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Informationen zum Coronavirus - Hinweise für Ingenieurbüros

Informationen zur Unterstützung von Unternehmen und Freiberuflern

30.07.2020 - München

Informationen zum Coronavirus - Hinweise für Ingenieurbüros

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung zum Coronavirus haben wir Ihnen hier Informationen zur Unterstützung von Unternehmen und Freiberuflern sowie rechtliche Hinweise zum Umgang mit COVID-19 bereit gestellt. Diese Seite wird kontinuierlich aktualisiert und erweitert.


Auf dieser Internetseite haben wir alle Infos zum Coronavirus für unsere Mitglieder gebündelt. Die Seite wird kontinuierlich aktualisiert und ausgebaut. Gerne kann dieser Kurzlink weitergegeben werden:


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitglieder,

wir von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau hoffen, dass es Ihnen, Ihren Familien und Ihren Unternehmen gut geht. Gleichwohl müssen wir uns auf schwierige Zeiten vorbereiten. Hierbei möchten wir unterstützen und informieren.

Über aktuelle Entwicklungen bezüglich der Unterstützung von Unternehmen und Freiberuflern wird z.B. auf den folgenden Seiten informiert:

Soforthilfe Bayern

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (Start 08.07.2020 - Ende: 31.08.2020)
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/
www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona    
Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 7. Juli 2020   
www.ihk-muenchen.de/ueberbrueckungshilfe  

www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/    
Letztmalige Antragstellung war am 31. Mai 2020 möglich! Dies gilt sowohl für das Soforthilfe-Programm des Bundes als auch für das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern. Derzeit gibt es Überlegungen auf Bundesebene für ein Anschlussprogramm der zum 31. Mai 2020 auslaufenden Soforthilfen. Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern aus Branchen, die durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, sollen für die Monate Juni bis Dezember 2020 Überbrückungshilfen beantragen können. Derzeit ist noch nicht klar, wann der Programmstart erfolgen wird. Sobald das Anschlussprogramm feststeht und es weitere Informationen über Voraussetzungen, Konditionen und die Antragsstellung gibt, werden sie hier veröffentlicht.

www.stmwi.bayern.de/coronavirus/ 
www.bayern.de/service/coronavirus-in-bayern-informationen-auf-einen-blick/  
Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“) - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 3. April 2020, Az. PGS-3560/2/1   
Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona“) - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 26. März 2020, Az. 52-3560/33/1     
https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php  
www.freieberufe-bayern.de/corona-pandemie-alle-informationen-im-ueberblick/   
www.vbw-bayern.de  
www.steuerberaterkammer-muenchen.de    

Sofortmaßnahmen und Infos BMWI - BMF

Arbeitsagenturen / BMAS (Kurzarbeit etc.)

