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Wohngipfel 2018: Maßnahmen für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen vereinbart

Gunther Adler bleibt Staatssekretär

24.09.2018 - Berlin

Wohngipfel 2018: Maßnahmen für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen vereinbart

Am 21. September 2018 fand der hochkarätig besetzte Wohngipfel der Bundesregierung mit Beteiligung der Bundesingenieurkammer statt. Die von der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, geleitete Veranstaltung befasste sich in drei Themenblöcken mit Fragen und Ansätzen zu investiven Ansätzen für den Wohnungsbau, der Bezahlbarkeit des Wohnens und zur Baukostensenkung und Fachkräftesicherung.

Hans-Ullrich Kammeyer, der Präsident der Bundesingenieurkammer, sprach sich in seinem Redebeitrag u.a. für eine sorgfältige Analyse sämtlicher Normsetzungsarbeiten im Hinblick auf direkte und indirekte Auswirkungen für Aufwand, Kosten und Zeit bei Bauprojekten aus. Daneben appellierte er an den Bund, Mittel für eine ausgewogene Begleitung der Digitalisierung der Planungs- und Baubranche bereitzustellen und forderte, die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel in Infrastrukturbereich und dem Hochbau dauerhaft auf einem adäquaten Niveau zu verstetigen. Nur so könne man auch den Nachwuchskräften, die man derzeit verstärkt in der Planungs- und Baubranche zu aktivieren versuche, auch eine dauerhafte Perspektive bieten.

Neben der Kanzlerin waren auch die Minister Seehofer, Altmaier, Scholz und Barley sowie eine Vielzahl von Ministerpräsidenten und/oder Fachminister der Länder vor Ort. Auch die Bundesingenieurkammer war zu dem Gipfeltreffen der Bundesregierung eingeladen und war bereits im Vorfeld eingebunden.

Die Bundesregierung hat anlässlich des Gipfels das Papier „GemeinsameWohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen“ veröffentlicht, zu dem auch die Bundesingenieurkammer Eingaben im Vorfeld gemacht hatte.

Gunther Adler bleibt Staatssekretär

Die Bundesingenieurkammer begrüßt die Entscheidung, Staatssekretär Gunther Adler im Amt zu belassen. Dies ist aus Sicht der Bundesingenieurkammer das richtige Signal – gerade nach dem Wohngipfel in der vergangenen Woche. Denn mit Gunther Adler behält das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen versierten Wohnungs- und Baupolitiker, der parteiübergreifend und in der Branche selbst hohes Ansehen genießt.

Dies ist ein positives Zeichen und wichtig um die bevorstehenden Herausforderungen rund um das Thema „bezahlbares Bauen und Wohnen“ zu meistern. Hier ist die Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte gefragt. Daher ist es wichtig und richtig, dass Gunther Adler bleibt, der dafür bekannt ist, die sehr heterogen strukturierte Wertschöpfungskette Bau mit ihren widerstreitenden Interessen an einen Tisch zu bekommen und gemeinsam Lösungen voranzubringen.

„Aus Sicht von Ingenieurinnen und Ingenieuren gibt es eine Reihe geeigneter Maßnahmen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen, ohne die Qualität des Planens und Bauens zu senken“, sagte Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer, im Vorfeld des Treffens.

Vorschläge der Bundesingenieurkammer für mehr bezahlbaren Wohnraum sind unter anderem:

  • Vereinheitlichung der Landesbauordnungen
  • eine verstärkte Auslobung interdisziplinärer Wettbewerbe
  • Stärkung digitaler Planungsmethoden unter Beibehaltung der Unabhängigkeit von Planung und Bau
  • Sicherstellung mittelstandsfreundlicher Ausschreibungs- und Vergabepraxis
  • Einführung praxisgerechterer Normungsziele
  • Modernisierung bestehender modernisierungsfähiger Gebäudesubstanz
  • Förderung von Maßnahmen, die dem Fachkräftemangel langfristig begegnen, ohne die Qualität in der Ausbildung abzusenken
  • Aufstockung des Fachpersonals in der Verwaltung

Darüber hinaus muss die Bildung von Wohneigentum gefördert werden. Dazu sei aus Sicht der Bundesingenieurkammer eine Beendigung des Wettlaufs bei der Grunderwerbssteuer und die Einführung von Freigrenzen für selbstgenutztes Wohneigentum zwingend notwendig. „Denn derzeit neutralisiert die Grunderwerbssteuer jegliche Förderung“, führte Hans-Ullrich Kammeyer weiter aus.

