05.04.2023 - Berlin
Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Juli 2021 hat das ganze Land erschüttert. Um die Versorgung der Bevölkerung und einen schnellen Aufbau von Gebäuden, Straßen und Leitungen nach derartigen Katastrophen zu ermöglichen, hat das Bundeskabinett am 29. März 2023 die Aufnahme einer Wiederaufbauklausel in das Baugesetzbuch beschlossen. Dabei handelt es sich um einen Formulierungsvorschlag, der dauerhaft in das Baugesetzbuch übernommen werden soll.
Dieser § 246c wurde bereits unmittelbar nach dem Hochwasser im Sommer 2021 beschlossen - allerdings befristet bis Ende 2022. Er sah vor, dass für die Menschen in den betroffenen Regionen schnell und unkompliziert mobile Gebäude und die nötige Infrastruktur errichtet werden konnten.
In dem Formulierungsvorschlag für eine Wiederaufbauklausel, die mit dem Kabinettsbeschluss vom 29.03.2023 weiterentwickelt und verstetigt werden soll, wurden diese Erfahrungen aus dem Jahr 2021 verarbeitet. Die Landesregierungen sollen die Möglichkeit erhalten, bei künftigen Katastrophenfällen bauplanungsrechtliche Sonderregelungen zu aktivieren, um schneller als bisher reagieren zu können.
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Die Katastrophe im Ahrtal hat deutlich gemacht, dass schnell und unkompliziert gehandelt werden muss, um die Menschen zu versorgen und unterzubringen. In einer solchen Notsituation muss es möglich sein, dass Gebäude, Straßen und andere Infrastruktur in kürzester Zeit wiederaufgebaut werden können. Deshalb führen wir die Wiederaufbauklausel dauerhaft in das Baugesetzbuch ein. Damit haben die Länder künftig die Möglichkeit, in einem Notfall Sonderregelungen zu aktivieren, um schnell helfen zu können."
Die Wiederaufbauklausel sieht u.a. vor, dass
In den Formulierungsvorschlag, den das Bundeskabinett am 29.03.2023 verabschiedet hat, wurden weitere dringliche Änderungen für das Baugesetzbuch aufgenommen.
Erneuerbare Energien:
Weitere Infos zum Tempo bei Planung und
Genehmigung gibt es auf der Seite des BMWSB:
http://www.bmwsb.bund.de/newspaper-planungsbeschleunigung
Quelle: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Fotos: Luftbildaufnahme von Altenburg im Ahrtal mit Markierungenvon Schäden durch das Hochwasser: Quelle: BBK Geobasis-DE / LVermGeoRP, Land NRW, Maxar, Microsoft | Esri Community Maps Contributors, Land NRW, LVermGeo RP, Esri, HERE, Garmin, Foursquare, GeoTechnologies, Inc, METI/NASA, USG, Foto Klara Geywitz: Stefanie Loos / BMWSB
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