Rechtliche Hinweise und weitere Infos

NEU: Vollzug der Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten und des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 7. August 2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-521  
NEU: Bundesministerium für Gesundheit - Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten vom 6. August 2020   
Übersicht Bundesweite Hilfen für Gründer und Freiberufler - Bundesverband Freier Berufe (17.07.2020) 
Übersicht Bundesweite Hilfen für Freiberufler - Bundesverband Freier Berufe (15.07.2020)  
Rundschreiben Nr. 16/2020 des BMVI zur befristeten Umsatzsteuersenkung im Straßenbau vom 10.07.2020  
Umgang mit der Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft - Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 06.07.2020  
Erlass des BMI vom 29. Juni 2020, Az.: 70406/21#1  
Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft des BMF vom 12. Oktober 2009, Gz.:IV B 8 – S 7270/07/10001  
Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 01.07.2020 zum Umgang mit COVID-19 bedingten Mehrkosten auf Baustellen der Bayerischen Staatsbau- und Wasserwirtschaftsverwaltung 
Änderung der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (vom 12. Juni 2020)  
Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (vom 29.05.2020)       
Bericht aus der Kabinettssitzung vom 05.05.2020: Schrittweise Erleichterungen bei denbeschlossenen Maßnahmen in der Corona-Pandemie   
Handlungshilfe der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zum Umgang mit Gefährdung durch den Coronavirus SARS-CoV-2 auf Baustellen in Bayern (Stand 28.04.2020)  
Überblick des Verbands Freier Berufe Bayern über finanzielle Hilfsmaßnahmen für Freiberufler (Stand 28.04.2020)   
Rundschreiben BMI und Geschäftsbereich zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen vom 20.04.2020
Erlass: Zeitlich befristete Erhöhung der Wertgrenze zur Durchführung einer Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb, § 8 Abs. 4 Nr. 17 UVg0 vom 20.04.2020  
Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 16. April 2020     
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16.04.2020: Einheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus  
Infoblatt des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 16.04.2020 zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard    
BG BAU zur Coronavirus-Epidemie: Arbeitsschutzstandards in der Baubranche stärken (Stand 20.04.2020)       
3 Punkte zum Umgang mit COVID 19 auf Baustellen - Positionspapier von Bayerischer Ingenieurekammer-Bau, Architektenkammer, Bauindustrie und Baugewerbe (Stand 20.04.2020)     
Schreiben der Bundesingenieurkammer zu den Auswirkungen des Vergaberechts an Bundeswirtschaftsminister Altmaier (Stand 07.04.2020)    
Bundesingenieurkammer: Überblick über die Fördermaßnahmen der Bundesländer (Stand 03.04.2020)  
Informationen des Verbands Freier Berufe Bayern zu arbeitsrechtlichen Fragen (Stand 01.04.2020)     
Informationen des Verbands Freier Berufe Bayern: Welche Betriebe weiter öffnen dürfen (Stand 01.04.2020)  
Bauministerin Schreyer: Bauarbeiten dürfen im Freistaat trotz Ausgangsbeschränkungen fortgeführt werden (30.03.2020)       
BDB-Erste-Hilfe-Kasten: Wirtschaftliche Hilfen, Arbeits- und Sozialrecht, Vertragsrecht   
BFB - Übersicht der länderspezifischen Hilfen für Freiberufler (Stand 26.03.2020)   
BMI-Rundschreiben vom 27.03.2020 zu vergaberechtlichen Fragen     
Rundschreiben Bayerisches Bauministerium vom 24.03.2020 - Bauvertragliche Fragen    
BMI - Erlass vom 23.03.2020 - Bauvertragliche Fragen in Bezug auf die Corona-Pandemie     
Informationsplattform der Bundesingenieurkammer zur Coronavirus-Pandemie
Vorlage für die Beantragung der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen (Bundesingenieurkammer) 
Informationsplattform der Bauindustrie zu Corona      
KfW-Corona-Hilfe - Kredite für Unternehmen 
Rechtsauswirkungen der Corona-Pandemie auf die Werkvertragserfüllung - Kommentar von Dr. Andreas Ebert, Justiziar der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau
Neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) ab 26. März 2020
Corona-Leitfaden der BAUINDUSTRIE - Rund um Arbeits- und Vertragsrecht (Stand 19.03.2020)
Muster Arbeitgeberbescheinigung für Ausgangsbeschränkung/-sperre der IHK Berlin
IG BAU – Informationen zu Corona für die Bauwirtschaft
IG BAU - Hygiene-Merkblatt für Baustellen
BG BAU - Informationen zum Coronavirus
BG BAU - Handlungshilfe für das Baugewerbe Coronavirus (SARS CoV 2)
BG BAU - Hygieneplakat
BG BAU - Kurz-Handlungshilfe zur Erstellung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Baustellen (Coronavirus)  
Coronavirus: Auswirkungen und Folgen für Ingenieurbüros - Hinweise der Bundesingenieurkammer (Stand 19.03.2020)  
COVID-19 Rechtliche Hinweise der Bundesingenieurkammer zum Umgang mit den Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie (Stand: 23.03.2020)
Coronavirus - Rechtliche Hinweise der Bundesarchitektenkammer (Stand: 17.03.2020)
Auswirkungen auf Bauprojekte - Kanzlei Kappelmann
DIHK
IHK München
IHK Köln

Wir werden, soweit es uns möglich ist, aktuelle Informationen an Sie weitergeben. Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

Im Namen von Vorstand und Geschäftsstelle
Prof. Dr. Norbert Gebbeken
Präsident


Bundesweite Umfrage zu den Folgen der Corona-Epidemie

Bundesweite Umfrage der Architekten- und Ingenieurkammern zu den Folgen der Corona-Epidemie

