Freie Berufe: Strukturpaket mit 9-Punkte-Programm

Die digitale Transformation der Wirtschaft muss umgehend massiv und konzertiert vorangebracht werden. Dabei muss der Ausbau der Breitbandnetze oberste Priorität haben. Neben der konsequenten Unterstützung der Träger der Wertschöpfungskette Bau durch eine Förderung der Digitalisierung der Planungs- und Bauprozesse muss die Funktionsfähigkeit der Bauverwaltungen dauerhaft sichergestellt bleiben.

Dazu müssen Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung– sofern noch nicht geschehen – in die Lage versetzt werden, möglichst durchgängig digital zu agieren. Neben dem Bereitstellen der erforderlichen Mittel gehört hierzu auch die Qualifizierung des Personals auf allen Ebenen durch Förderungsmaßnahmen für zielgerichtete Fort- und Weiterbildungsangebote mit hohem Qualitätsanspruch.

Planungskapazitäten, die kurz- und mittelfristig wegbrechen, haben Auswirkungen auf wichtige und dringend benötigte Infrastruktur- und Hochbauprojekte von morgen. Daher müssen Aufträge, insbesondere der öffentlichen Hand, konsequent weiter ausgelöst werden und Fördermaßnahmen auch mittel- bis langfristig verfügbar sein.

Ein zentraler Punkt ist der Ausbau der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und Genehmigungsverfahren. Notwendige und aus Gründen der Qualitätssicherung erforderliche Wettbewerbs- und Partizipationsverfahren müssen auch digital umsetzbar und auch über die Corona-Pandemie hinaus digital möglich sein. Weitere verfahrensbeschleunigende Maßnahmen sind unter Wahrung der besonderen mittelständischen Strukturen der bayerischen Planungs- und Bauwirtschaft zu begrüßen.

Die verlässliche Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistet einen nachhaltigen Auftragsbestand. Dieser ist maßgeblich, um Planungskapazitäten vorhalten zu können, die zur Bewältigung weiterhin bestehender Herausforderungen dringend benötigt werden. Zeitlich begrenzte Verkürzungen von Vergabefristen haben sich bereits in der Finanzkrise 2008/2009 bewährt. Auch die Heraufsetzung der Wertgrenzen für den Baubereich führt im Einzelfall zu einer schnelleren Vergabe.

Um eine kontinuierliche Auftragsvergabe sicherzustellen, ist das Vergaberecht auch über die im Zuge der Corona-Pandemie notwendigen Beschaffungsmaßnahmen flexibler zu gestalten. Die beschleunigte Vergabe und die Genehmigung vorliegender und vorbereiteter Projekte hat bereits für sich einen positiven Konjunktureffekt.

Hierzu wäre es hilfreich, wenn Planungsleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ohne förmliche und zeitaufwendige bürokratische Vergabeverfahren und ohne die Einholung von mindestens drei Angeboten direkt vergeben werden könnten. Dadurch würde gerade für kleinere Verwaltungseinheiten eine erleichterte und zeitnahe Vergabe von Aufträgen ermöglicht, um kontinuierliche Planungsvergaben für die Zukunft sicherzustellen. Für kleine und mittelständische Ingenieurbüros würde eine solche Maßnahme eine deutliche Erleichterung der Arbeit ihrer Büros darstellen. Die Verringerung des Verwaltungsaufwandes und des Aufwandes für die Bearbeitung von Angeboten würden bei unterschwelligen Aufträgen zu erheblichen Kosteneinsparungen und Zeitgewinnen führen.

Für den Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte sollte eine Initiative bei der EU-Kommission für entsprechende Vergabeerleichterungen vorangetrieben werden. Alle Maßnahmen zur Beschleunigung von Vergabeverfahren müssen die Sicherung von mittelständischen Strukturen, beispielsweise durch Einzelvergaben, im Blick haben. Auch wenn krisenbedingt Prozesse beschleunigt werden, dürfen bewährte Methoden zur baukulturellen Qualitätssicherung nicht vernachlässigt werden.

Konjunkturelle Maßnahmen sollten direkt mit gesellschaftlichen und umweltpolitischen Anliegen zum Klimaschutz verknüpft werden. Der Bausektor kann hierzu einen zentralen Beitrag leisten.

Durch die Förderung erneuerbarer Energien, die Entwicklung energiesparender Technologien sowie der Förderung von Projekten zum Erhalt und zur energetischen Sanierung des baulichen Bestandes lassen sich konjunkturfördernde Bauaktivitäten auslösen und gleichzeitig klimapolitische Ziele realisieren.

