Neues Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Positionen der Bundesingenieurkammer

Zentrales Anliegen ist, den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent zu beschleunigen. Das im EEG festgeschriebene „überragende öffentliche Interesse“ aller Erneuerbaren müsse in allen Genehmigungsverfahren vollständig berücksichtigt werden. Gleichzeitig solle die Benachteiligung von Biomasse und Wasserkraft gegenüber Wind- und Solarenergie beendet werden, da gerade diese stetigen und flexiblen Quellen einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Recycling von Baustoffen

Im Bausektor sieht die Bundesingenieurkammer erheblichen Handlungsbedarf. Wiederverwendung und Recycling von Baustoffen sollen durch Anpassungen im Bauordnungs- und Abfallrecht gestärkt werden.

Grundwasserneubildung sichern

Zudem soll die Versickerung von Regenwasser vor Ort Vorrang erhalten, um die Grundwasserneubildung zu sichern und Kanalnetze zu entlasten. In der Landnutzung wird ein Umbau von Monokulturen hin zu klimaresilienten Mischwäldern gefordert.

Klimafreundliche Verkehrspolitik

Für den Verkehrssektor plädiert der Arbeitskreis den Neubau von Autobahnen zu begrenzen und stattdessen bestehende Netze zu sanieren sowie den Ausbau der Schiene voranzutreiben. Ergänzend sollen Straßen- und Bahntrassen verpflichtend begrünt werden, um CO₂ zu binden und Feinstaub zu reduzieren.

Einkommensabhängige Förderprogramme

Soziale Akzeptanz sieht die Bundesingenieurkammer als Schlüssel zum Erfolg. Förderprogramme sollten einkommensabhängig ausgestaltet werden, damit Haushalte mit geringem Einkommen stärker unterstützt und nicht überfordert werden.

Verlässliche Rahmenbedingungen

Aus wirtschaftlicher Sicht fordert die Bundesingenieurkammer verlässliche Rahmenbedingungen: Ein planbarer CO₂-Preis, stabile Förderprogramme und deutlich beschleunigte Genehmigungsverfahren sollen Investitionen in klimaneutrale Technologien auslösen. Digitale Verfahren, verbindliche Fristen und standardisierte Prüfungen könnten die Umsetzung erheblich verkürzen. Parallel soll die Infrastruktur für Energie, Wasserstoff sowie CO₂-Management vorausschauend ausgebaut werden.

Zur Belebung der Konjunktur empfiehlt der Arbeitskreis vor allem die Stärkung privater Investitionen durch Garantien und Anschubfinanzierungen statt rein staatlicher Projekte. Abschließend wird ein besseres Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert: klare Zuständigkeiten, vereinfachte Verfahren und besser abgestimmte Förderprogramme sollen die Umsetzung des Klimaschutzprogramms beschleunigen.

Im Anschluss an das Beteiligungsverfahren wird das Klimaschutzprogramm vervollständigt und in der Bundesregierung abgestimmt. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben soll das Programm bis spätestens März 2026 vorgelegt und im Bundeskabinett beschlossen werden.

Quelle: Bundesingenieurkammer, Foto:  Jackie Niam / Adobe Stock