Preisgleitklauseln für Bundesbauten und Verkehrswegebau

• Neue Verträge sollen mit Preisgleitklauseln versehen werden, die eine Anpassung an die Marktentwicklung ermöglichen.
  
• Im Einzelfall sollen auch in bestehenden Verträgen die Preise nachträglich angepasst werden.

Bundesbauministerin Klara Geywitz: "Die kriegsbedingt extrem gestiegenen Baustoffpreise stellen viele Unternehmen vor große Schwierigkeiten, weil sie damit nicht kalkulieren konnten. Wir bieten nun eine Lösung für Baustellen des Bundes an. Länder, Kommunen und andere öffentliche Bauauftraggeber können sich daran orientieren."

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: "Besonders betroffen sind auch die Straßenbaustellen, auf denen Asphalt eingebaut wird. Das in den deutschen Raffinerien zu einem nicht unwesentlichen Anteil aus russischem Erdöl gewonnene Bitumen ist als Bindemittel für die Herstellung von Asphalt von entscheidender Bedeutung. Um die zügige Durchführung der Straßenbaumaßnahmen nicht zu gefährden, unterstützt der Bund die Straßenbauunternehmen, damit sie trotz des starken Anstiegs der Bitumenpreise ihre Aufträge in der vereinbarten Bauzeit erfüllen können."

Die Praxishinweise gelten ab sofort, zunächst befristet bis zum 30. Juni 2022 und sind ausschließlich für öffentliche Bauleistungen verbindlich.

Bereits im Zusammenhang mit Lieferschwierigkeiten in Folge der Corona-Pandemie hatte das Bundesbauministerium eine ähnliche Handreichung herausgegeben. Die jetzige Situation ist jedoch noch deutlicher angespannter.

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Praxishinweise: Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs

Hinweisblatt zur Wirkungsweise der Stoffpreisgleitklausel

Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Foto: HeikoOlschewski / Pixabay