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Deutschland braucht ein Bauministerium

BDB, BDA, DAI, VBI und VfA übergeben Forderungspapier an Koalitionäre

04.11.2021 - Berlin

Deutschland braucht ein Bauministerium

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung hat der BDB gemeinsam mit BDA, DAI, VBI und VfA ein 6-Punkte-Papier erarbeitet, das diese Woche den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Bauen/Wohnen gesendet wurde. Die Forderungen im sind untergliedert in die sechs Themenbereiche "Organisation", "Innovation", "Digitalisierung", "Klimaschutz", "Qualität des Planens und Bauens" sowie "Bezahlbarer Wohnungsbau und Infrastruktur".

Die zentrale Forderung:

Deutschland braucht dringend ein eigenständiges Bundesministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur, um die Themen Investitionsstau Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, Verbindung Stadt-Land sowie Klimaschutz effektiv steuern zu können.

Das Forderungspapier im Wortlaut

Forderungspapier

Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB)
Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA)
Verband Deutscher Architekten und Ingenieurvereine e.V. (DAI) Verband Beratender Ingenieure e.V. (VBI)
Vereinigung freischaffender Architekten Deutschlands e.V. (VfA)

anlässlich der Koalitionsverhandlungen 2021

I. Organisation

Deutschland braucht ein eigenständiges Bundesministerium für Bau, Verkehr und Infrastruktur, um die Themen Investitionsstau Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, Verbindung Stadt-Land sowie Klimaschutz effektiv zu steuern.

II. Innovation

Um Experimentierräume zu öffnen, sollte das experimentelle Bauen (Bauverfahren, innovative Baustoffe, Klimaschutz, Recycling, Vernetzung etc.) gefördert sowie Standards, Normen und Regeln der anerkannten Technik gesenkt werden (z.B. im Schallschutz), damit nachahmenswerte Bau- Beispiele leichter realisiert werden können. Die öffentliche Hand sollte eine Vorreiterrolle spielen.

III. Digitalisierung

Zur stärkeren Digitalisierung (digitaler Bauantrag, BIM etc.) von Planen und Bauen im Hoch- und Tiefbau bei Bundesbaumaßnahmen sowie regionalen und kommunalen Projekten müssen einheitliche Standards festgelegt, die technische Ausstattung der Baubehörden verbessert und Hindernisse auf dem Weg der Digitalisierung des Planen und Bauens in den Behörden beseitigt werden. Dies muss federführend von einem neuen Bauministerium vorrangig bearbeitet werden, das auch die Ertüchtigung der technischen Infrastruktur in den Fokus nehmen muss.

IV. Klimaschutz

Wir wollen dazu beitragen, dass die Sektorziele im Bau-/Gebäudebereich erreicht werden.

Das GEG sollte von Energie auf CO2-Emissionen im Lebenszyklus als Messgröße umgestellt werden.

Es sollten bundesweite Standards für die CO2-Bilanz von Bauwerken und der Prüfung von Nachhaltigkeitsparametern eingeführt werden.

Dem Bestand ist ein besonderes Augenmerk zu widmen. Die Politik sollte den Weg freimachen für weitere Sonderabschreibungen, Anreize durch beschleunigte Genehmigungsverfahren, einer grundsätzlichen Genehmigungspflicht von Abriss und Ersatzneubau sowie eine steuerliche Entlastung bei der Verwendung von Recyclingbaustoffen geben.

Suffizienz sollte als ein Lösungsansatz zur Bewältigung der Herausforderungen stärker in das Blickfeld genommen werden. Für Ingenieurbauwerke sollten verstärkt Experimentierräume für klimagerechte Lösungen geöffnet werden.

V. Qualität des Planen und Bauens

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) sollte in der kommenden Legislaturperiode beginnend 2022 grundlegend novelliert werden, um sie zu verschlanken, das digitale und klimagerechte Planen und Bauen zu fördern und die Leistungsbilder zu modernisieren. Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen im Hoch- und Tiefbau sollten Planungsaufgaben nur von den hierzu qualifizierten Berufsgruppen der Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure erbracht werden dürfen. Qualität setzt die angemessene Vergütung von Planungsleistungen voraus, was auch in Vergabeverfahren zu berücksichtigen ist, bei denen der Leistungswettbewerb im Vordergrund stehen muss.

VI. Bezahlbarer Wohnungsbau und Infrastruktur

Dreh- und Angelpunkt des bezahlbaren Wohnungsbaus ist die Bereitstellung von Bauflächen. Hierzu ist ein Baulandkataster aufzustellen, um Freiflächen transparent auszuweisen. In dieser Legislaturperiode sollten im Rahmen einer Enquetekommission Lösungen zur gemeinwohlorientierten Bodenpolitik eruiert werden.

Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der digitalen Infrastruktur flankiert durch flexible Arbeitszeitmodelle kann das Wohnen in ländlichen Räumen attraktiver machen und den Nachfragedruck in den Innenstädten senken.

Bezahlbarer Wohnungsbau braucht weiterhin eine auch finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand. Hierzu sind zumindest die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen auszugleichen.

Berlin, den 1.11.2021

Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB)
Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA)
Verband Deutscher Architekten und Ingenieurvereine e.V. (DAI)
Verband Beratender Ingenieure e.V. (VBI)
Vereinigung freischaffender Architekten Deutschlands e.V. (VfA)

Forderungspapier von BDB, BDA, DAI, VBI und VfA

Quelle: Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB), Foto: MarkusWinkler / Pixabay

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