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Aktuelles zur Vergabe - Themenenseite
Auf dieser Themenseite rund um die Vergabe haben wir Ihnen aktuelle Neuigkeiten und Fortbildungen aus dem Bereich Vergabe, VgV sowie verschiedene Arbeitshilfen wie das Fair-Price-Modell und die VgV-Leitfäden der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau gebündelt zusammengefasst.
TOP Meldungen
Vergabe von Planungsleistungen: Neu gedacht und europarechtskonform
Seit § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV gestrichen wurde, rätselt die Fachwelt, wie Planungsleistungen für öffentliche Bauvorhaben vergaberechtskonform auszuschreiben sind. Ein Gutachten des Vergaberechtlers Prof. Martin Burgi zeigt, wie unter den derzeitigen Regelungen rechtssicher europakonform vergeben werden kann. „Das Gutachten zeigt, dass die gemeinsame Vergabe von Planungs- und Bauleistungen als „Bauauftrag“ kombiniert mit der anschließenden losweisen Vergabe dieser Leistungen rechtlich zulässig und umsetzbar ist, sagt Vizepräsident Dr.-Ing. Werner Weigl in der aktuellen Kolumne in der Staatszeitung.
Interview mit Prof. Dr. jur. Martin Burgi zur Vergabe von Planungsleistungen
Nach der Anpassung der Vergabeverordnung an das EU-Recht herrscht sowohl bei Planenden als auch den öffentlichen Auftraggebern Unsicherheit bei der Vergabe. Im Interview erläutert der Vergaberechtsexperte Prof. Dr. jur. Martin Burgi die Ergebnisse seines Rechtsgutachtens zur Vergabe von Planungsleistungen. Das Gutachten bestätigt die Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts. Dabei wird der Bauauftrag zwar als Ganzes betrachtet, aber in Fachlose geteilt.
Klare Regeln zum Auftragswert bei Planungsleistungen am Bau: Gutachten bestätigt Rechtskonformität eines neu gedachten Beschaffungskonzepts
Gemeinsame Vergabe von Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen, kombiniert mit Fachlosbildung
Nach der Streichung einer zentralen vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen am Bau (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung rechtssicher vorgenommen werden kann. Die Berechnung des Auftragswerts entscheidet darüber, wann Planungs- und Bauleistungen für Bauvorhaben europaweit ausgeschrieben werden müssen. Dies betrifft nicht nur Großprojekte, sondern beispielsweise auch Erweiterungen von Schulgebäuden oder den Neubau von Kindergärten in kleineren Gemeinden.
Der renommierte Vergaberechtler Prof. Martin Burgi hat nun in einem Gutachten aufgezeigt, wie unter den derzeitigen Regelungen rechtssicher europakonform vergeben werden kann.
Rechtsgutachten
„Gemeinsame Vergabe von
Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen, kombiniert mit Fachlosbildung:
Funktionsweise und Rechtskonformität eines alternativen Beschaffungskonzepts
(v.a. bei kommunalen Investitionsvorhaben für Klimaschutz, sozialer Infrastruktur,
Sanierung etc.) nach Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV“
Autor: Professor Dr. iur. Martin Burgi, Ordinarius für Öffentliches Recht und
Europarecht, Leiter der Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen
an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität, München
Rechtsgutachten zum Download
FAQ zum „alternativen Beschaffungskonzept“ für die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen, Stand 08.04.2024
Aktuelles
Die Bundesingenieurkammer, die Bundesarchitektenkammer, der AHO und der Verband Beratender Ingenieure haben nach der Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches die rechtliche Möglichkeit und Zulässigkeit eines alternativen Beschaffungskonzeptes aufzeigt. In der kostenlosen Online-Veranstaltung am 27. Mai 2024 wird das Gutachten und das Ergebnis von Prof. Dr. iur. Martin Burgi vorgestellt.
Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) setzt ein klares Zeichen für Nachhaltigkeit im Vergabeverfahren. In seinem jüngsten Positionspapier widmet sich der VBI der Frage, wie wir Planungsleistungen nachhaltiger gestalten können. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Bewertung des CO₂-Schattenpreises als mögliches Vergabekriterium.
Auf dem Weg bis zum Zuschlag können oft viele Fallen und Hindernisse lauern. Jeder, der an Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber teilnimmt, weiß das nur zu gut. Maurice Iarusso vom Referat "Recht - Honorarfragen - Vergabe" der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, hat aktuelle Entscheidungen von Vergabekammern zu wesentlichen Praxisfragen des Vergaberechts zusammengetragen.
