Parlamentarisches Frühstück mit Abgeordneten der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Johannes Becher MdL, Dr. Markus Büchler MdL, Dipl.-Ing. Univ. Dieter Räsch, Jan Struck M.A., Ursula Sowa MdL, Dipl.-Ing. Univ. Sandra Baumgärtner, Prof. Dr.-Ing. Norbert Gebbeken, Dipl.-Ing. (FH) Ralf Wulf, Barbara Fuchs MdL, Dr.-Ing. Markus Hennecke (v.l.) - Foto: Die Grünen

Beim Parlamentarischen Frühstück mit Abgeordneten der Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 25. April 2024 ging es um die nachhaltige und digitale Transformation der Bauwirtschaft in Bayern und die schwierige konjunkturelle Lage in der Baubranche, die vor allem auf den starken Rückgang im Wohnungsbau zurückführen ist. Dies schlägt sich gerade in den kleineren und mittleren Ingenieurbüros in Bayern nieder. Weitere Themen waren der Gebäudetyp-e, die Vergabe und die Vereinfachung der Genehmigungs- und Verfahrensprozesse.

Nach der Begrüßung durch Prof. Dr.-Ing. Norbert Gebbeken, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und Ursula Sowa MdL, baupolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag sowie einer kurzen Vorstellungsrunde wies Gebbeken gleich zu Beginn auf die enorme Bedeutung des Planen und Bauens im Hinblick auf die Klimaanpassung hin. Gerade die Initiative zum Gebäudetyp-e und die Chance, mehr Low-Tech Gebäude zu bauen, bieten hier einen großen Hebel für die Bauwirtschaft für mehr Klimaschutz und ein kostengünstigeres Bauen.

Die aktuelle konjunkturelle Krise am Bau hat vor allem negative Auswirkungen auf die kleinen und mittelständischen Strukturen und schlägt sich gerade in den kleineren und mittleren Ingenieurbüros und den Handwerksbetrieben in den Regionen in Bayern nieder.

Diese kleinteiligen Strukturen im Mittelstand tragen aber nicht nur erheblich zur Wertschöpfung in den Regionen, aber auch zur Resilienz bei. Es müsse ein wichtiges, fraktionsübergreifendes Ziel der Politik sein, diese kleinen Büros zu erhalten.

Dem schloss sich Barbara Fuchs, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen an. Rund 80 Prozent der Betriebe haben zwischen 10 und 50 Mitarbeitende und sichern Arbeitsplätze in ganz Bayern, daher müssen diese handwerklichen Strukturen erhalten werden. Ein wichtiger Punkt dabei ist auch die Ausbildung im Handwerk. Diese müsse auf die Zukunft ausgerichtet werden. Dazu müsse deutlich mehr gewerkeübergreifend ausgebildet werden.

Ein weiterer wichtiger Gesprächspunkt war die Vergabe sowie die Vereinfachung der Genehmigungs- und Verfahrensprozesse. Ursula Sowa thematisierte auch die Sachverständigen-Anhörung des Ausschusses fürWohnen, Bau und Verkehr am 16. April 2024 im Bayerischen Landtag. Bei der Sitzung ging es darum, welche Maßnahmen auf Bundes- und bayerischer Ebene ergriffen werden müssen, um die Lage in der Bauwirtschaft nachhaltig zu stabilisieren und zu verbessern.

Hier hatte Dr.-Ing. Werner Weigl, der 2. Vizepräsident der Kammer, in seiner Stellungnahme Bezug auf das Gutachten von Prof. Martin Burgi genommen, das mit einem "Alternativen Beschaffungskonzept" einen Weg für öffentliche Auftraggeber aufzeigt, auch nach der Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV einzelne Planungs- und Bauleistungen bis zum EU-Schwellenwert von rund 5,6 Mio. € in Fachlosen ohne Ausschreibung vergeben zu können.

Johannes Becher, der 1. stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen betonte, dass die Vergabe für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe einen viel zu hohen Aufwand bedeutet. Daher müssen die Vergabe- und Genehmigungsprozesse vereinfacht werden. Dr. Markus Hennecke, Vorstandmitglied der Kammer, ergänzte, dass der Aufwand bei der Beteiligung an Vergabeverfahren für die kleineren Büros in den Regionen aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und verschiedenen Plattformen kaum mehr leistbar sei. Auch auf Seiten der Ausschreibenden sei der Aufwand viel zu hoch. Die vielen heterogenen digitalen Systeme müssten dringend vereinfacht und vereinheitlicht werden.

