HOAI 2021 in Kraft – BMI-Erlass vom 21.12.2020 – Schreiben Bayerisches Bauministerium vom 29.12.2020

Die Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure wurde am 07.12.2020 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 58, S. 263, verkündet:

Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure  
HOAI 2021 (Lesefassung mit Änderungskennung)

Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen wurde bereits am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 52, S. 2392, verkündet:

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen  
ArchLG (Lesefassung)

Anlagen  
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze (Bundesgesetzblatt Teil I 2020 S. 2392 ff. vom 18.11.2020)   
Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (Bundesrats-Drucksache 539/20 vom 16.09.2020 mit Begründung)  
Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21.12.2020 (ohne Anlagen zu den Vertragsmustern)

Sehr geehrte Damen und Herren,

in seinem Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17) kam der Europäische Gerichtshof zu der Feststellung, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI vom 10.07.2013 (BGBl. I S. 2276) nicht mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie vereinbar sind. Da das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) ebenfalls auf die Mindest- und Höchstsätze Bezug genommen hat, war nicht nur die HOAI, sondern auch das ArchLG als deren Rechtsgrundlage anzupassen.

Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über die wesentlichen Änderungen informieren:

Änderungen im ArchLG

Das Änderungsgesetz wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt (Anlage) verkündet und ist am 19.11.2020 in Kraft getreten.

Das geänderte Gesetz enthält in § 1 Abs. 1 Satz 2 eine Regelung, wonach bei der Bestimmung der Honorartafeln zur Ermittlung angemessener Honorare den berechtigten Interessen der Ingenieure und Architekten und der zur Zahlung Verpflichteten Rechnung zu tragen ist. Diese Angemessenheitsklausel war im ursprünglichen Kabinettsentwurf des Gesetzes noch nicht enthalten, sondern ist erst im Rahmen der Bundesratsbehandlung eingebracht worden. Da die Honorartafeln aber nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des ArchLG ausdrücklich der Honorarorientierung dienen, lassen sich Mehrforderungen über das vereinbarte Honorar hinaus aus der Angemessenheitsklausel nicht ableiten.

Sollte es dennoch zu Mehrforderungen mit Verweis auf eine behauptete Unangemessenheit der Honorartafeln oder des insgesamt vereinbarten Honorars kommen, bitten wir Sie, diese mit Verweis auf die Orientierungswirkung der Honorartafeln zurückzuweisen. Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (rfrt-21stmbbyrnd) ist über solche Fälle nachrichtlich in Kenntnis zu setzen.

Änderungen in der HOAI

Die Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure wurde unverändert in der Form der Kabinettsvorlage (Bundesrats-Drucksache 539/20 vom 16.09.2020) angenommen (Anlage). Die Änderungen an der HOAI treten am 01.01.2021 in Kraft. Die folgenden Regelungen sind aus unserer Sicht dabei wesentlich:

Zu § 1 – Anwendungsbereich

Die Formulierung spiegelt den neuen Charakter der HOAI als Orientierungssystem wider. Im Grunde herrscht Vertragsfreiheit für die Honorarvereinbarung hinsichtlich der Höhe der Vergütung wie auch deren Ermittlung. Die Berechnungsparameter der HOAI können jedoch laut § 1 S. 2 durch Vereinbarung von den Vertragsparteien zum Zwecke der Honorarberechnung einer Honorarvereinbarung zugrunde gelegt werden. Auch wenn sich die Vertragspartner der Kalkulationsregeln der HOAI bedienen, können sie sich auf Zu- oder Abschläge oder letztlich auch auf ein gänzlich abweichendes Honorar einigen; möglich sind grundsätzlich auch Pau- schalen oder Stundensatzvereinbarungen.

Inwieweit in den Vergabeverfahren und Verträgen der Staatsbauverwaltung an den Orientierungswerten der HOAI festzuhalten ist, wird in einem gesonderten Er- lass von Referat Z5 festgelegt.

Zu § 2a – Basishonorarsatz

Aufbau und Inhalt der Honorartafeln haben sich nicht geändert. Die in den Tafeln enthaltenen Werte sind nach § 2a an Art und Umfang der Planungsaufgabe und der Leistung des Planenden ausgerichtet und geben lediglich Honorarspannen vor. Allerdings führt § 2a den Begriff des Basishonorarsatzes ein. Die Legaldefinition für den Begriff Basishonorarsatz findet sich in Abs. 2, wonach der jeweils untere in den Honorartafeln enthaltene Honorarwert als Basishonorarsatz bezeichnet wird. Er hat damit den Begriff des Mindestsatzes ersetzt.

§ 3 – Leistungen und Leistungsbilder

Eine echte Rechtsänderung stellt die Gleichstellung der Leistungen der Anlage 1 mit den sonstigen Grundleistungen der HOAI dar. Diese ergibt sich aus der Verweisung in Abs. 1 S. 3 auf die Anlage 1. Da nunmehr alle Grundleistungen nicht mehr verbindlich geregelt sind, ist die Erfordernis für die Unterscheidung zwischen Leistungen im Text der HOAI selbst und jenen der Anlage 1 entfallen. Deshalb wurde auch die Überschrift der Anlage 1 verändert. Diese lautete bislang „Beratungsleistungen“ und wird mit Wirkung zum 01.01.2021 in „Weitere Fachplanungs- und Beratungsleistungen“ erweitert.

