Konjunkturpaket jetzt umsetzen: Planungs- und Bauwirtschaft schlägt konkrete Maßnahmen vor

Das am 03. Juni 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunkturpaket ist aufgrund seiner Größe sowie der Vielfalt und Breite seiner Maßnahmen ausdrücklich zu begrüßen. Zentrale Vorschläge zu einer Belebung der Konjunktur durch die Planungs- und Baubranche, welche durch verschiedene Positionspapiere an die Politik herangetragen wurden, haben Eingang gefunden.

Die Bundesregierung bestätigt dadurch, dass die Bewältigung der Corona-Krise zeitgleich ein Innovationsmotor für aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen sein kann und der Klimaschutz und die Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele weiterhin von großer Bedeutung sind.

Nun gilt es, das Konjunkturpaket zielgerichtet, zügig, vollständig und in hoher Qualität umzusetzen. Die Planungs- und Baubranche bietet das Potenzial, unmittelbar wirksam zu werden und dabei eine enorme konjunkturaktivierende Wirkung von hohem gesellschaftlichem Wert zu entfalten.

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Maßnahmenpapier der Planungs- und Bauwirtschaft

Die Verbände, Vereine und Berufskammern empfehlen Maßnahmen für das klimafreundliche Bauen, neue Förderprogramme für die öffentliche und digitale Infrastruktur und zur Stabilisierung städtischer und ländlicher Funktionen.

Mit Blick auf die Inhalte des Konjunkturpakets schlagen die Unterzeichner folgende konkrete Maßnahmen vor:

1. Neues KfW-Förderprogramm „CO2-optimiertes Bauen“ für Neubau- und Sanierungsvorhaben aufsetzen, bei denen klimagerechte und energieoptimierte Konstruktionsweisen CO2 einsparen helfen
2. Neues KfW-Förderprogramm „Energieeffizienz mit Zusatznutzen“ implementieren, bei dem im Zuge einer energetischen Sanierung Ausbauten zur Wohnwertsteigerung, wie z.B. Dachausbauten oder -aufstockungen, vorgenommen werden
3. Steuerliche Nachteile bei der energetischen Gebäudesanierung und bei der Energieerzeugung für Vermieter von Wohngebäuden beseitigen

1. Kommunalinvestitionsfonds ausbauen (v.a. das Schulsanierungsprogramm) und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten
2. Beim Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur die Verkehrsinfrastruktur ganzheitlich betrachten, Infrastrukturmaßnahmen zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs prioritär behandeln
3. „Tausend-Bahnhöfe“-Förderprogramm aufstocken und unmittelbar umsetzen
4. Neues Förderprogramm „Sanierung historischer Eisenbahnbrücken“ aufsetzen, das den Erhalt historischer Eisenbahnbrücken ermöglicht
5. Neues Förderprogramm „Lebendige Uferzonen“ als Sofortprogramm implementieren, bei dem Ufer- und Hochwasserschutzzonen mit Blick auf ihre Nutzbarkeit als öffentliche Räume saniert und umgebaut werden

1. Kommunale Förderung der notwendigen Personalstruktur für eine Digitalisierung der Verwaltung schaffen
2. Förderung digitaler Bildungsorte in den Zentren baulich umsetzen
3. Klimafreundliche Quartierslösungen in den Fokus des Programms „Smart City“ nehmen

1. Neuen Fonds zum Erhalt lebendiger Innenstädte aufbauen
2. Förderung von Stallumbauten für mehr Tierwohl an baukulturelle Werte (Erscheinungsbild und ökologische Nachhaltigkeit) koppeln

Die Verfasser weisen darauf hin, dass für wichtige Handlungsfelder der Planungs- und Baubranche das Konjunkturpaket noch Optionen bieten kann – etwa für eine stadträumlich relevante Klimaanpassung, die Mobilitätswende und die Transformation der Städte, eine Qualifizierung öffentlicher Räume oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

• AHO – Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.
• BAK – Bundesarchitektenkammer
• BDA – Bund Deutscher Architekten
• BDB – Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V.
• BDB – Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V.
• BDVI – Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V.
• BFB – Bundesverband der Freien Berufe e.V.
• bdia – Bund Deutscher Innenarchitekten e.V.
• bdla – Bund Deutscher Landschaftsarchitekten e.V.
• BIngK – Bundesingenieurkammer
• BSBK – Bundesstiftung Baukultur
• BVPI – Bundesverband der Prüfingenieure für Bautechnik e.V.
• b.v.s – Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e.V.
• DAI – Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V.
• DASL – Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung e.V.
• HDB – Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
• IfR – Informationskreis für Raumplanung e.V.
• SRL – Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V.
• VBI – Verband Beratender Ingenieure e.V.
• VDV – Verband Deutscher Vermessungsingenieure e.V.
• VfA – Vereinigung freischaffender Architekten Deutschlands e.V.
• VPB – Verband Privater Bauherren e.V.
• ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e.V.

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