Bundesingenieurkammer fordert: Keine Verwässerung der losweisen Vergabe!

Auch der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes (IMCO) hatte am 7. Juli 2025 für eine Reform der EU-Vergaberichtlinien gefordert, die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern, wie wir berichtet haben. 

Danach solle die Ausschreibung von Aufträgen in kleinen Losen verpflichtend werden und große öffentliche Aufträge europaweit in kleinere, überschaubare Teil- und Fachlose unterteilt werden. Das soll es für KMU einfacher machen, sich an Ausschreibungen zu beteiligen, da sie sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können, ohne mit überdimensionierten Gesamtprojekten konfrontiert zu sein.

Eine weitere Ausnahme vom Losgrundsatz um dringliche, aus dem Sondervermögen des Bundes finanzierte Infrastrukturvorhaben wie im aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen, hält die Bundesingenieurkammer für nicht erforderlich. Dies würde Generalunternehmervergaben befördern und einen fairen Wettbewerb verhindern. 

Zudem ermöglicht der Passus – durch gezielte Zusammenfassung mehrerer Vorhaben – den vorgegebenen Schwellenwert zu überschreiten, um somit den Losgrundsatz rechtsmissbräuchlich zu umgehen. Hierbei besteht auch die Gefahr, dass diese Ausnahme der künftigen EU-Regelung im Sinne der Empfehlungen des Binnenmarktausschusses entgegenstehen wird. 

Erst recht gelten diese Ausführungen für eine für das weitere Verfahren zu befürchtende, noch weiter gehende Aufweichung des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB, der eine klare Absage zu erteilen ist.

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, der Präsident der Bundesingenieurkammer, betont: „Der Koalitionsvertrag sieht eine mittelstandsfreundliche Vergabe vor. Wir appellieren an die Bundesregierung, hier nicht wortbrüchig zu werden. Die Erwartungen der kleinen und mittleren Unternehmen an die neue Regierung sind groß. Die Verwässerung der losweisen Vergabe wäre ein falsches Signal. Mehr Tempo bei Bauen gelingt nur durch ein flächendeckendes Anbieternetz von Planungs- und Bauleistungen in den Kommunen, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung.“ 

Download 

Stellungnahme der Bundesingenieurkammer vom 28.07.2025 zum Vergabebeschleunigungsgesetz

Quellen: Bundesingenieurkammer, Bayerische Ingenieurekammer-Bau, Fotos: Bundesingenieurkammer eigene Bearbeitung (1), Tobias Hase / BayIka-Bau (2), Bundesingenieurkammer (3)