07.05.2020 - München
Die Kommunen müssen auch in der Corona-Pandemie ihre Bauprojekte fortführen und zugleich rechtzeitig neue Baumaßnahmen für danach auf den Weg bringen. Deswegen hat sich die Bayerische Bauindustrie mit der Forderung an die bayerische Politik gewandt, der Freistaat solle schnell den klammen Kommunen helfen.
„Am Bau wird während der Corona-Pandemie weitergearbeitet. Die Bauindustrie unternimmt alles, um die Baustellen sicher weiter zu betreiben. Dafür braucht sie aber auch genügend Aufträge. Besonders kommt es auf die Kommunen an. An diese appelliere ich daher: Führen sie alle laufenden Bauprojekte fort. Bringen sie schon jetzt Nachfolgeprojekte auf den Weg.“ Mit diesen Worten fordert Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, die bayerischen Kommunen auf, ihrer Verantwortung als öffentlicher Bauauftraggeber auch in der Corona-Pandemie gerecht zu werden.
Keinen Baustopp bei kommunalen Bauten
Die Kommunen sind sicherlich massiv von Corona betroffen, so Schmid. Die Gewerbesteuereinnahmen werden spürbar sinken. „Trotzdem sollten die Kommunen jetzt nicht den Rotstift gerade bei den Bauinvestitionen ansetzen. Bei der Sanierung kommunaler Bauten – Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Bäder und Sportstätten, Straßen oder der Leitungsinfrastruktur darf es keinen Baustopp geben.“ Schmid weiter: „Gerade die kommunalen Bauaufträge sichern das wirtschaftliche Überleben tausender vorwiegend mittelständischer Bauunternehmen und damit viele Arbeitsplätze. Gut ausgelastete Bauunternehmen sind gleichzeitig gute Gewerbesteuerzahler.“
Freistaat sollte schnell den klammen Kommunen helfen
Die Bauindustrie befürchtet allerdings, dass einige Kommunen ihrer Bauverantwortung womöglich bald nicht mehr gerecht werden können, so Schmid: „Daher haben wir uns an die bayerische Politik gewandt mit der Forderung: Der Freistaat sollte schnell den klammen Kommunen helfen. Als Sofortmaßnahme müsste vorübergehend die Eigenbeteiligung der Kommunen bei allen Förderprogrammen des Freistaats halbiert werden. Ergänzend dazu könnte der Freistaat einen Schutzschirm oder einen neuen Rettungsfonds für die Kommunen schaffen.“
„Die Unternehmen der bayerischen Bauindustrie sind auch in dieser Ausnahmesituation der richtige Partner für alle kommunalen Baumaßnahmen,“ so Schmid abschließend.
© Fotos: Bayerischer Bauindustrieverband
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