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Bündnistreffen für bezahlbaren Wohnraum mit Bundeskanzler Olaf Scholz mit Beteiligung der BIngK

Bündnis für bezahlbares Wohnen: Bundesingenieurkammer mahnt Schaffung gesetzlicher und finanzieller Rahmenbedingungen an

12.10.2022 - Berlin

Bündnistreffen für bezahlbaren Wohnraum mit Bundeskanzler Olaf Scholz mit Beteiligung der BIngK

Das im April 2022 unter der Leitung von Bundesbauministerin Klara Geywitz ins Leben gerufene „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ hat am 12. Oktober 2022 erste Ergebnisse geliefert. Bei einer Gipfelveranstaltung überreichten die Bündnismitglieder Bundeskanzler Olaf Scholz ihre Vorschläge für „Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive“. Auch die Bundesingenieurkammer nahm an dem Treffen teil.

„Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten, ist gerade unter den aktuellen Rahmenbedingungen überaus ambitioniert. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist aber definitiv vorhanden - die Zurverfügungstellung von Wohnungen stellt eine der zentralen Herausforderungen für das soziale Zusammenleben in Deutschland dar. Aus diesem Grund unterstützen wir Ingenieurinnen und Ingenieure die Bundesregierung bei der Zielerreichung nach Kräften und werden dies auch künftig tun. Hierfür müssen aber die notwendigen gesetzlichen und vor allem finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden,“ sagte Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, bei der Übergabe der Bündnisergebnisse an Bundeskanzler Olaf Scholz.

„Die Bundesregierung muss zudem die vorhandenen Spielräume sinnvoll nutzen und darf bestimmte Möglichkeiten – etwa im Vergaberecht – die geeignet sind, überbordende Bürokratie zu verhindern, nicht leichtfertig opfern. Nur wenn alle Rahmenbedingungen passen und ideal zusammenwirken, können die hohen Zielvorgaben erreicht werden,“ so Bökamp weiter.

Im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum haben auf Einladung von Bundesbauministerin Klara Geywitz seit April 2022 Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und ausgewählte Organisationen der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Vielzahl von Sitzungen gemeinschaftlich an einem Maßnahmenkatalog gearbeitet.

Die Bundesingenieurkammer vertritt im Bündnis die am Bauwesen beteiligten Ingenieurinnen und Ingenieure.

Die Beschlüsse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum im Überblick:

  • Hand in Hand für mehr bezahlbaren Wohnraum:
    Egal ob Wohnungen für Familien mit geringem Einkommen, Studentenwohnheime, barrierefreie Wohnungen für Rentnerinnen und Rentner und Menschen mit Behinderungen oder auch Genossenschaftswohnungen: Bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, das geht nur gemeinsam. Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" stellt dafür die Weichen. Der Bund gibt den finanziellen Rahmen vor: Bis 2026 stehen für den sozialen Wohnungsbau 14,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln bereit. Damit unterstützt der Bund die Länder massiv.

  • Innovatives Planen und Bauen beschleunigen:
    Es wird zunehmend wichtig, schneller und innovativer zu planen und zu bauen. Dazu müssen Prozesse digitaler ausgestaltet werden. Unser Ziel ist die „digitale Rathaustür“. Digital erstellte Planungs- und Projektanträge müssen von überall aus bei den zuständigen Stellen eingereicht werden können. Es wird daher bundesweit möglich sein, einen digitalen Bauantrag zu stellen.

  • Serielles und modulares Bauen ausweiten:
    Damit serielles und modulares Bauen in größerem Umfang angewendet wird, sollen bereits einmal erteilte Typengenehmigungen bundesweit gelten. Dafür sollen entsprechende Regelungen in den Landesbauordnungen verankert werden.

  • Boden mobilisieren – Baukosten begrenzen:
    Bauland ist ein knappes Gut. Damit Kommunen strategisch Boden bevorraten können, sollen kommunale und regionale Bodenfonds errichtet werden. Kommunale digitale Potenzial- und Brachflächenkataster sollen zeigen, wo das notwendige Bauland vorhanden ist.

  • Gebäude ressourcenschonender errichten:
    Die Reduktion von Treibhausgasemissionen beim Bauen und Wohnen muss stärker in den Fokus rücken. Dabei werden wir nicht mehr nur auf die Betriebsphase schauen. Über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes sollen weniger Treibhausgase emittiert sowie weniger Ressourcen, Flächen und Energie verbraucht werden.

Download

Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive

Zusammenfassung der Bundesingenieurkammer zu den für Ingenieurinnen und Ingenieure wesentlichen Kernaussagen und Maßnahmen

Quellen: Bundesingenieurkammer, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Fotos: Sandra Steins

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