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Bundeshaushalt 2022: Entwurf stabilisiert öffentliche Bauinvestitionen

Kritik an Kürzung der Investitionen in die Bundesfernstraßen

07.04.2021 - Berlin

Bundeshaushalt 2022: Entwurf stabilisiert öffentliche Bauinvestitionen

„Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2022 schreibt die von der Bauindustrie geforderte Stabilisierung der öffentlichen Bautätigkeit zumindest für die Ebene des Bundes fort“, sagt Tim Lorenz, Vizepräsident Wirtschaft der Bauindustrie. Im Entwurf ist vorgesehen, die Investitionen bzw. Investitionszuschüsse des Bundes in Fernstraßen, Schienenwege, Wasserstraßen und den kombinierten Verkehr im Jahr 2022 auf nahezu 18 Mrd. Euro zu erhöhen - 500 Mio. Euro mehr als 2021.

„Besonders bemerkenswert ist die abermalige deutliche Aufstockung der Investitionszuschüsse des Bundes an die Deutsche Bahn AG auf 8,5 Mrd. Euro. Damit investiert der Bund erstmals gleich viel in die Bundesfernstraßen und die Eisenbahnen des Bundes und reagiert somit auf den bestehenden Investitionsstau bei der Schiene“, so Tim Lorenz. Dieser bestehe auch bei den Bundeswasserstraßen, für die - wie im laufenden Jahr - Investitionen von 1,1 Mrd. Euro vorgesehen seien.

Einen Wermutstropfen stellt laut Lorenz allerdings die Kürzung der Investitionen in die Bundesfernstraßen um 234 Mio. Euro im kommenden Haushaltsjahr dar. Bei weiter leicht steigenden Baupreisen falle damit der reale Gehalt der Investitionen deutlich niedriger aus als im laufenden Jahr.

„Das weiter steigende Verkehrsaufkommen auf der Verkehrsdrehscheibe Europas und der vielerorts unbefriedigende Zustand der Fernstraßen, vor allem der Brücken, erfordert stattdessen steigende Investitionen“, fordert Lorenz.

Zumindest für das Haushaltsjahr 2022 hätten sich Befürchtungen, die stark angestiegene Staatsverschuldung werde beim Bund zu Investitionskürzungen führen, nicht bewahrheitet. Lorenz mahnte aber für die Folgejahre an, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Stabilisierung der Investitionslinie Verkehr des Bundes bei gut 18 Mrd. Euro sicherzustellen.

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.; © Fotos: vwalakte / de.freepik.com Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

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