§ 7 – Honorarvereinbarung

Die Regelung musste wesentlich überarbeitet werden, da in ihr der Schutz der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze maßgeblich verankert war. Nach dem Regel- fall des § 7 Abs. 1 richtet sich das Honorar nunmehr grundsätzlich ohne Beschränkungen durch die Verordnung nach der Vereinbarung der Vertragsparteien.

Außerdem muss die Honorarvereinbarung nach der geänderten Regelung weder schriftlich noch bei Auftragserteilung geschlossen werden. Es genügt die Textform nach § 126b BGB und es ist auch unerheblich, wann diese Einigung zustande kommt. Mit der Änderung der HOAI ist es damit möglich, auch nach Auftragserteilung im Verlauf der Leistungserbringung Vereinbarungen zum Honorar wirksam zu schließen, ohne von der HOAI hinsichtlich der Honorarhöhe beschränkt zu sein.

Allerdings ist dabei zu beachten, dass ein Auftragnehmer nach Auftragserteilung nicht gezwungen werden kann, einer Honorarvereinbarung zuzustimmen.

Neben ihrer Orientierungswirkung erhält die HOAI ihre wesentliche Bedeutung durch § 7 Abs. 1 S. 2. Nach der darin enthaltenen Fiktion gilt der jeweilige Basishonorarsatz als vereinbart, wenn keine oder eine formfehlerhafte Regelung zur Honorarhöhe getroffen wurde. Die Regelung erfasst allerdings nur die beauftragten Grundleistungen, wenngleich nunmehr auch die Grundleistungen aus Anlage 1 einbezogen sind.

Die Regelung in § 7 Abs. 2 hat für die Staatsbauverwaltung keine Bedeutung, da ein Verbraucher nur eine natürliche Person sein kann. Damit trifft die Auftragnehmer von Aufträgen des Freistaates und der Bundesrepublik die Hinweispflicht nicht.

Zu § 15 – Fälligkeit des Honorars, Abschlagszahlungen

Die Regelung enthält zukünftig lediglich einen Verweis auf die (neuen) Regelungen des BGB für Architekten- und Ingenieurverträge. Hinsichtlich der Fälligkeit gilt § 650g Abs. 4 (für Architekten- und Ingenieurverträge über die Verweisung in § 650q Abs. 1 BGB), bezüglich Abschlagszahlungen § 632a BGB. Inhaltlich ergeben sich daraus keine Änderungen.

Allerdings ist zu beachten, dass die Verweisung in § 15 Satz 1 nach der amtlichen Begründung für alle Leistungen zur Anwendung kommt, die vom Anwendungsbereich der HOAI umfasst sind, insbesondere auch Leistungen der Flächenplanung.

§ 57 – Übergangsvorschrift

Auch die Übergangsregel in § 57 HOAI wurde ergänzt. Danach sind die Änderungen der HOAI erst auf diejenigen Vertragsverhältnisse anzuwenden, die nach Ablauf des 31.12.2020 begründet worden sind. Bei Stufenverträgen, die vor dem 01.01.2021 geschlossen worden sind, ist beim Abruf weiterer Leistungsstufen die HOAI 2013 (bzw. bei früherer Beauftragung die HOAI 2002 bzw. 2009) anzuwenden.

Ergänzend wird verwiesen auf die Erläuterungen zu den Änderungen in der HOAI im Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21.12.2020 (Seiten 2-4, Anlage).

Die Einführung der auf Grund der Änderung der HOAI anzupassenden Vertragsmuster und Richtlinien erfolgt in einem gesonderten Erlass des Referats Vergabe- und Vertragsmanagement.

gez. Dr. Meckler
Ministerialrat

Schreiben des Bayerischen Bauministeriums vom 29.12.2020

Mit seinem Urteil vom 04. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das verbindliche Preisrecht der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für europarechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung hat in Anpassung der Vorgaben des Gerichtshofes mit der HOAI 2021 einen belastbaren Orientierungsrahmen zur Kalkulation angemessener Honorare für Architekten und Ingenieure geschaffen.

Entscheidend ist ab sofort vor allem, dass Honorarvereinbarungen getroffen werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Planerinnen und Planer als Auftragnehmer gerecht werden – sie mithin auskömmlich sind!

Für Planerinnen und Planer muss es daher jetzt heißen: Gut und richtig kalkulieren! Vor allem gilt, sich nicht unter Wert zu verkaufen. Denn auch wenn der Konkurrenzdruck künftig wahrscheinlich noch größer wird, muss immer noch die Prämisse gelten: Qualität hat ihren Preis! Das gilt definitiv und erst recht für Planungsleistungen. Daher appellieren wir heute an Sie:

Lassen Sie sich nicht auf einen ruinösen Preiswettbewerb ein!

Auch im Sinne des Verbraucherschutzes muss der faire Wettbewerb um die beste Leistung gelten und nicht der Wettbewerb um den niedrigsten Preis. Alles andere ist zu kurz gedacht und schadet dem gesamten Berufsstand. Für jede Planerin und jeden Planer gilt es jetzt, einen möglichen Preisrutsch nach unten zu verhindern und eigenverantwortlich für eine hohe Qualität auch künftiger Planungsleistungen zu sorgen – auch durch eine angemessene Vergütung!

Berlin, Dezember 2020

Download Appell der Kammern und Verbände