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Bayerischer Gemeindetag fordert Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in allen Teilen Bayerns

Neues kommunales Positions- und Forderungspapier veröffentlicht

18.08.2022 - München

Bayerischer Gemeindetag fordert Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in allen Teilen Bayerns

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 18. August 2022 mit anschließender Ortsbegehung hat der Bayerische Gemeindetag in Oberhaching 10 Positionen und Forderungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in allen Teilen Bayerns veröffentlicht. Das insbesondere an die Bayerische Staatsregierung adressierte Papier enthält substantiierte Befunde und Bewertungen zur Wohnraumfrage sowie sich daraus abgeleitete Forderungen.

Das Papier wurde von einer Facharbeitsgruppe von Kommunalpraktikern aus Stadt und Land erarbeitet und vor der Sommerpause vom Landesausschuss des größten kommunalen Spitzenverbandes in Bayern beschlossen.

Kurz formuliert lauten die ermittelten Forderungen wie folgt:

  1. Gemeinwohlorientiertes Bodenrecht schaffen
  2. Gemeindliche Bodenvorratspolitik entfesseln
  3. Planungsverfahren erleichtern
  4. Konzeptvergaben und Einheimischenmodell vereinfachen
  5. Wohnungspakt Bayern fortführen
  6. Gemeinden für die Schaffung von Wohnraum belohnen
  7. Menschen ins Eigentum bringen
  8. Baunebenkosten und Baustandards auf den Prüfstand stellen
  9. Mobilität von Menschen und Daten erhöhen: Wohnen im ländlichen Raum
  10. Mietrecht, Steuerrecht und Stiftungsrecht wohnraumschaffend denken

Dazu sagte Uwe Brandl, der Präsident des Bayerischen Gemeindetages in der Pressekonferenz: „Die soziale Sprengkraft des Megathemas Wohnen ist groß und der Verfassungsauftrag ist klar: Die Städte und Gemeinden spielen bei der Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem – mithin gutem – Wohnraum eine zentrale Rolle! Die Städte und Gemeinden haben Erfahrung, sie haben den Auftrag und sie haben Freude daran, die Lebensbedingungen für die Menschen in ihren Kommunen so gut wie möglich zu gestalten. Wir wollen den Wohnraum schaffen, den die Menschen brauchen, in Stadt und Land. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, hierfür die optimalen Bedingungen zu schaffen. Das vorliegende Papier berichtet von unseren Erfahrungen, den vor Ort identifizierten Hemmnissen sowie Potentialen und Chancen, um eine positive Dynamik zu entfalten.“

Download

10 Positionen und Forderungen zur Schaffung von bezahlbaremWohnraum in allen Teilen Bayerns

Quelle: Bayerischer Gemeindetag, Fotos: Kurt Michel / Pixelio.de; Bayerischer Gemeindetag


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Das sagt das Bayerische Bauministerium zu den Positionen des Gemeindetags:

Mehr bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Land - Bauminister Christian Bernreiter: "Gemeinden können sich auf Staatsregierung verlassen"

Nicht nur in den großen Städten, auch auf dem Land ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum hoch. Der Freistaat Bayern engagiert sich deswegen stark in diesem Bereich. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Der Gemeindetag weist zurecht darauf hin, dass mehr gebaut werden muss. Aus meiner langjährigen Erfahrung als Landrat kenne ich die Aufgaben der Gemeinden und auch die Herausforderungen, die sie bewältigen müssen. Dabei können sie sich jederzeit auf die Staatsregierung verlassen! Uns allen ist es ein Anliegen, dass es nicht nur genügend bezahlbaren Wohnraum gibt, sondern dass die Menschen auch in ihren Heimatgemeinden bleiben und sich dort Wohneigentum schaffen können. Für all das nehmen wir gerne sehr viel Geld in die Hand, das hier gut investiert ist!“

So stehen zum Beispiel allein in diesem Jahr für die Programme der Wohnraumförderung insgesamt gut 864 Millionen Euro zur Verfügung. Im Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm haben insbesondere kleinere Städte und Gemeinden die Möglichkeit, selbst vor Ort bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. Dies unterstützt das Bauministerium mit einem Zuschuss in Höhe von 30 Prozent der Gesamtkosten und einem ergänzenden Darlehen von bis zu weiteren 60 Prozent. Der Erwerb von Grundstücken oder leerstehenden Gebäuden kann also mit bis zu 90 Prozent mitgefördert werden.

