VBI-Impulspapier zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in der Infrastruktur

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das bereits vom Kabinett beschlossen wurde und bald im Bundestag beraten werden soll, geht dabei in die richtige Richtung. Denn Geld alleine reicht nicht, um unsere Infrastruktur schnell zu modernisieren. Es braucht bessere schnellere Prozesse auf allen Ebenen sowie den Abbau von Planungs- und Umsetzungshemmnissen. Zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat sich der VBI bereits ausführlich geäußert (Zur Stellungnahme).

Im legislativen Bereich braucht es darüber hinaus eine verbindliche Stichtagsregelung, die im Infrastruktur-Zukunftsgesetz fehlt, sowie einen praktikableren Umgang mit Ersatzbauwerken. Auch bei Veränderungen in der Bauweise sollten dabei einfachere und schnellere Genehmigungen möglich sein. Die Genehmigungsfiktion sollte zudem auf alle anwendbaren Projekte ausgeweitet werden und das Verbandsklagerecht mit einer Verkürzung der Begründungsfristen für Klagen verschärft werden.

Viele Maßnahmen können aus Sicht des VBI aber auch ohne regulatorische Änderungen umgesetzt werden. So setzen wir uns dafür ein, dass Nachweispflichten standardisiert und effizienter gestaltet werden. Zudem braucht es grundsätzliche Klarheit auf Seiten der Auftraggeber, keine behördeninternen Mehrfachprüfungen sowie die Nutzung von Plangenehmigungsverfahren, wo es sinnvoll ist. Auch im Bereich der Digitalisierung und der allgemeinen Ausstattung der Behörden besteht erheblicher Nachholbedarf.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung sollte durch kürzere Prozesse und Fristen sowie den Wegfall des Erörterungstermins effizienter gestaltet werden. Alle zusätzlichen Vorgaben, die über das EU-Recht hinausgehen, sollten abgeschafft werden. Wichtige Infrastrukturvorhaben könnten zudem verstärkt durch die Nutzung von Maßnahmengesetzen umgesetzt werden. Landesspezifische Regelungen und Vorgaben sollten durch eine Bundesbauordnung als verbindliche Grundlage für öffentliche Bauaufgaben ersetzt und um bundesweite digitale Verfahren ergänzt werden.

Der VBI wirbt mit diesem Impulspapier auch für einen Mentalitätswechsel im Planungs- und Baubereich sowie die Nutzung aller Potentiale zur Beschleunigung. Lesen Sie hier das gesamte Papier.

VBI-Impulspapier zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung in der Infrastruktur

Quelle, Fotos und Video: VBI