Regierung soll 95% der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet haben

VBI-Hauptgeschäftsführer Sascha Steuer sagt:

"Es ist dramatischer als gedacht. Nur ein Bruchteil des Sondervermögens kommt in der Infrastruktur an, So kann es nicht bleiben! 

24,3 Milliarden Euro neue Schulden durch das Sondervermögen 2025 - aber nur 5 % davon erreichen die Infrastruktur, der Rest kompensiert Löcher im Kernhaushalt. Diese Zahlen des ifo Institutes- Leibniz Institute for Economic Research sind noch dramatischer, als wir bisher befürchtet hatten. Das rechtfertigt weder die hohe Neuverschuldung, noch wird dadurch der Zustand unserer Schienen, Straßen und Brücken besser. 

Das Sondervermögen muss überwiegend zusätzlich in Infrastrukturinvestitionen fließen, nur so kann es zu sichtbaren Verbesserungen kommen. Alles andere gefährdet die Zustimmung zur Politik der Bundesregierung massiv. Und die Planungsunternehmen können so keine verlässlichen Kapazitäten aufbauen."

Quelle und Foto: Verband Beratender Ingenieure

Die Regierung hat im vergangenen Jahr das Sondervermögen zu 95 Prozent nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt, teilt das ifo Institut heute mit. Rund 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat die Bundesregierung 2025 im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgenommen. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes stiegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. 95 Prozent der neuen Schulden flossen demnach nicht in zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen, sondern wurden durch Verschiebungen aus dem Kernhaushalt faktisch zur Haushaltskonsolidierung genutzt. 

Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

"Die heutige Veröffentlichung des ifo Instituts bestätigt, was unsere Betriebe auf den Baustellen bereits spüren: Vom Sondervermögen ist bisher wenig angekommen. 95 Prozent der 2025 aufgenommenen Schulden über das SVIK flossen nicht in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen. Das ist ein enttäuschendes Ergebnis.

Schon lange haben wir unmissverständlich gefordert: Das Sondervermögen muss als wirklich zusätzliche Investitionsquelle wirken und darf nicht dazu dienen, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Das ist keine Infrastrukturpolitik, das ist Haushaltskosmetik.

Man muss sich die Frage stellen: Ist der Politik der Ernst der Lage wirklich bewusst? Weiß sie um Deutschlands Standortkrise? Der bis 2024 aufgelaufene kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 216 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent des Güterverkehrs laufen über das Straßennetz – ein Netz, das seit Jahren unterfinanziert ist. Deutschland kann es sich schlicht nicht leisten, das Sondervermögen für andere Zwecke zu verfrühstücken.

Das Sondervermögen ist eine historische Chance. Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend gegenzusteuern. Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt dürfen nicht weiter abgebaut werden, das wird nur mit umfassenden Reformen und Einsparungen gehen. Verschiebungen zwischen den Töpfen müssen unterbunden und das Sondervermögen muss wirklich zusätzlich investiert werden. Nur wer das Geld tatsächlich verbaut, investiert in die Zukunft Deutschlands."

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Heute vor einem Jahr hat der Bundestag mit einer Grundgesetzänderung den Weg für das Infrastruktur-Sondervermögen freigemacht. Institut der deutschen Wirtschaft und ifo Institute – Leibniz Institute for Economic Research veröffentlichten dazu gestern Untersuchungen, dass große Teile zweckentfremdet werden.

BBS-Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Frederichs fordert, dass es kein „Weiter so“ mehr geben darf:

"Zweckentfremdung statt Zukunftsinvestition, Verschiebebahnhof statt Fortschritt, Schlusslicht beim Wachstum: Das Infrastruktur-Sondervermögen droht zum milliardenschweren Fehlschlag zu werden. 

Nach über einem Jahr ist die Auftaktbilanz verheerend. Die Modernisierung kommt bislang kaum voran - wenn es so weitergeht, droht kommenden Generationen nur ein gewaltiger Schuldenberg ohne leistungsfähige Infrastruktur.

Doch es ist nicht nur die Mittelverwendung. Die Bundesregierung liefert bei der Planungsbeschleunigung bisher kaum Ergebnisse. Sinnvolle Ansätze werden zerredet, in Kompromissen entkernt oder bleiben im Gesetzgebungsprozess stecken. In weiten Teilen von Regierung und Parlament fehlt offenbar noch immer das Bewusstsein für die Dramatik der Lage.

Es darf kein „Weiter so“ mehr geben. Jetzt braucht es einen echten Kurswechsel: radikale Beschleunigung statt politischer Trippelschritte, klare Prioritäten statt Verwässerung und einen konsequenten, zweckgebundenen Mitteleinsatz. Nach knapp einem Jahr ist der nächste Bundeshaushalt bereits die letzte Ausfahrt für das Sondervermögen."

Quelle: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V.

Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur heutigen Mitteilung des ifo Instituts über die Zweckentfremdung des Sondervermögens:

„Heute bestätigt die Wissenschaft, was die Bauindustrie seit knapp einem Jahr wiederholt: Die Mittel des Sondervermögens fließen zwar de facto in die Infrastruktur – wenn aber im gleichen Maße reguläre Haushaltsmittel abgezogen werden, muss man benennen, was wir hier sehen: einen Verschiebebahnhof.

Das Sondervermögen erfüllt somit die Erwartungen nicht: die Mittel sind nicht zusätzlich, wie es die Bürgerinnen und Bürger verstanden haben. Es sorgt dadurch weder für den erwünschten, langfristigen Wachstumsimpuls, noch stellt es eine ausreichende Instandsetzung und Modernisierung unserer Infrastruktur sicher. Beide Argumente waren jedoch Grundvoraussetzung für die Aufnahme dieser Sonder-Schulden.

Eine gute und verlässliche Infrastruktur ist Standortfaktor und Grundlage unseres Wohlstands. Ihre Bereitstellung ist eine hoheitliche Aufgabe unseres Staates. Dieser Verantwortung muss sich die Politik vollumfänglich bewusst werden und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

Klar geworden ist: Wir brauchen eine verlässliche, überjährige und von den Haushaltszwängen unabhängige Infrastrukturfinanzierung. Deswegen müssen die im Koalitionsvertrag versprochenen Instrumente, insbesondere der Finanzierungskreislauf Straße und ein langfristiger Schienenfonds, mit Nachdruck vorangetrieben werden. Auch die Frage nach der Nutzung von privatem Kapital muss diskutiert werden.“

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie