Startschuss für den Wohnbau-Booster Bayern

Mit einer Aufstockung der bestehenden bayerischen Wohnungsbauförderprogramme will die Staatsregierung in der schwieriger werdenden Lage auf dem Wohnungsmarkt gegensteuern. Unter anderem sollen zusätzliche Anreize für den Bau von Mietwohnungen geschaffen werden, mit verbesserten Konditionen für Darlehen, höheren Zuschüssen und einer Extra-Förderung für den Bau von Mietwohnungen in Stadt- und Ortskernen.

Der Freistaat wolle beim Wohnungsbau gerade jetzt für Stabilität sorgen, sagte Bauminister Christian Bernreiter. Private Wohnungsbauunternehmen verzichteten allein in Bayern in diesem Jahr auf den Bau 2000 neuer Wohnungen - wegen hoher Kosten, Lieferschwierigkeiten, Fachkräftemangel und anderem. 2023 werde deshalb ein herausforderndes Jahr für den Wohnungsbau.

Die Staatsregierung will deshalb auch staatliche Grundstücke im Erbbaurecht verbilligt an staatliche Wohnungsbaugesellschaften abgeben, gegebenenfalls auch an Kommunen. Die Sanierung leerstehender Gebäude in Ortskernen soll durch eine Kombination von Wohnraum- und Städtebauförderung vorangetrieben werden. Die Spielräume für experimentellen, einfachen Wohnungsbau sollen erweitert werden. Zudem soll das Eigenkapital der Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim von bislang 500 Millionen Euro um 250 Millionen Euro aufgestockt werden.

Vom Bund fordert der Freistaat unter anderem mehr Investitionsanreize für den Wohnungsbau, etwa durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Maßnahmen wie ein Mietenstopp oder ein Mietendeckel sollten dagegen als investorenfeindlich abgelehnt werden.

Die Rahmenbedingungen für den Bau neuer und kostengünstiger Wohnungen sind schwierig. Hohe Kosten und unsichere Förderung auf Bundesebene haben private Wohnungsbauunternehmen allein in Bayern zur Streichung von 2.000 Wohnungen veranlasst, die 2023 hätten gebaut werden sollen. Mit breit angelegten Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene soll der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt gegengesteuert werden.

Der Freistaat antwortet mit einem Wohnbau-Booster Bayern. Unter anderem sollen mit verbesserten Konditionen für Darlehen, höheren Zuschüssen und einer Extra-Förderung für den Wohnungsbau in Stadt- und Ortskernen zusätzliche Anreize für den Bau von Mietwohnungen geschaffen werden.

„Wir lassen die Menschen und die Baubranche nicht alleine und unterstützen weiterhin bestmöglich“, so Bauminister Christian Bernreiter nach dem Ministerrat. „Das Zusammenspiel aus mehr Geld, mehr Flexibilität und gebündeltem Knowhow soll den Wohnungsbau ankurbeln. Die Maßnahmen sind zunächst auf 2 Jahre angelegt. Bei Bedarf steuern wir nach.“

1. Weiterentwicklung bayerischer Wohnraumförderprogramme:
   Unter anderem Verdoppelung der objektabhängigen Darlehen von 25 auf durchschnittlich 50 Prozent im Mietwohnungsbau mit Zinssatz von 0,5 Prozent pro Jahr über gesamte Laufzeit; Erhöhung des allgemeinen Zuschusses von 500 auf bis zu 600 Euro pro Quadratmeter im Mietwohnungsbau sowie Extra-Förderung bei Bau von Mietwohnungen in Ortskernen; Anreize für längere Bindungszeiten von bis zu 55 Jahren; Verlängerung des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm bis 2030; für Kommunen Erhöhung des Zuschusses von Maßnahmen im Bestand von 30 auf 40 Prozent; Verlängerung der Belegungsbindungen auf 25 Jahre; Erhöhung des Zweiterwerbszuschusses von 30.000 auf bis zu 50.000 Euro und pro Kind von 5.000 auf 7.500 Euro in der Eigenwohnraumförderung.
   
   
2. Verbilligte Abgabe von Wohnbaugrundstücken im Erbbaurecht:
   Verbilligte Abgabe von geeigneten staatlichen Grundstücken im Erbbaurecht an staatliche Wohnungsbaugesellschaften; Prüfung, ob und wie bei fehlendem Staatsbedarf die verbilligte Abgabe auch an Kommunen erfolgen kann, die sozialen Mietwohnungsbau betreiben; Erbbauzins bis zu null Prozent während gesamter Dauer der Sozialbindung.
   
   
3. Aufstockung des Kapitals der BayernHeim:
   Erhöhung des Eigenkapitals von 500 Millionen Euro um 250 Millionen Euro für künftige Projekte in einem schwieriger werdenden Markt.
   
   
4. Stärkung der Innenentwicklung:
   Kombination von Wohnraum- und Städtebauförderung zur Förderung von Sanierungen leerstehender Gebäude in Ortskernen.
   
   
5. Ausweitung der Spielräume für experimentellen, einfachen Wohnungsbau:
   Flexibleres Baurecht für mehr Spielräume von Planerinnen und Planern; Orientierung am Gedanken des Gebäudetyps E.

Gleichzeitig muss auch der Bund nachziehen und konsequente Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus ergreifen. „Bayern legt mit dem Wohnbau-Booster vor, der Bund muss hier ebenso nachlegen. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wird sonst auch in diesem Jahr wieder deutlich verfehlt!“, warnt Bernreiter.

1. Mehr Investitionsanreize für Wohnungsneubau schaffen:
   Dauerhafte Einführung einer degressiven Abschreibung für Mietwohnungsneubau; Steuerbegünstigung für selbstgenutztes Wohneigentum; Länderöffnungsklausel bei Grunderwerbsteuer; Regionalisierung von Erbschaft- und Schenkungsteuer.
   
   
2. Sicherheit und Erhöhung von KfW-Förderung:
   Sicherheit durch höhere und dauerhafte Förderung; alternativ zu Darlehen auch wieder Zuschüsse nötig; keine weitere Verschärfung der technischen Anforderungen an Gebäude, die zusätzlich Baupreise erhöhen.
   
   
3. Mehr Möglichkeiten bei Baulandmobilisierung:
   Befreiung von Bebauungsplan nicht nur im angespannten Wohnungsmarkt, sondern mit Zustimmung der Kommunen überall in Bayern.
   
   
4. Weitere Maßnahmen im Bauplanungsrecht:
   Unter anderem Ausbau des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens und Baurecht auf Zeit.
   
   
5. Sicherheit für private Vermieter:
   Änderungen im Mietrecht sorgfältig abwägen; Maßnahmen wie Mietenstopp oder Mietendeckel, die zu weitgehend in die Rechte der privaten Vermieter eingreifen, als investorenfeindlich ablehnen.
   
   
6. Baukindergeld 2 für Familien:
   15.000 Euro pro Kind über 10 Jahre bei Haushaltseinkommen von maximal 100.000 Euro.

Der Freistaat wird die Forderungen gegenüber der Bundesregierung in Form einer Bundesratsinitiative an den Bund adressieren. Auch der Bund muss Verantwortung für neuen und kostengünstigen Wohnraum übernehmen, denn Wohnen ist heute mehr denn je eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit.

Quelle: Bayerische Staatsregierung, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Fotos: CSU, StMB/Winszczyk