Bau-Fonds als Schutzschirm für genehmigte Wohnungen

Damit meldet sich jetzt erstmals in der Zeit der Corona-Pandemie das breiteste Bündnis, das es bundesweit zum Wohnungsbau gibt, zu Wort: Mehr als dreißig Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Architekten, Planer und Ingenieure legten am heutigen Freitag (Hinweis f.d. Red.: 29. Mai) zusammen mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ein gemeinsames Positionspapier zum Wohnungsbau vor, in dem sie vor allem eines fordern: Kontinuität und Stabilität für eine Branche, die nachhaltig bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen baut und bei der auch die Schaffung von mehr Wohneigentum stärker in den Fokus rückt.

„Der Wohnungsbau ist – gerade in und nach der Corona-Krise – wirtschaftlich, vor allem aber auch gesellschaftlich der Fels in der Brandung: Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bringen Menschen in finanzielle Not. Sie müssen aber trotzdem wohnen“, so das Bündnis der Bau- und Immobilienbranche. Zudem sei der Wohnungsbau eine entscheidende Stellschraube beim Klimaschutz. Während die Bundesregierung ihr milliardenschweres Konjunkturpaket schnürt, geben ihr Bau- und Immobilienwirtschaft jetzt diese fünf Punkte mit auf den Weg:

1. In den Bauämtern „einen Gang zulegen“ und „Bau-Fonds“ schaffen
   Die Bürokratie soll schneller und unkomplizierter werden: „Bauämter müssen mit mehr Manpower wesentlich digitaler arbeiten“, fordert das Branchenbündnis. Notwendig sei vor allem auch ein „Bau-Fonds“. Er solle ermöglichen, dass genehmigte Bauvorhaben – gerade auch bei rezessionsbedingten Finanzengpässen – zu Ende gebracht werden können. Darüber hinaus müsse der Fonds stark genug sein, einen Einbruch bei öffentlichen Bauinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen zu verhindern.
   
   
2. 3 Milliarden Euro für 80.000 Sozialwohnungen
   Alle 6 Minuten (!) verschwindet in Deutschland eine Sozialwohnung vom Markt (seit 2017 im Schnitt 80.000 pro Jahr): Um mindestens 80.000 Sozialmietwohnungen neu zu bauen, müssten Bund und Länder dies mit mindestens 3 Milliarden Euro Förderung pro Jahr unterstützen.
   
   
3. Countdown für Neubau-Steueranreiz – deshalb AfA dauerhaft auf 3 Prozent setzen
   Die Attraktivität, in den Mietwohnungsbau zu investieren, läuft aus: Wer Mietwohnungen baut, bekommt die Sonder-AfA – noch jedenfalls. Ende 2021 soll sie auslaufen. „Das würde dem Bau bezahlbarer Mietwohnungen einen enormen Dämpfer geben“, befürchtet die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. Um das zu verhindern, müsse die sachgerechte AfA dauerhaft von 2 auf 3 Prozent angehoben werden. Zusätzlich müsse ein weiteres Förderinstrument her, um mehr Neubauwohnungen in Regionen zu bauen, die vom Wohnungsmangel besonders betroffen sind.
   
   
4. Die eigenen 4 Wände gegen Altersarmut
   Das Wohnen im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: Mehr Menschen mit mittleren Einkommen und mehr junge Familien sollen sich das wieder leisten können, fordern Bau- und Immobilienbranche. „Denn für viele droht die Miete zum Armutsrisiko im Alter zu werden. Der Staat sollte die Anschaffung von Wohneigentum, das der Bauherr oder Käufer selbst nutzt, wesentlich besser unterstützen. Denn am Ende spart er selbst – nämlich beim Wohngeld und bei den Kosten der Unterkunft“, so das Bündnis der Bau- und Immobilienbranche. Die Verbände und Organisationen fordern die Große Koalition in Berlin deshalb auf, die im Koalitionsvertrag längst vereinbarten Bürgschaftsprogramme schnell zu schaffen. Zudem müsse es einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geben, wenn zum ersten Mal selbstgenutztes Wohneigentum neugebaut werde. Und der Staat soll eine gezielte Wohneigentumsförderung in den Regionen anbieten, in denen der Wohnungsbedarf besonders hoch ist, fordern Bau- und Immobilienbranche.
   
   
5. Klima besser schützen – CO2-Sanierung besser stützen
   Klimaschutz geht nur mit dem Wohnungsbau: Vor allem die energetische Sanierung bestehender Wohngebäude (gerade aus den 50er- bis 80er-Jahren) sei entscheidend für das Erreichen der Klimaziele der Bundesregierung. Dies gelte auch für Gewerbeimmobilien. Bei Energiesparsanierungen seien deshalb insgesamt deutlich höhere Anreize notwendig. Bestehende Förderprogramme müssten dazu verbessert werden – und zwar durch höhere Zuschüsse. Von Vorteilen, die eine Förderung bringe, müssten dann längerfristig auch die Mieter profitieren können. Darüber hinaus sei die Einführung einer Investitionszulage für Wohngebäude im Besitz von Genossenschaften und Kommunen notwendig, da hier steuerliche Anreize nicht wirksam sind.
   

„Ein wichtiger Punkt ist zudem der Abriss von Wohngebäuden und ein anschließender Neubau an gleicher Stelle, der dann wesentlich energieeffizienter und zudem altersgerecht ist. Immer vorausgesetzt, dass dies mit Blick auf die Ressourcen und die Wirtschaftlichkeit der klar effizientere Weg ist“, sagt Ronald Rast. Dann müsse dieser Ersatzneubau der Gebäudesanierung bei der Förderung gleichgestellt werden. Entscheidend sei hier vor allem auch eine Änderung des Baurechts zugunsten des Ersatzneubaus: So müssten u.a. die Bestandsrechte (z.B. bei Abstands- und Stellplatzregelungen) erhalten bleiben.

„Seit Wochen ist der Wohnungsbau eine der effektivsten Bremsen bei der Talfahrt vom Bruttoinlandsprodukt: Das Bauen fürs Wohnen – es ist die ‚BIP-Lokomotive‘ für Deutschland. Damit das so bleibt, muss der Bund jetzt in der Corona-Krise die Weichen stellen. Das hilft auch, dem Ziel der Bundesregierung, bis zum Herbst nächsten Jahres mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, wenigstens ein Stück weit näher zu kommen ...“, so die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“.

Positionspapier der Aktion "Impulse für den Wohnungsbau" zur Wohnungsbaupolitik nach der Corona-Krise

Dr. Ronald Rast (Foto) ist Koordinator der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“. Mehr als 30 Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche – darunter auch der Deutsche Mieterbund und die IG BAU – haben als bundesweit größte Allianz für das Bauen und Wohnen einen „Post-Corona-Masterplan“ für den Wohnungsbau in Deutschland vorgelegt. Darin fordern sie u.a. einen Bau-Fonds, der es möglich macht, genehmigte Bauvorhaben zu Ende zu führen. Insbesondere geht es dem Wohnungsbau-Bündnis aber darum, in und vor allem auch nach der Corona-Krise bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen zu bauen.

Quelle Text und Bild: Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“