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Bau-Turbo-Pakt für schnelleres Planen und Bauen

Bund und Länder verständigen sich auf Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen

07.11.2023 - Berlin

Bau-Turbo-Pakt für schnelleres Planen und Bauen

Die Bundesregierung will mit zahlreichen Maßnahmen dafür sorgen, dass schneller bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Auf der Konferenz der Bundesregierung mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 06.11.2023 in Berlin haben sich Bund und Länder auf einen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen verständigt. Die Maßnahmen zielen darauf, dass Bauvorhaben schneller geplant und umgesetzt werden können. Damit können Baulücken geschlossen, Dächer leichter aufgestockt oder brachliegende Flächen in Wohnraum umgewandelt werden.

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: "Damit bezahlbarer Wohnraum schneller entstehen kann, brauchen wir mehr Tempo beim Planen, Genehmigen und Bauen. Das geht auf Grund der Zuständigkeiten nur in einem gemeinsamen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern. Der Pakt, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, wird mit zahlreichen Maßnahmen für die notwendige Beschleunigung sorgen. Dazu zählt, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinfachen und vereinheitlichen. Bislang mussten Bauunternehmen in jedem Bundesland separate Baupläne vorlegen, weil es z. B. besondere Vorgaben für die Höhe von Geländern gab. Künftig kann durch einheitliche Vorgaben deutschlandweit schneller geplant und gebaut werden, und dies auch in serieller und modularer Produktion.

Mit dem Pakt sorgen wir auch dafür, dass bezahlbarer Wohnraum dort entstehen kann, wo er besonders dringend gebraucht wird. Vor allem in Städten gibt es weniger Baufläche, die zudem immer teurer wird. Nun können brachliegende Flächen rasch genutzt und Baulücken geschlossen werden. Das schaffen wir, weil wir in die Höhe und auf Dächern bauen. Für eine bestimmte Zeit kann mit Einverständnis der Gemeinde vor Ort auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Das entlastet die Bauämter vor Ort und beschleunigt das Genehmigungsverfahren. Mein Dank gilt den Ländern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit."

Dieser Beschleunigungs-Pakt ist nur ein Baustein, der sich in eine Fülle von Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planung und Genehmigungen beim Bauen einfügt. Er ergänzt die Aktivitäten des 14-Punkte Maßnahmenpaktes für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem Wohnraum, den die Bundesregierung im September 2023 auf den Weg gebracht hat und aktuell umsetzt.

Die einzelnen Maßnahmen des Beschleunigungspakts finden Sie unter dem nachstehenden Link.

Der Bau-Turbo-Pakt für Deutschland

Weitere Informationen

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft finden Sie unter dem nachstehenden Link.

Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Quellen: Bundesregierung, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen; Fotos: djedj / Pixabay, BMWSB


Kommentare

Bauindustrie: Ausnahme von Straßen- & Brückensanierung löst Probleme der Groß- und Schwerlasttransport nicht

Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) folgt eine Einschätzung von Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:

„Mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung schaffen Bund und Länder die Grundlage, endlich deutlich mehr Tempo bei der notwendigen Erneuerung der kompletten Infrastruktur in Deutschland zu schaffen. Von der MPK geht das Signal aus, dass die Bereitschaft, anzupacken, vorhanden ist. Besonders wichtig ist dabei das vereinbarte Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen. Denn es darf nicht bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen echte und vor allem spürbare Fortschritte. Das Paket enthält umfassende Maßnahmen in den wichtigsten Bereichen und greift zentrale Forderungen der Bauindustrie auf.

Dazu gehört das Instrument der Legalplanung und die Einführung einer Stichtagsregelung sowie Erleichterungen bei den umwelt- und artenschutzrechtlichen Anforderungen. Besonders erfreulich ist die, wenn auch befristete, Einführung einer Genehmigungsfiktion. Das ist ein zentrales Instrument, um die Verfahren zu beschleunigen. Die geforderte Anpassung der Landesbauordnungen an die Musterbauordnungen bleibt jedoch hinter unseren Erwartungen zurück.

Bei den Verkehrswegen ist die Beschränkung auf die Schienenwege nicht sinnvoll. Wir müssen alle Verkehrsträger für den Wirtschaftsstandort zügig ertüchtigen, auch Straßen und Wasserstraßen, die weiterhin einen hohen Anteil des Verkehrs abwickeln müssen. Deutliche Fortschritte brauchen wir insbesondere bei Sanierung und Ersatzbau von Brücken. Das ist allein deswegen erforderlich, weil wir ansonsten die angestrebte Erleichterung bei Groß- und Schwerlasttransporten nicht erreichen werden.