„Wir wollen aber gerade auch Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen dabei unterstützen, für die Zukunft vorzusorgen und ein Eigenheim zu erwerben. Dafür gibt es attraktive Förderdarlehen, einen Zuschuss für Familien in Höhe von 5.000 Euro pro Kind und einen ergänzenden Zuschuss in Höhe von zehn Prozent der Kosten, wenn gebrauchte Immobilien erworben werden,“ so Minister Bernreiter.

Seit vergangenem Jahr ist zudem die neue Bayerische Bauordnung in Kraft. Minister Bernreiter: „Damit machen wir das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger. Außerdem verschaffen wir den Gemeinden deutlich mehr Handlungsspielraum, weil sie viele Vorgaben flexibel anpassen und regeln können. Allerdings muss auch der Bund seinen Pflichten nachkommen! Er ist für das Baugesetzbuch zuständig und muss die Planungsverfahren vereinfachen! Bayern nutzt bereits jetzt alle Flexibilisierungen, die das Bundesrecht erlaubt. Aktuell ermöglicht der Paragraph 13b des Baugesetzbuches, dass schnell neue Flächen für zusätzlichen Wohnraum ausgewiesen werden können. Wir werden deswegen genau beobachten, wie die Ampel-Koalition bei der geplanten Abschaffung dieses Paragraphen vorgeht und, wenn nötig, mit eigenen Vorschlägen gegensteuern.“

Ein besonderes Anliegen waren in Bayern seit jeher die so genannten Einheimischenmodelle. Das europäische Recht macht es zwar schwierig, Bauland günstiger an Einheimische abzugeben. „Schon vor Jahren haben wir deshalb aber mit der EU-Kommission Grundsätze abgestimmt, unter denen die Gemeinden weiter Einheimischenmodelle aufsetzen können“, so Minister Bernreiter. „Dabei stellen wir ihnen schon seit 2017 bewährte Leitlinien zur Verfügung.“

Das Bauministerium unterstützt auch den Ansatz des Gemeindetags für mehr Flexibilität in der Wohn- und Arbeitswelt und für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Deshalb hat das Bauministerium bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms die Forderung des Bayerischen Gemeindetags begrüßt, dass alle Gemeinden unabhängig von Ihrer Anbindung und vorhandener Infrastruktur Entwicklungsmöglichkeiten haben müssen. „Viele Menschen zieht es aufs Land, weil sie dort mehr Lebensqualität finden und es mittlerweile kein Problem mehr ist, dies auch mit alternativen Arbeitsmodellen zu verbinden. Die Städte und Gemeinden verfügen über wertvolle innerörtliche Flächen, die sich sehr gut für die Entwicklung innovativer Quartiere anhand von Zukunftsthemen wie Wohnen, Arbeiten, Mobilität und Digitalisierung eignen. Deswegen haben wir das neue Modellprojekt LANDSTADT BAYERN gestartet, um das Beste aus Stadt und Land zusammenzubringen. Unter den vielen Bewerbungen haben wir, unter anderem mit dem Städte- und Gemeindetag, zehn Städte und Gemeinden ausgewählt, die wir bei ihren Projektideen unterstützen“, so Minister Bernreiter.

„Der ländliche Raum ist mir besonders wichtig, für die Anliegen der Gemeinden habe ich deswegen immer ein offenes Ohr. Bei vielen Aufgaben sind die Gemeinden aber auch selbst in der Pflicht, zum Beispiel bei der Vergabe von Grundstücken oder bei Baulandmodellen. Außerdem haben sie die Möglichkeit, Planungsverbände zu gründen. Sicher ist aber: Gemeinsam ziehen Gemeinden, Städte, Landkreise und Freistaat an einem Strang, wenn es um mehr bezahlbaren Wohnraum in Stadt und Land für die Menschen in Bayern geht!“

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

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