessen besonders zu berücksichtigen

Damit werden die Weichen richtig gestellt: Die öffentliche Hand erhält mehr Flexibilität für zentrale Vorhaben ohne den Mittelstand zu verdrängen. Das ist wichtig, denn die Planungswirtschaft ist maßgeblich für die zügige und qualitätsgesicherte Umsetzung der anstehenden Transformationsaufgaben verantwortlich. 

Der VBI appelliert an die öffentlichen Auftraggeber, diesen Spielraum verantwortungsvioll zu nutzen und auf Augenhöhe mit dem mittelständischen Planungssektor zusammenzuarbeiten. So gelingt nicht nur mehr Tempo bei der Sanierung unserer Infrastruktur, sondern auch die Stärkung regionaler Wertschöpfung. Wir fordern den Bundestag auf, das Gesetz schnell zu beschließen.

Quelle: Verband Beratender Ingenieure VBI

Der BDB nutzte in der vergangenen Woche die Möglichkeit, beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge abzugeben. Darin forderte er u. a. das Festhalten am zur Debatte stehenden losweisen Vergabeverfahren. Öffentliche Aufträge sind für viele Planungsbüros – insbesondere kleinere und mittlere – ein zentraler wirtschaftlicher Faktor. Eine mittelstandsfreundliche, transparente, losweise und effiziente Vergabepraxis ist daher essenziell.

Der BDB, die Bundeskammern der Architekt:innen und Ingenieur:innen sowie andere Verbände der planenden Berufe begrüßen entsprechend ausdrücklich den Beschluss der Bundesregierung, bei der geplanten Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge am Losverfahren festzuhalten!

In einer Pressemitteilung des BMWE heißt es dazu: „Wir erhalten den Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe und den Losgrundsatz. Mit einer eng beschränkten Ausnahmeregelung beschleunigen wir aber gewisse Vorhaben aus dem Infrastruktur-Sondervermögen durch eine Lockerung beim Losgrundsatz, um die dringend benötigten Investitionen mit den Mitteln des zeitlich befristeten Sondervermögens schnell tätigen zu können. Durch die enge Begrenzung der Ausnahme wird sichergestellt, dass der Mittelstand auch weiterhin aktiv an Vergabeverfahren der öffentlichen Hand teilnehmen kann.“

Weitere begrüßenswerte Regelungen im neuen Gesetz:

• Die Wertgrenze für Direktaufträge für Vergaben des Bundes wird von von 15.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht.
• Bei Direktaufträgen sind keine aufwendigen Verfahren erforderlich und keine Fristen einzuhalten. Das beschleunigt die Beschaffung erheblich.
• Nachweis- und Dokumentationspflichten werden reduziert und beschleunigt.
• Vergabe- und Nachprüfungsverfahren werden stärker digitalisiert.

Aus Sicht des BDB ist hier ein großer Schritt nach vorn gemacht worden – der Weg muss aber konsequent zu Ende gegangen werden. Die neuen Regelungen sind KMU-freundlich und können die Vergabe tatsächlich vereinfachen und beschleunigen.

Aber: Gerade im Bereich der Eigenerklärungen und Eignungsanforderungen ist vor allem für kleinere Büros noch viel Potenzial zur Reduzierung bürokratischer Hindernisse.

Quelle: Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e. V. (BDB)

Zur Verabschiedung des Vergabebeschleunigungsgesetzes durch das Bundeskabinett am 6. August 2025 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes bekennt sich die Bundesregierung zum Grundsatz der Fach- und Teillosvergabe. Aus Sicht des Handwerks ist dies ein richtiger Schritt, der faire Wettbewerbsbedingungen und eine breite Beteiligung mittelständischer Betriebe bei Vergabeprozessen sichert. Der Bundeswirtschaftsministerin und ihrer Mittelstandsbeauftragten ist es gelungen, einen Ausgleich zwischen Beschleunigung und Mittelstandstauglichkeit zu finden, der die speziellen Anforderungen des Sondervermögens einschließt. Eine tragfähige Kompromisslösung konnte so auch bei großvolumigen Beschaffungsvorhaben aus dem Sondervermögen ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ gefunden werden. Demnach gelten für hieraus finanzierte Projekte Ausnahmen vom Losgrundsatz, sofern zeitliche Gründe dies erfordern; die Begründung stellt klar, dass es sich dabei um dringliche und qualifizierte Gründe handeln muss.