Die Politik darf aber nicht bei der Beschleunigung von Planen und Genehmigen stehen bleiben. Auch beim Bauen müssen wir schneller werden. Es ist unter diesem Gesichtspunkt erfreulich, dass die MPK sich eindeutig für den Einsatz von Building Information Modeling (BIM) ausspricht und Hindernisse beseitigen will. BIM ist allerdings nur ein Instrument. Um die Potenziale der Digitalisierung voll ausschöpfen zu können, müssen wir beim Planen und Bauen zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit kommen. Die Trennung von Planen und Bauen und die Kleinteiligkeit von Ausschreibungen stehen dem entgegen. Daher müssen auch die entsprechenden vergabe- und haushaltsrechtlichen Bedingungen entsprechend angepasst werden.“

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Baugewerbe: Mehr Tempo ist dringend notwendig

Bund und Ländern haben am 06.11.2023 einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung beschlossen. Der Pakt enthält positive Vorschläge, um das Bauen in Deutschland zu beschleunigen, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

„Wir begrüßen den Bund-Länder-Pakt. Es sind vor allem die teilweise jahrelangen Planungsphasen, die den Bauabschluss verzögern. Mehr Tempo ist hier dringend notwendig. Allein die Beschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine Harmonisierung der einzelnen Landesbauordnungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus würden in der Praxis einen echten Unterschied machen. Auch mit der geplanten Baugesetzbuch-Novelle sollen zusätzliche Baurechte im Siedlungsbereich und die Festsetzung von gefördertem Wohnraum in Bebauungsplänen dafür sorgen, dass schneller Wohnungen gebaut werden können. Das sind die richtigen Signale, aber Bund und Länder müssen die Maßnahmen jetzt auch zügig umsetzen. Die Diskussion über schnelleres Planen und Bauen führen wir schon seit Jahren – jetzt müssen Taten folgen.

Gleiches gilt für das Vorhaben, die Durchführung und die Genehmigungsprozesse von Großraum- und Schwertransporten (GST) zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wo der Beschluss noch vage bleibt, fordern wir eine konkrete Vereinfachung im Falle der Unterschreitung genehmigter Abmessungen und Gewichte. Es kann nicht sein, dass eine GST-Genehmigung neu beantragt werden muss, weil der Unternehmer einen kleineren Bagger zur Baustelle transportieren will.“

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe

BDB: Vieles positiv, aber mehr Mut zum "nächsten Schritt" gefordert

Der BDB begrüßt zunächst ausdrücklich, dass Bund und Länder mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung eine erste Grundlage dafür geschaffen haben, die dramatische Lage Wohnungsbau schneller als bislang zu lösen. An dem Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sieht der BDB vieles positiv, vermisst jedoch an manchen Stellen mehr Mut zum "nächsten Schritt". BDB-Bundesgeschäftsführer Martin Wittjen schätzt die einzelnen Maßnahmen so ein: „Die Genehmigungsfiktion, die zur Beschleunigung und in den Kommunen hoffentlich auch für eine Entlastung der Bauämter sorgen wird, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Die zeitliche Befristung ist allerdings zu hinterfragen, hier kann und muss mutiger agiert werden. Wichtig ist vor allem, dass diese Maßnahme mit einem minutiösen Monitoring versehen wird, um wichtige Schlüsse für die Entfristung dieser Erleichterung im Baugenehmigungsverfahren zu ziehen. Die Nutzung von Dachgeschossen für Wohnzwecke in die Bauordnungen zu verankern, ist ebenfalls ein lohnendes Ziel, jedoch darf es hier nicht bei bloßen Absichtserklärungen der Länder bleiben. Ganz ähnlich verhält es sich mit der grundsätzlich begrüßenswerten Maßnahme, die Anforderungen für Kfz-Stellplätze bundesweit zu vereinheitlichen und die Kfz-Stellplatzpflicht bei Umbauten und Aufstockungen entfallen zu lassen. Eine zukunftsorientierte Bauordnungspolitik muss hier viel weiter gehen und auch den Neubaubereich von dieser Pflicht befreien! So kann ein Zeichen gesetzt werden zur Neugestaltung unserer Städte, die keine Auto-Städte mehr sein dürfen. Viel gesagt und geschrieben ist zum „Gebäudetyp E“, nur bislang wenig Konkretes, Substanzielles. Wir erwarten gespannt die „Leitlinie und Prozessempfehlung“ des BMWSB in dieser Sache, die mit realistischen und umsetzbaren Vorschlägen versehen eine große Hilfe sein kann. Gerade die kleinen und mittelständischen Planungsbüros benötigen dringend eine solche Handreichung des (auch rechtlich) machbaren. Schließlich ein Wort zur Bau- und Planungsbranche, die kreativ ist, um schneller, kostengünstiger und vor allem klimagerechter zu Planen und Bauen, wenn man sie lässt. Planerinnen und Planer, Bauherrinnen und Bauherren müssen dazu aber nicht ermutigt werden. Haben sie Rechts-, und Planungs- und Kostensicherheit, sind sie auch bereit neue Wege zu gehen.“

Quelle: BDB Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V.