Um die Folgen der Corona-Pandemie für Ingenieure, Planer und Architekten besser einschätzen und ein auf die Bedürfnisse der Kammermitglieder zugeschnittenes Beratungs- und Unterstützungsangebot bereitstellen zu können, haben die Ingenieur- und Architektenkammern der Länder unter der Federführung von BIngK und BAK eine Kurzbefragung unter ihren Mitgliedern durchgeführt. Die Ergebnisse sind jetzt verfügbar.
Mehr Infos            


Coronavirus-Hilfeforum

Neue Webinare: Kurzarbeit sowie arbeitsrechtlichen Fragen in der Corona-Krise

Ist Ihr Büro nicht ausgelastet, weil Projekte durch das Coronavirus unterbrochen wurden? Fallen Mitarbeiter wegen Erkrankung oder Quarantäne aus? Haben Sie aktuell Kapazitäten frei und können Kollegen unterstützen oder suchen Sie selbst Unterstützung bei Aufträgen? Gerne veröffentlichen wir Ihre Angebote oder Gesuche kostenfrei in unserem neuem Coronavirus-Hilfeforum.
Zum Coronavirus-Hilfeforum


Infos zum Geschäftsbetrieb der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau

Die Geschäftsstelle der Kammer ist wieder für den Besucherverkehr geöffnet. Wir möchten Sie jedoch bitten, Termine mit unseren Mitarbeitern/innen vorab per E-Mail zu vereinbaren.

Die Ingenieurakademie hat Anfang Juni schrittweise den Betrieb wieder aufgenommen und bietet wieder Seminare in unserer Geschäftsstelle an. Die Seminare werden nach einem klaren Schutz- und Hygienekonzept durchgeführt. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass einige der geplanten Präsenzseminare kurzfristig auch als Webinare bzw. Live-Seminare mit Online-Übertragung durchgeführt werden können.

Unsere Webinar-Angebote im Überblick

Wichtiger Hinweis für Antragsteller/innen  

Die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Geschäftsstelle ist uns wichtig. Aufgrund der Entwicklung zum Coronavirus arbeiten aktuell noch Mitarbeiter/innen im Home-Office. Damit Ihre Anträge dennoch zügig bearbeitet werden können,  sendenSie bitte Ihre Antragsunterlagen (als Scan) per E-Mail an: lstnntrgngnbykd. Wenn beglaubigte Kopien erforderlich sind, senden Sie uns diese bitte per Post zu:
Bayerische Ingenieurekammer-Bau
Listeneintragungen
Schloßschmidstraße 3
80639 München

Zum Schutz vor Infektionen und einer möglichen Ausbreitung des Coronavirus bewertet der Vorstand der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau tagesaktuell das Risiko u.a. auf Basis des täglichen Lageberichts des Robert Koch Instituts und der Empfehlungen des Referats für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München. Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen und die Empfehlungen der Gesundheitsämter und sonstiger Behörden aufmerksam. Sollte sich die Lage ändern, werden wir umgehend reagieren.

Ihre Bayerische Ingenieurekammer-Bau
und Ingenieurakademie Bayern


Coronavirus - Rechtliche Hinweise zum Umgang mit COVID-19

Hinweise der Bundesingenieurkammer

Die von der Weltgesundheitsorganisation WHO als Pandemie eingestufte Lungenkrankheit COVID-19 wirkt sich auf die menschliche Gesundheit, das soziale Leben sowie Wirtschafts- und Arbeitsverhältnisse aus. Auch für Ingenieurinnen und Ingenieure führt dies zu Fragen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit. Die Bundesingenieurkammer hat dazu wichtige Hinweise auf rechtliche Auswirkungen des Coronavirus zusammengefasst.

Bundesingenieurkammer: Überblick über die Fördermaßnahmen der Bundesländer (Stand 21.04.2020)   
Informationsplattform der Bundesingenieurkammer zur Coronavirus-Pandemie  
Coronavirus: Auswirkungen und Folgen für Ingenieurbüros - Hinweise der Bundesingenieurkammer (Stand 19.03.2020)   
COVID-19 Rechtliche Hinweise der Bundesingenieurkammer zum Umgang mit den Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie (Stand: 23.03.2020)

Des Weiteren hat sich die Kanzlei Kapellmann speziell mit den Auswirkungen auf Bauprojekte auseinandergesetzt – allgemeine Infos für Betriebe generell bieten die Seiten der IHK München und der IHK Köln.