Klimagerechtes Bauen, der Einsatz nachwachsender CO₂-bindender Baustoffe bei Nachverdichtung, Neubau- und Sanierungsvorhaben sowie der Erwerb und die Sanierung von Bestandsimmobilien sollten daher noch stärker gefördert werden, vor allem auch um Ressourcen zu schonen.

Wir brauchen eine konsequente Unterstützung und Förderung der Kommunen bei der Sanierung und dem Bau von Einrichtungen der sozialen kommunalen Infrastruktur wie Schulen und Bildungsstätten sowie weitere Verbesserungen im Gesundheitswesen.

Investitionen der öffentlichen Hand, die einen langfristigen Strukturwandel fördern und private Investitionen auslösen, sind aktuell besonders sinnvoll. Das betrifft neben einem nachhaltigen und klimagerechten Bauen besonders den Wohnungs-, Krankenhaus- und Schulbau sowie öffentliche Investitionen in die physische und digitale Infrastruktur, besonders in den Gebäudesektor sowie die Verkehrs-, Kommunikations- und Energienetze als Teil der technischen kommunalen Infrastruktur. Ohne eine funktionierende technische kommunale Infrastruktur funktioniert keine soziale kommunale Infrastruktur.

Um Konjunkturmaßnahmen erfolgreich umzusetzen und eine Verschärfung des Investitionsstaus zu verhindern, müssen kurzfristig in Bauämtern und Behörden neue Ressourcen geschaffen werden. So könnten durch gezielte Anschubprogramme für die kommunalen Bauverwaltungen konjunkturelle Maßnahmen schnell und effizient umgesetzt werden. Außerdem muss in die technischen Voraussetzungen für digitale Prozesse und schnellere Abläufe in der Verwaltung investiert werden.

Eine weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen kann durch Entbürokratisierung und Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung oder auch die Einbindung von freiberuflichen Planungsbüros in den Prozess erreicht werden. Mobiles Arbeiten muss auch für Bedienstete der öffentlichen Verwaltung effizient möglich sein.

Um die Mobilitätswende zu fördern und weiter voranzutreiben, müssen den Kommunen - aufbauend auf dem veränderten Verkehrsaufkommen der Zukunft - entsprechende Mittel für den Ausbau der Infrastruktur für alle Verkehrsträger, auch Rad- und Fußverkehr, zur Verfügung gestellt werden.

Dazu muss die besonders von einbrechenden (Gewerbe-) Steuereinnahmen betroffene kommunale Ebene zum Beispiel durch einen Ausbau der Städtebauförderung in die Lage versetzt werden, weiterhin Investitionen in Infrastruktur- und Baumaßnahmen auszulösen und so aktive Gestaltungsoptionen der Zukunft zu nutzen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen aus der Corona-Pandemie muss jetzt die Frage gestellt werden, wie unser Wirtschaftssystem so resilient aufgestellt werden kann, damit in Zukunft Pandemien oder sonstige Krisen nicht zu einem völligen Zusammenbruch der Wirtschaft führen.

Neben einer Flexibilisierung des Arbeitsrechtes, insbesondere flexibler zeitlicher Regelungen zum mobilen Arbeiten muss dabei ein zentraler Fokus auf die Sicherung von Lieferketten und eine vorausschauende Vorratshaltung und Logistik gelegt werden.

Gerade unsere klein- und mittelständischen Strukturen sichern Redundanz und sind damit die Basis für Resilienz. Ein besonderer Schwerpunkt muss auf die Stärkung des europäischen Gedankens unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten gelegt werden.

• Abfederung durch die Corona-Pandemie bedingter Finanzierungsprobleme von Kommunen und privaten Bauherren, damit sich Bauprojekte nicht verzögern oder verhindert werden
  
  
• Schnelle Vereinfachung von Vergabeverfahren und Unterstützung der kommunalen Bauverwaltungen, damit Genehmigungsverfahren weiterbearbeitet und neue Aufträge schnell ausgeschrieben und bearbeitet werden können
  
  
• Entwicklung und Umsetzung geeigneter digitaler Abstimmungsformate für Wettbewerbs- und Partizipationsverfahren
  
  
• Verlängerung von Förderungen bzw. Anpassung der Hilfspakete für die planenden Berufe
  
  
• Einrichtung von Zuschussprogrammen und Entlastungen bei Steuervorauszahlungen über die kommenden Monate hinaus
  
  
• Großzügige Bewilligung von Steuerstundungen und Absenkungen der Vorauszahlungen durch die Finanzbehörden über das 2. Quartal 2020 hinaus