Ursula Sowa bekräftigte, dass die Grünen den Ansatz des Burgi-Gutachtens unterstützen und sich für dieses Vergabe-Modell einsetzen werden. Michela Schmatz, die parlamentarische Beraterin für Wohnen und Bauen sagte, dass man beim Bayerischen Wirtschaftsministerium nachfragen und auch eine Anfrage an das Plenum im Hinblick auf die Umsetzung des Modells stellen werde.

In Bezug auf die Nachverdichtungsplanung thematisierte Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen, die städtebauliche Bedeutung von Lüftungsschneisen und deren mikro- und makroklimatischen Auswirkungen. Hier sei es wichtig, dass sich die Planer damit auch im Hinblick auf die kommenden klimatischen Situationen beschäftigen. Ralf Wulf vom Vorstand der Kammer wies darauf hin, dass Lüftungsschneisen bei städtebaulichen Wettbewerben zunehmend Berücksichtigung finden.

Weitere Themen waren die Stellplatzverdichtung. Man müsse weg von den hohen Stellplatzanforderungen, dazu sollten die Kommunen ihre kommunalen Satzungen anpassen. Dr. Markus Hennecke, sagte: „Die Stellplatzverordnung in Bayern ist ein echtes Hemmnis, gerade wenn es darum geht, den CO2-reduzierten Wohnungsbau zu fördern.“ Hier muss der ÖPNV Vorrang bekommen und auch die Fahrradwege müssten weiter ausgebaut werden. Bei rund 2000 kleineren Gemeinden in Bayern, ist es wichtig, dass man diese auch in der Kommunikation erreiche und verständliche und umsetzbare Lösungen biete, so Johannes Becher. Es ist sehr wichtig, dass die Ingenieure hier ihr Fachwissen in die kommunalen Entscheidungsprozesse einbringen.

Wenn man Infrastrukturprojekte beschleunigen möchte, ist es wichtig, sektorübergreifend zu planen, aber auch die Vergabeprozesse deutlich zu beschleunigen. Wenn am die die Kommunale Wärmeplanung und Quartierslösungen vorantreiben möchte, müsse die Bauleitplanung solche Konzepte auch ermöglichen.

Ein wichtiger Hebel zu Reduktion der CO2-Emissionen am Bau ist auch der Umbau und die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden, betonte Barbara Fuchs. Gerade viele ältere Menschen wohnen in den 60er und 70er-Jahren gebauten Gebäuden in sehr großen Wohnungen. Hier brauche es nicht nur bessere Fördermöglichkeiten für die energetische Sanierung dieser Bauten, man müsse den Menschen auch die Ängste davor nehmen. Im Bestand, aber auch im Neubau ist es wichtig, neue Wohnmodelle wie Mehrgenerationenwohnen und die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur zu berücksichtigen. Diese neuen Wohnmodelle müssen ausgebaut und auch mit entsprechenden Fördermitteln unterstützt werden.

Prof. Dr. Norbert Gebbeken sieht den Gebäudetyp-e als eine gute und vor allem auch kurzfristig umsetzbare Maßnahme für ein einfacheres und kostengünstigeres Bauen. Mit den im Dezember 2023 in Bayern gestarteten 19 Pilotprojekten zum Gebäudetyp-e sei Bayern auf einem guten Weg. Wichtig ist, dass die Erfahrungen aus den Pilotprojekten und aus der Evaluierung auch schnell in den Kommunen umgesetzt werden. Auch bei Büro- und Gewerbebauten seien einfache Maßnahmen mit Abweichungen vom Schallschutz oder bei der Gebäude- und Lüftungstechnik schnell umsetzbar. Wichtig sei aber auch, die rechtliche Umsetzung voranzutreiben.

Im Hinblick auf eine Vereinfachung der Bayerischen Technischen Baubestimmungen sollte nach Ansicht von Kammervorstand Dipl.-Ing. Univ. Dieter Räsch das Augenmerk auch darauf gerichtet werden, was gesellschaftlich sinnvoll und notwendig ist. Denn wenn geringere Standards gesellschaftlich akzeptiert werden, könne deutlich kostengünstiger gebaut werden.

Im Anschluss an das gemeinsame Parlamentarische Frühstück wurde vereinbart, weiter im gegenseitigen Austausch zu bleiben.

Quelle: Bayerische Ingenieurekammer-Bau, Titelfoto: Bündnis 90 / Die Grünen, alle anderen Fotos: Bayerische Ingenieurekammer-Bau