Hinweise der Bundesarchitektenkammer

Die Bundesarchitektenkammer hat Hinweise zu den folgenden Themen zusammengestellt:

  1. Störungen bei der Auftragsabwicklung
  2. Ersatz bei angeordnetem Ruhen des Büros
  3. Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse

Coronavirus - Rechtliche Hinweise der Bundesarchitektenkammer (Stand: 17.03.2020)

Außerdem finden Sie hier rechtliche Hinweise und FAQ zum Bau-, Architekten- und Vergaberecht:

www.bak.de/architekten/coronavirus/


Katastrophenfall Bayern aufgrund der Corona-Pandemie

Allgemeinverfügungen / Verordnungen des Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP)

Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020

Download: Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020

Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020

Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

§ 1
Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

(1) 1Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. 2Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

(2) 1Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. 2Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

(3) Untersagt wird der Besuch von

a)
Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,
b)
vollstationären Einrichtungen der Pflege gemäß § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),
c)
Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
d)
ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und
e)
Altenheimen und Seniorenresidenzen.

(4) Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

(5) Triftige Gründe sind insbesondere:

a)
die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
b)
die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),
c)
Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-‍Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,
d)
der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
e)
die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
f)
die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
g)
Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
h)
Handlungen zur Versorgung von Tieren

(6) 1Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. 2Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

(7) Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 21. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 3. April 2020 außer Kraft.

München, den 24. März 2020

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Melanie Huml, Staatsministerin

Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 (Bitte klicken, um zu öffnen)

Download: Vorläufige Ausgangsbeschränkung Bayern vom 20.03.2020

Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende

Allgemeinverfügung

1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

2. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

3. Untersagt wird der Besuch von

a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,

b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),

c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,

d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und

e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.

4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

5. Triftige Gründe sind insbesondere:

a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,

d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,

e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,

g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und

h) Handlungen zur Versorgung von Tieren.

6. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

7. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

8. Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.

9. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.

10. Diese Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.

Begründung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland- und bayernweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern. Ziel ist es, durch eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren, Belastungsspitzen zu vermeiden und die medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Staatsregierung hat dazu bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 IfSG kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, den Ort an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Zur Begründung im Einzelnen:

Zu 1.: 

Die weitgehende Reduktion bzw. Beschränkung sozialer Kontakte im privaten und öffentlichen Bereich trägt entscheidend dazu bei, die Übertragung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bevölkerung zu verringern. Diesem Zweck dienen Ausgangsbeschränkungen. Indem die Ausbreitung verlangsamt wird, können die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle von COVID-19 über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden werden.

Zu 2.:

Zur Verhinderung einer weiteren schnellen Verbreitung des Coronavirus ist die Schließung sämtlicher gastronomischen Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Lieferdiensten geboten. Gastronomische Betriebe bergen aufgrund des regelmäßig – auch bei Abstandhaltung zwischen den Gästen durch entsprechende Vorkehrungen bei den Tischen – erfolgenden Austauschs von unverpackten Getränken und Mahlzeiten zwischen Bedienung und Gästen ein erhöhtes Risiko der Übertragung des Coronavirus. Zudem bilden sie als Stätten der Zusammenkunft zwischen Menschen ein erhöhtes Risiko im Hinblick auf Ansteckungen durch stetig wechselnden Publikumsverkehr. Da bisherige mildere Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben, ist die Schließung gastronomischer Betriebe als ultima ratio zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung geboten und verhältnismäßig. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und der Weiterbetrieb von Lieferdiensten bleiben aufrechterhalten. Dies ist insbesondere auch für Personen erforderlich, die das Haus auch aus triftigen Gründen nicht verlassen können.

Zu 3.:

In den genannten Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen muss der Besuch der Einrichtungen als ultima ratio vollständig untersagt werden, weil bereits angeordnete weniger eingreifende Maßnahmen in Gestalt der Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13.03.2020, Az. G51b-G8000-2020/122-56, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-82 nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt hat. Da vorliegend lediglich der Besuch der Einrichtungen untersagt wird, ist das Aufsuchen der Einrichtung zum Zweck des Behandeltwerdens nicht umfasst. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird durch das Besuchsverbot auch die medizinische Versorgung unterstützt. Das Erkrankungsrisiko des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert. Dadurch tragen die Maßnahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei und sind daher auch zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit unabdingbar.

