Bayerisches Bauministerium: Fortschreibung der RAB-ING ab 16.09.2020 in Kraft

Regierungen
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Landesbaudirektion
Staatliche Bauämter mit Straßenbauaufgaben

nachrichtlich
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Bayerischer Städtetag
Bayerischer Gemeindetag
Bayerischer Oberster Rechnungshof
Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband

Anlage Übersicht über den Stand der RAB-ING (Ausgabe 2019/12)

1. Allgemeines

1.1
¹Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 14/2016 vom 13. Juni 2016, veröffentlicht im Verkehrsblatt Nr. 13 vom 15. Juli 2016, die „Richtlinien für das Aufstellen von Bauwerksentwürfen“ (RAB-ING) bekanntgegeben und mit dem ARS Nr. 02/2017 vom 3. Januar 2017, dem ARS Nr. 04/2018 vom 31. Januar 2018 und dem ARS Nr. 16/2018 vom 1. Oktober 2018 fortgeschrieben. ²Die RAB-ING wurde mit Bekanntmachung vom 26. Oktober 2016 (AIIMBI. S. 2159) in Bayern eingeführt und mit Bekanntmachung vom 17. Februar 2017 (AIIMBI. S. 121), vom 28. März 2018 (AIIMBI. S. 347) und vom 27. September 2019 (BayMBI. Nr. 445) fortgeschrieben.

1.2
¹Inzwischen wurden durch die Bund/Länder-Arbeitsgruppe RAB-ING folgende weitere Musterbeispiele erarbeitet und mit ARS Nr. 05/2020 bekanntgegeben:

²Zudem ergaben sich aufgrund der Länderrückmeldungen Änderungen beziehungsweise Ergänzungen in den Abschnitten 1-1, 1-3, 2-1 und 2-3.

2. Anwendung

2.1
¹Hiermit wird die neue „Übersicht über den Stand der RAB-ING (Ausgabe 2019/12)“ (Anlage) bekanntgegeben. ²Die RAB-ING sind bei allen Bauwerksentwürfen für Vorhaben an Bundesfernstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen, die von den Staatlichen Bauämtern verwaltet werden, anzuwenden.

2.2
Den kommunalen Straßenbaulastträgern wird empfohlen, die RAB-ING auch für ihre eigenen Bauwerksentwürfe anzuwenden.

2.3
Hinweise zum Vollzug der RAB-ING in der Bayerischen Staatsbauverwaltung wurden gesondert mit Ministerialschreiben vom 26. Oktober 2016 der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (Az. IID8-4342-001/16) bekanntgegeben.

3. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

¹Diese Bekanntmachung tritt am 16. September 2020 in Kraft. ²Mit Ablauf des 15. September 2020 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 27. September 2019 (BayMBI. Nr. 445) außer Kraft.

4. Bezugsmöglichkeit

¹Die RAB-ING sind als Loseblatt-Sammlung auf den Internetseiten der BASt (www.bast.de) unter dem Pfad „Brücken- und Ingenieurbau/Publikationen/Regelwerke/Brücken- und Ingenieurbau/RAB-ING“ veröffentlicht. ²Sie ist nach den „Austauschanweisungen“ zu aktualisieren. ³Das ARS Nr. 05/2020 wurde im Verkehrsblatt Nr. 07 vom 15. April 2020 veröffentlicht.

Helmut Schütz
Ministerialdirektor

Anlage