Zur Vorbereitung des Treffens wurde die BIngK gebeten, Vorschläge zu Themen wie Baulandaktivierung, Planungsbeschleunigung, Fachkräfte/Kapazitäten beizusteuern. Diese sollten über frühere Positionspapiere sowie über die von der Baukostensenkungskommission erarbeiteten Vorschlägen hinausgehen und zum Setzen neuer Impulse beitragen. In diesem Zusammenhang waren die Länderkammern aufgerufen, ihre Aktivitäten, Projekte, Maßnahmen und Ideen einzubringen. Besonderer Fokus sollte dabei auf die Themenschwerpunkte Produktivitätssteigerung und Fachkräftegewinnung gelegt werden.

(Quelle: Bundesingenieurkammer)


Wohngipfel 2018: Historisch einmaliges Maßnahmenpaket

Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21.09.2018

Bündelung aller Kräfte für mehr bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland

Auf dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21.09.2018 haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und den Präsidenten und Präsidentinnen der im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen engagierten Verbände die gemeinsame Umsetzung des umfassenden Maßnahmenbündels zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart.

Download Ergebnisse des Wohnraumgipfels

Download PDF

Dazu sagte Bundeskanzlerin Merkel: "Um den Bau von 1,5 Mio. neuen Wohnungen zu ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern, haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Interessen von Mietern, selbstnutzenden Eigentümern und Investoren ausgewogen berücksichtigt. Wir bündeln in diesem historisch einmaligen Paket investive Impulse, Maßnahmen zur Sicherung des bezahlbaren Wohnens, zur Baulandmobilisierung, zur Baukostensenkung und zur Fachkräftesicherung."

In dieser Legislaturperiode stellt die Bundesregierung allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die auf Rekordniveau fortgeführte Städtebauförderung mehr als 13 Mrd. € zur Verfügung. Hierzu betonte Bundesinnenminister Seehofer: "Wir setzen hier einen Investitionsschwerpunkt im Bundeshaushalt. Und das aus gutem Grund. Denn alle Verantwortlichen haben zwischenzeitlich erkannt, dass die Wohnungsfrage die zentrale Frage unserer Zeit ist."

"Entbehrliche Bundesliegenschaften werden wir verbilligt, beschleunigt und rechtssicher an Länder und Kommunen veräußern", ergänzte Bundesfinanzminister Scholz. "Und wir werden als Bund selbst wieder die Bauherrenrolle wahrnehmen und bezahlbare Wohnungen für Bundesbedienstete bauen“. Um dem Bund beim sozialen Wohnungsbau auf Dauer die Mitfinanzierung zu ermöglichen, sei eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht worden. Für mehr privaten bezahlbaren Wohnungsbau werde eine Sonderabschreibung eingeführt.

Bundesministerin Barley betonte, dass die Bundesregierung den Mieterschutz verbessere und den Anstieg der Mietpreise – auch bei Bestandsmieten – dämpfe. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes solle am 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die Bedeutung der Fachkräfteinitiative der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kapazitäten in der Bauwirtschaft hob Bundeswirtschaftsminister Altmaier hervor. Damit die zusätzlichen investiven Impulse in reale Bautätigkeit umgesetzt werden können, sei eine ausreichende Verfügbarkeit von Fachkräften notwendig.

Bundeskanzlerin Merkel betonte zusammenfassend: "Nur durch ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen über Ressortgrenzen hinweg kann Wohnungspolitik erfolgreich gestaltet werden. Die enge Einbindung aller Bündnispartner in den Prozess der Umsetzung ist dabei ganz entscheidend, damit die vorgesehenen Instrumente am Markt ihre volle Wirkung entfalten. In diesem Sinne ist der heutige Wohngipfel ein wichtiger Impuls für die weitere praktische Umsetzung unserer wohnungspolitischen Agenda."

(Foto ganz oben und Quelle PM: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)

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