Zu 4.-6.:

Aufgrund des massiven Anstiegs und des bislang weitgehend ungebremsten Verlaufs der Neuinfektionen zeigt sich, dass die bisher getroffenen milderen Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben. Darüber hinaus sind nach wie vor auch größere Ansammlungen von Personen an öffentlichen Plätzen zu beobachten. Entsprechend sind als ultima ratio Ausgangsbeschränkungen zwingend geboten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit. Das Verlassen der Wohnung ist aus Verhältnismäßigkeitsgründen bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet, die im Einzelnen in Nr. 6 aufgelistet sind. Das Vorliegen dieser Gründe ist bei Kontrollen durch die Polizei glaubhaft zu machen.

Zu 7.:

Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG). Die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ist gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbewehrt.

Zu 8.:

Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.

Zu 9.:

Die sofortige Vollziehbarkeit ergibt sich aus § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG.

Zu 10.: 

Das Inkrafttreten richtet sich nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG.

Download: Vorläufige Ausgangsbeschränkung Bayern vom 20.03.2020

Meldung vom 16.3.2020 - 13:58:53 Uhr (Bitte klicken, um zu öffnen)

Quelle: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe www.warnung.bund.de

Warnung

Allgemeinverfügungen

Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 16. März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern. Insbesondere ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da weder eine Impfung in den nächsten Monaten, noch derzeit eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen, damit die Belastung für das Gesundheitswesen reduziert und die medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.

Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie   

Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:

  1. Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit untersagt. Hiervon ausgenommen sind private Feiern in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen, deren sämtliche Teilnehmer einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
  2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
  3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen hiervon sind in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr Betriebskantinen sowie Speiselokale und Betriebe, in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Ausgenommen sind zudem die Abgabe von Speisen zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 Meter beträgt und dass sich in den Räumen nicht mehr als 30 Personen aufhalten. Weiter ausgenommen sind Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
  4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Ziffer 4 genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
  5. Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung nach Ziffer 4 gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend von § 3 LadSchlG:
    a. an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
    b. an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.
    Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG). Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51b-G8000-2020/122-67

Allgemeinverfügung des StMGP zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Seit 14. März 2020 gilt eine Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Jeder Patient oder Betreute darf jetzt nur noch einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen. Ausnahmen sind möglich, etwa beim Besuch von Kindern, im Notfall oder in der Versorgung von Sterbenden.

Ferner dürfen Personen, die in einem Risikogebiet waren, innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Verlassen dieses Gebiets diese Einrichtungen nicht betreten.

Die Maßnahmen dienen vor allem dem Schutz von älteren Menschen in Pflegeeinrichtungen und ebenfalls besonderes Schutzbedürftigen in Krankenhäusern.

Allgemeinverfügung des StMGP zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen vom 13.03.2020

Allgemeinverfügung des StMGP zum Betretungsverbot für Kinder in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten

Eine weitere Allgemeinverfügung regelt die am 13. März 2020 beschlossene bayernweite Schließung von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten.

Das Betretungsverbot gilt vom 16. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020.

Für bestimmte Personengruppen wird es eine Notfallbetreuung geben – etwa für die Kinder von Pflegekräften.

Allgemeinverfügung des StMGP zum Betretungsverbot für Kinder in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten vom 13.03.2020

Allgemeinverfügung des StMGP zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten vom 06.03.2020 (gültig bis 15. März 2020)

Handlungsempfehlung

Alle Veranstaltungen, die nicht zwingend nötig sind, sollten abgesagt oder verschoben werden. Außerdem sollten alle private Kontakte so weit wie möglich eingeschränkt werden. Ferner sollte auf Reisen jeglicher Art verzichtet werden.

Betroffene Region(en):

Bundesland: Freistaat Bayern

Weitere Informationen

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
https://www.stmgp.bayern.de/


Informationen der Bundesregierung

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) - Pressemitteilung 96 - 16.03.2020 (Bitte klicken, um zu öffnen)

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart:

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
 - Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
 - Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
 - Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
 - Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
 - der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
 - alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
  - Spielplätze.

III. Zu verbieten sind
 - Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
 - Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

IV. Zu erlassen sind
 - Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
 - in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
 - Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
 - Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
 - Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

© Foto: Tobias Hase

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