Schneller Planen und Bauen - Baurecht und Bauordnungen umgehend reformieren

Die dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Infrastruktur ist unerlässlich für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dazu müssen in allen relevanten Bereichen ausreichende Mittel in den öffentlichen Haushalten zur Verfügung gestellt werden. 

Das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen muss schnellstmöglich kommen, um Planbarkeit für alle Beteiligten zu gewährleisten. Dazu gehören auch geschlossene und funktionierende Finanzierungskreisläufe bei der Deutschen Bahn sowie der Autobahn GmbH und die Bereitstellung der Finanzierung für die Energieinfrastruktur. Die Mittel des Sondervermögens müssen zusätzlich zur auskömmlichen Finanzierung im Kernhaushalt sein.

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sind die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsbaus zwingend. Dazu zählen insbesondere öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, die gesetzliche Einführung eines Wohnungsbau-Turbos sowie die Vereinfachung baulicher Standards. Ziel muss eine rechtssichere Ausgestaltung des Gebäudetyps E sein, der flexiblere und wirtschaftlich tragbare Lösungen ermöglicht. 

Die befristete Wiedereinführung der EH55-Förderung muss jetzt zügig erfolgen, um vorhandene Bauüberhänge zu reaktivieren und zusätzliche Impulse für energieeffizientes Bauen zu setzen. Dafür ist eine grundlegende Neuorganisation der Förderstruktur nötig – mit einfachen, praxisnahen Programmen und dem klaren Verzicht auf überzogene nationale Anforderungen über EU-Vorgaben hinaus („Gold Plating“).

Es braucht zügige und wirksame Reformen, damit die Erneuerung der Infrastruktur, die Energiewende und der Wohnungsbau Fahrt aufnehmen. Insbesondere verbindliche Stichtagsregelungen sollten zeitnah eingeführt werden. Wir erwarten eine sinnvolle und praxisnahe Ausweitung der Plangenehmigung, insbesondere bei Ersatz-, Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen. Das erzeugt spürbare Beschleunigungseffekte und gewährleistet Rechtssicherheit für Planerinnen und Planer. Die Verfahren müssen von Beginn an so ausgestaltet sein, dass diese gerichtsfest sind und nicht zu späteren Projektrisiken führen. 

Zudem erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich auf europäischer Ebene für eine maßvolle Anpassung der Beteiligungs- und Umweltvorgaben einsetzt – zugunsten effizienterer Genehmigungsprozesse. Eine vergleichbare Initiative wie beim Omnibus-Verfahren wäre ausdrücklich zu begrüßen. Der Pakt für Planungs- und Genehmigungs- verfahren von Bund und Ländern sollte ambitioniert fortgeführt und die Landesbauordnungen müssen zwingend angeglichen werden.

Langwierige und komplexe bürokratische Ver- fahren stellen für die Planungsbranche eine große Belastung dar. Ingenieurbüros müssen enorme personelle und zeitliche Ressourcen aufwenden, um den Anforderungen gerecht zu werden. Dadurch werden Fachkräfte gebunden, die bei der eigentlichen Projektarbeit fehlen. Die mangelhafte und heterogene Verwaltungsdigitalisierung ist zudem ein weiterer gravierender Störfaktor. 

Das im Koalitionsvertrag angekündigte „Sofortprogramm für den Bürokratierückbau“ muss daher zügig eingeleitet, Dokumentationspflichten und Schriftformerfordernisse abgebaut sowie Normen und Standards mittelstandsgerecht vereinfacht werden. Zudem sind die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Weiterentwicklung von Building Information Modeling als zentrale digitale Planungsmethodik im Bauwesen unerlässlich.

Die ambitionierten politischen Ziele in Hochbau, Infrastruktur und Klimaschutz sind nur durch eine maximale Nutzung der Planungskapazitäten erreichbar. Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen insbesondere zur Fachkräftegewinnung und -sicherung konsequent umsetzen und weiter- entwickeln, um eine breit angelegte Offensive zur personellen Stärkung des Planungswesens zu ermöglichen. 

Dazu gehören gezielte Investitionen in die MINT-Nachwuchsförderung, die stärkere Ausschöpfung der Potenziale von Frauen, Älteren und qualifizierten Zuwandernden sowie verlässliche Rahmenbedingungen durch eine novellierte HOAI mit angemessenen Honoraren für Ingenieure und Architekten.

Wir fordern mittelstandsfreundliche Vergaben, die in der gesamten Breite die Leistungsfähigkeit der Planungs- und Bauwirtschaft als Eckpfeiler der deutschen Wirtschaft sichern. Dazu gehört die Möglichkeit der kommunalen Ebene, Leistungen im Wege der Direktvergabe zu vergeben. Dabei muss weiterhin sichergestellt werden, dass ein transparenter und gerechter Wettbewerb stattfindet. Bei Eignungs- und Zuschlagskriterien sollte mit Augenmaß gehandelt werden, um unnötige Nachweispflichten zu vermeiden.

Hohe Qualität und Nachhaltigkeit gibt es nicht zu Dumpingpreisen. Öffentliche Auftraggeber müssen sich ihrer Verantwortung bewusstwerden und eine Vorbildfunktion übernehmen. Die HOAI sollte bei öffentlichen Aufträgen ohne Abschläge angesetzt werden.