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BDB unterstützt Forderung nach höheren Schwellenwerten bei europaweiten Vergaben

Kleine Anfrage von Daniel Först MdB, baupolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion

05.01.2021 - Berlin

BDB unterstützt Forderung nach höheren Schwellenwerten bei europaweiten Vergaben

Überschreitet der öffentliche Auftrag einer Planungsleistung den Schwellenwert von 214.000 Euro, muss sie europaweit ausgeschrieben werden. Da nur sehr wenige dieser Leistungen tatsächlich an ausländische Unternehmen vergeben werden, unterstützt der BDB die Forderung des baupolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst MdB, die Schwellenwerte drastisch zu erhöhen.

Was als Förderung des europäischen Wettbewerbs gedacht war, sorgt in der Realität für hohe Kosten und Verzögerungen bei Bau- und Planungsprojekten in Deutschland. Und dass, obwohl in den letzten fünf Jahren weniger als 1 % aller Aufträge ins europäische Ausland vergeben wurden, offenbar also kaum ein relevanter grenzüberschreitender Wettbewerb um Planungsleistungen stattfindet.

Das ergab die Antwort der Bundesregierung kurz vor Weihnachten auf eine kleine Anfrage, die der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, MdB, nach Anregung durch den Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) stellte. Die EU-weit ausgeschriebenen Planungsleistungen machten 2019 einen Auftragswert von rund 300 Millionen Euro aus, betrafen aber nur 3,4 % aller Planungsaufträge der öffentlichen Hand in Deutschland.

Um eine größere Zahl von Planungsbüros die Teilhabe an diesen Aufträgen zu ermöglichen, schließt sich der BDB daher der Forderung von Daniel Föst an, die Schwellenwerte, ab der Aufträge europaweit ausgeschrieben werden müssen, drastisch zu erhöhen. Vor allem kleinere und mittelständische Planungsbüros, die häufig mit bürokratischen Hürden bei EU-weiten Vergabeverfahren kämpfen, würden davon profitieren.

Der BDB fordert außerdem die stärkere Betonung der Aspekte Lebenszykluskosten und CO2-Vermeidung bei Zuschlägen auf öffentliche Ausschreibungen von Bau- und Planungsleistungen.

Quelle: BDB, © Foto: S. Hermann & F. Richter / Pixabay

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