Bundesrat und Bundestag sind nun aufgerufen, diese Entscheidung im parlamentarischen Verfahren zu bestätigen und damit eine grundsätzliche Aufweichung der Losvergabe zu verhindern. Andernfalls würde die Gesamtvergabe unabhängig von Mitteln des Sondervermögens künftig zur Regel werden. Ein Ergebnis, das aus Wettbewerbssicht wenig effizient wäre. Eine Aushebelung des Primats der Fach- und Teillosvergabe wäre zudem ein eklatanter Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der den Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe betont."

Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)

Die Bundesarchitektenkammer begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Vergabebeschleunigungsgesetz. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass der Grundsatz der losweisen Vergabe – ein zentrales Element mittelstandsfreundlicher Vergabepraxis – im neuen Gesetz als solcher beibehalten wird. Damit wird ein klares Signal für die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen im Bereich des Planens und Bauens gesetzt.

„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung den Mittelstand schützt und die Vielfalt der Anbieterlandschaft erhält. Die losweise Vergabe ist ein bewährtes Instrument, um Innovation, Qualität und regionale Wertschöpfung zu fördern“, erklärt Andrea Gebhard, Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. „Wir danken ausdrücklich dafür, dass der im Entwurf eines Vergabetransformationsgesetzes der Vorgängerregierung noch vorgesehene Ansatz, diesen Grundsatz strukturell und grundsätzlich aufzuweichen, nicht weiterverfolgt wurde. Eine Aushöhlung des Losgrundsatzes würde die Gefahr bergen, dass sich monopolartige Strukturen etablieren, die zu höheren Preisen und sinkender Qualität führen.“

Positiv bewertet wird auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene Kodifizierung eines alternativen Ansatzes zur Auftragswertschätzung von Planungsleistungen. Diese Maßnahme trägt maßgeblich zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren bei und stärkt die Planungssicherheit für Architektinnen und Architekten.

Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesarchitektenkammer allerdings – bei allem Verständnis für den tatsächlichen oder vermeintlichen aktuellen politischen Handlungsdruck – den im Vergabebeschleunigungsgesetz vorgesehenen neuen Ausnahmetatbestand kritisch. Danach soll für große, aus dem Infrastrukturprogramm finanzierte Vorhaben eine Gesamtvergabe zulässig sein, wenn deren Dringlichkeit dies erfordert.

„Jedenfalls Schulen und Kitas, also Gebäude mit unmittelbarer Auswirkung auf junge Menschen, sollten hiervon ausgenommen werden.“, sagt Andrea Gebhard: „Hier muss weiterhin sichergestellt bleiben, dass deren vielleicht wichtigstes Lebensumfeld in der Regel von unabhängigen und qualifizierten Planerinnen und Planern gestaltet wird. Die Planung sozialer Infrastruktur bringt andere Herausforderungen mit sich als die Planung technischer Infrastruktur, zum Beispiel die Berücksichtigung pädagogischer Konzepte und gesellschaftlich-sozialer Zusammenhänge.“

Die mittelstandsfreundliche Vergabe ist nicht nur aus strukturpolitischer Sicht essenziell. Gerade kleinere und junge Unternehmen sind oft besonders innovativ und anpassungsfähig. Sie sichern Beschäftigung vor Ort, halten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an ihren Mitarbeitenden fest und tragen so zur sozialen Stabilität in ihren Regionen bei.

Insbesondere im Wohnungsbau, wo öffentliche Auftraggeber wie Kommunen, Länder und der Bund eine zentrale Rolle spielen, ist der Zugang für mittelständische und regional verankerte Unternehmen entscheidend. Ihre Nähe zur Baustelle gewährleistet kurze Wege, effiziente Abläufe und hohe Qualität.

Quelle: Bundesarchitektenkammer