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Handlungsebenen des Planens und Bauens sinnvoll bündeln und operationalisieren
Schreiben der Organisationen und Verbände der planenden Berufe an Bundeskanzler Olaf Scholz zur Organisation des künftigen Bundesministeriums für Bauen und Wohnen.
08.12.2021 - Berlin
Mit einem dringenden Appell richten sich die Verbände und Organisationen der planenden Berufe an den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Bitte, die Zuständigkeiten für das Themenfeld Raumordnung Regionalpolitik und Landesplanung sowie für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), der nach dem Koalitionsvertrag künftig eine deutlich stärkere Rolle bei der Erreichung der bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele zukommen soll, beim künftigen Bundesministerium für Bauen und Wohnen anzusiedeln.
Das Schreiben im Wortlaut
Organisation des künftigen Bundesministeriums für Bauen und Wohnen
Die Handlungsebenen des Planens und Bauens bündeln und operationalisieren
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Scholz,
zuallererst möchten wir Ihnen zu Ihrem historischen Erfolg und zu den hervor
ragenden Koalitionsverhandlungen unter Ihrer Federführung gratulieren.
Gemeinsam wenden wir uns heute mit einem sehr wichtigen Anliegen
an Sie, das für die anstehende Neuorganisation der Ministerien aus unserer Sicht von erheblicher Bedeutung ist.
Wir haben mit großer Freude zur Kenntnis genommen,
dass ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Wohnen etabliert
werden soll. Wegen der Relevanz
des Bauens als gesellschaftliches, strukturpolitisches und klimapolitisches Handlungsfeld und insbesondere zur Erreichung der Wohnungsbau- und Klimaziele, begrüßen
wir diese Entscheidung ausdrücklich. Wir erachten
es als sinnvoll und notwendig, vorrangig bei zwei Themen nachzusteuern:
- Die Herausforderungen der Innenentwicklung und der Baulandmobilisierung können nur mit Hilfe der im Raumordnungsgesetz verankerten Mitwirkungsmöglichkeiten der Bundes- und Landeseben erfolgreich und klimaverträglich bewältigt
werden. Für die Funktionsfähigkeit und Zielerreichung eines Ministeriums für Bauen und Wohnen ist es nach unserer Auffassung daher dringend erforderlich, aus der Abteilung H (Heimat) des heutigen Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat die Unterabteilung HIII – Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung in das neue Bundesministerium für Bauen und Wohnen zu übertragen.
- Die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BImA) soll laut Koalitionsvertrag auf die bau-,
wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele ausgerichtet
werden. Sie soll künftig selbst investieren und
bauen sowie Planungs-, Bau- und Betriebsaufgaben für Bundesbauten und
Bundesliegenschaften konzentriert übernehmen. Hierfür ist unseres
Erachtens der Schulterschluss mit dem Bauministerium notwendig, wie umgekehrt die Möglichkeit zur operativen Umsetzung wohnungs- und klimapolitscher Maßnahmen im direkten politischen
Einflussbereich gegeben sein sollte. Wir halten es deshalb für zielführend, die
Zuständigkeit für die BImA an das zukünftige Bundesministerium für Bauen und Wohnen zu übertragen.
Wir regen an, im anstehenden Organisationserlass des Bundeskanzlers diese Aspekte zu berücksichtigen. Gerne stehen wir für weitere Fragen und Informationen jederzeit
zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
- Andrea Gebhard, Präsidentin Bundesarchitektenkammer
- Heinrich Bökamp, Präsident Bundesingenieurkammer
- Reiner Nagel, Vorstandsvorsitzender Bundesstiftung Baukultur
- Klaus-D. Abraham, Vorstandsvorsitzender Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung
- Pia A. Döll,
Präsidentin bund deutscher innenarchitekten
- Till Rehwaldt, Präsident Bund Deutscher
Landschafts architekten
- Michael Zurhorst, Präsident Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
- Prof. Dr. (I) Elisabeth Merk, Präsidentin Deutsche Akademie
für Städtebau und Landesplanung
- Henning Dettmer, Geschäftsführer Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik
- Susanne Jahn, Vorstandsvorsitzende Vereinigung für Stadt-, Regional-
und Landesplanung
- Jörg Thiele, Präsident Verband Beratender Ingenieure
- Wilfried Grunau, Präsident Verband Deutscher
Vermessungsingenieure
- Alexander Schwab, Präsident Vereinigung
freischaffender Architekten
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Schreiben vom 6. Dezember 2021
Quelle Text: Bundesingenieurkammer, Quelle Bild Titel: pixabay.com
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