Infrastruktur-Zukunftsgesetz - Bundesingenieurkammer fordert: Weniger Bürokratie, mehr Ermessenspielräume nutzen

Die Bundesingenieurkammer kritisiert, dass der Ausbau und Erhalt der Verkehrs- und Schieneninfrastruktur in Deutschland weniger durch fehlendes Fachwissen als vielmehr durch bürokratische Strukturen, Überregulierung und mangelnde Entscheidungsfreude behindert wird. 

Bestehende Regelwerke werden häufig ohne Nutzung vorhandener Ermessensspielräume angewendet. Aus Angst vor Haftung und Schuldzuweisungen gilt vielfach das Prinzip „lieber nichts tun als etwas falsch machen“. Dies führt dazu, dass sinnvolle, wirtschaftliche und gemeinwohlorientierte Lösungen unterbleiben, obwohl die Abweichung vom Regelwerk im konkreten Fall fachlich geboten wäre.

Eine wirksame Beschleunigung im Infrastrukturbereich erfordert weniger neue Regeln, sondern mehr Vertrauen, Vereinfachung und Mut zu verantwortungsvollen Entscheidungen.

Grundlegende Maßnahmen aus Sicht der Bundesingenieurkammer:

• Konsequente Nutzung von Ermessensspielräumen und klare Haftungsregelungen zur Stärkung der Entscheidungssicherheit
  
  
• Bundesweit einheitliche Standards bei Verkehrsführungen, Wasserrecht und Genehmigungsprozessen
  
  
• Stärkung der fachlichen Leitungsebenen und Rückkehr zu ingenieurbasierter Verantwortung
  
  
• Durchgängige Digitalisierung mit einheitlichen Systemen und Zugriff auf Bestandsdaten
  
  
• Fokussierung auf das Allgemeininteresse statt auf Einzel- oder Sonderinteressen

Der Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes stellt dafür wichtige Weichen. Die Verabschiedung des Gesetzes sollte im nächsten Jahr hohe Priorität erfahren.

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Referententwurf Infrastruktur-Zukunftsgesetz - Bundesministerium für Verkehr - Stand 12.12.2025

Quelle: Bundesingenieurkammer, Foto: Dekastro / Adobe Stock