VBI: Maßnahmen zügig umsetzen

Mit dem heute geschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wollen Bund und Länder Voraussetzungen schaffen, um Wohnungsbau, Mobilfunkausbau und die Modernisierung von Straßen, Schienen, Brücken und Stromnetzen schneller voranzubringen. Dazu sollen Verfahren verschlankt, das Recht modernisiert und einzelne Prüfschritte in Genehmigungsverfahren – unter anderem beim Bau von Autobahnen und Zugtrassen – reduziert werden, was mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz (GBeschlG) bereits angestoßen wurde. Digitale Lösungen sollen künftig Prozesse schneller und effizienter machen. Dazu erforderliche Gesetzesänderungen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden. Um den Wohnungsbau voranzubringen, soll in Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten durch Sonderregelung bis Dezember 2026 auf Bauleitpläne verzichtet werden und für das serielle Bauen einmal erteilte Typengenehmigungen künftig bundesweit gelten.

Jetzt gilt es, die Maßnahmen und gesetzlichen Vorhaben auf Bundes- und Länderebene zügig umzusetzen. Wesentlicher Faktor für das Gelingen wird nach Ansicht des VBI auch die angestrebte schnelle Digitalisierung auf allen Verwaltungsebenen sein – insbesondere in den Kommunen. Dazu bedarf es personeller wie materieller Verstärkung und nicht allein Gesetzesinitiativen. Sofern dies nicht gelingt, könnten die beschleunigten Verfahren in der Fläche am Mangel an Ausstattung und Know-how in den Amtsstuben scheitern.

Quelle: Verband Beratender Ingenieure VBI

Wohnungswirtschaft begrüßt Länder-Einigung auf Beschleunigungspaket

Bei ihrem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden. Bürokratische und rechtliche Hürden sollen abgebaut werden.

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: „Es gibt Dinge, an die glaubt man ja schon fast gar nicht mehr und dennoch ist es geschehen: Die Einigung der 16 Bundesländer auf ein Beschleunigungspaket ist eine starke Erklärung, um aus der alles lähmenden Bürokratie einen großen Schritt herauszukommen. Die für eine Beschleunigung des Wohnungsbaus angedachten Punkte sind alle extrem sinnvoll. Weniger Planungs- und Genehmigungszeit bedeutet auch: weniger Kosten und damit geringere Mieten. Jetzt müssen allerdings auch 16 Landesparlamente diesen Willen der Länderchefs umsetzen. Der GdW knüpft an die Erklärung zum Pakt auch die Erwartung, dass dies in neuem ‚Deutschlandtempo‘ umgesetzt und nicht zerredet wird.“

Quelle: GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen

BFW: Bau-Turbo nur effektiv ohne kommunalen Bremsklotz

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Beschleunigungspakt ausdrücklich. „Diese Einigung hat viele gute Ansätze und Punkte, die uns in der jetzigen Lage wirklich helfen können. Es ist endlich ein großer Schritt in die richtige Richtung. Natürlich kommt es jetzt auf das Kleingedruckte und die Ausführung an. Denn für einen echten Bau-Turbo dürfen die Kommunen nicht auf der Bremse stehen. Hier liegt der Schlüssel für eine effektive Umsetzung“ erklärte BFW-Präsident Dirk Salewski in Berlin.

„Gerade beim „Bau-Turbo“, der befristeten Sonderregelung im Baugesetzbuch (§ 246 e) gilt: Noch liegt der wirkliche Turbo in den Händen der Gemeinden. Nur wenn sie zustimmen, kann Tempo entstehen. Der Verzicht auf einen Bebauungsplan und die daraus resultierende Entlastung der Bauämter ist also optional und kann regional unterschiedlich ausfallen. Der Ansatz ist also gut und kann echte Potenziale freisetzen. Nicht nur hier, auch bei der Typengenehmigung, bleibt der Knackpunkt der Beschlüsse: Entscheidend ist die kommunale Planungshoheit, die diese guten Ansätze am Ende nichtig machen kann“, so der BFW-Präsident.

Quelle: BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen

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