Coronavirus - Auswirkungen auf das Vergaberecht

Schreiben vom 07.04.2020 an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier,

die Bundesingenieurkammer und die von ihr vertretenen freiberuflich tätigen Ingenieurinnen und Ingenieure begrüßen und unterstützen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Dabei stellt die Aufrechterhaltung und Weiterführung der Planungs- und Bautätigkeit im Hoch- und Tiefbau sowie bei Infrastrukturmaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen dieser Krise dar.

Zwar ist in den Ingenieurbüros derzeit noch ein ausreichender Auftragsbestand feststellbar. Allerdings besteht übereinstimmend die Befürchtung, dass innerhalb der nächsten zwei Monate die Zahl der Neubeauftragungen zurückgehen und die Auftragsauslastung einbrechen wird. Es ist festzustellen, dass die öffentlichen Auftraggeber derzeit aufgrund der pandemiebedingten Personalausfälle in den öffentlichen Verwaltungen, welche die ohnehin vorhandene Personalknappheit noch verschärfen nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen, um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Gewährleistung eines nachhaltigen Auftragsbestandes aufrecht zu erhalten.

Aus diesem Grund sehen wir die Notwendigkeit, das Vergaberecht auch außerhalb der zur Bekämpfung der Pandemie notwendigen Beschaffungsmaßnahmen flexibler zu gestalten. Hierzu wäre es insbesondere hilfreich, wenn Planungsleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte ohne förmliche und zeitaufwendige bürokratische Vergabeverfahren und ohne die Einholung von mindestens drei Angeboten für einen begrenzten Zeitraum direkt vergeben werden könnten. Hierdurch würde gerade kleineren Verwaltungseinheiten eine erleichterte und zeitnahe Vergabe von Aufträgen ermöglicht, um kontinuierliche Planungsvergaben für die nahe Zukunft sicherzustellen. Gerade für kleinere und mittelständische Ingenieurbüros würde eine solche Maßnahme während dieser Zeit die Weiterführung und Existenz ihrer Büros sichern. Für den Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte würden wir eine Initiative der Bundesregierung bei der Kommission zu entsprechenden Vergabeerleichterungen unterstützen.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn der Bund diesbezüglich durch entsprechende Empfehlungen sowohl an die Bundesressorts wie auch an die Länder und Kommunen auf eine flexible, einheitliche Anwendung des Vergaberechts hinwirken würde.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer
Präsident