Am 9. November 2023 fand der 11. Vergabetag Bayern das vierte Mal als Hybridveranstaltung statt. Rund 132 Präsenzteilnehmer im Forum der IHK-Akademie München sowie 194 Onlineteilnehmer via Livestream informierten sich über die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht. Die Bayerische Ingenieurkammer-Bau war Kooperationspartner und mit ihrem 2. Vizepräsident Dr.-Ing. Werner Weigl und Vorstandsmitglied Ralf Wulf bei der Podiumsdiskussion „Vergabetransformationspaket“ vertreten.
Die EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2024 erneut leicht steigen, wie Vergabeblog.de berichtet. Die ab Januar 2024 geltenden Schwellenwerte wurden am 16.11.2023 im Amtsblatt der EU (OJ L – C/2023/7642) veröffentlicht.
Am 10. November 2023 findet die 9. Herbsttagung der AG Vergaberecht des DAV Deutscher Anwaltverein in Berlin statt. Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer Bau und Vorsitzender des AK Vergabe der Bundesingenieurkammer, spricht über aktuelle Entwicklungen bei der Vergabe von Planungsleistungen aus Sicht der Planer.
"Die neue Regelung ist ein weiterer Sargnagel für die kleinen Büros, die bislang schon Probleme hatten, im europaweiten Vergabeverfahren den Aufwand zu stemmen und in Konkurrenz mit großen Einheiten zu bestehen. Die kleinteilige und regionale Struktur der Ingenieur- und Architekturbüros steht vor dem Aus", kritisiert unser Vizepräsident Dr.-Ing. Werner Weigl in der aktuellen Kolumne in der Bayerischen Staatszeitung die Streichung von §3 Absatz 7 Satz 2 VgV.
Am 23. August 2023 wurde im Bundesgesetzblatt die Änderung von § 3 Abs. 7 Satz 2 der Vergabeverordnung (VgV) veröffentlicht. Die geänderte VgV mit der Streichung des § 3 Abs. 7 Satz 2, tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen grundsätzlich alle ausgeschriebenen Planungsleistungen bei öffentlichen Vergabeverfahren addiert werden. Dies hat zur Folge, dass der Schwellenwert für die europaweite Ausschreibung von Planungsleistungen (215.000 Euro) deutlich früher als bisher überschritten wird. Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium haben dazu klarstellende Erläuterungen veröffentlicht.
Der 16. Juni 2023 markiert eine Zeitenwende für die planenden Berufe. An diesem Tag hat der Bundesrat die Streichung des §3 Absatz 7 Satz 2 VgV beschlossen. Wir haben mit Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und Vorsitzender des Arbeitskreises Vergabe der Bundesingenieurkammer, über die Konsequenzen und mögliche Lösungsansätze gesprochen.
Schon seit langem verdichten sich die Gerüchte, dass künftig die Auftragswerte aller Planungsleistungen für ein Bauvorhaben addiert werden müssen, um das Erreichen des EU-Schwellenwertes zu prüfen. Bevor dadurch weite Teile des nationalen Vergabevolumens dem EU-Recht anvertraut werden, richtet unser Justiziar Dr. Andreas Ebert schnell noch den Blick auf das Recht der Unterschwellenvergabe.
Online-Vortrag
Brennpunkt Vergabe
Sehen Sie sich auf YouTube den Vortrag "Brennpunkt Vergabe" von Dr.-Ing. Werner Weigl, Vorsitzender des Arbeitskreises Vergabe der Bundesingenieurkammer und 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, beim 3. Mittelstandsforum der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau am 24. Oktober 2023 an.
Das Fair-Price-Modell für Vergabeverfahren nach VgV
Positionspapier der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zur Bewertung des Zuschlagskriteriums „Honorar“
Mit dem Ziel, Vergabeverfahren partnerschaftlicher zu gestalten, hat die Bayerische Ingenieurekammer-Bau einen neuen Ansatz entwickelt: das Fair-Price-Modell. Kernpunkt ist die Ermittlung des „optimalen Preises“ als Mittelwert der Honorarschätzung des Auftraggebers und dem Mittelwert der Bieterangebote. Das Angebot, das diesem optimalen Preis am nächsten kommt, erhält die beste Bewertung. Je weiter ein Angebot davon entfernt ist, umso weniger Punkte gibt es.
Download
Das Fair-Price-Modell für Vergabeverfahren nach VgV
Weitere Informationen
Leitfäden für VgV-Verfahren für öffentliche Aufträge
Verkehrsanlagen - Tragwerksplanung - Technische Ausrüstung ELT sowie HLS/GA - Ingenieurbauwerke
Zur Vereinfachung der Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen hat die Bayerische Ingenieurekammer-Bau Leitfäden für „Bewerbungsbögen mit Teilnahmeantrag“ zur einfachen Bearbeitung von Bewerbungen und Angeboten bei der Anwendung der VgV entwickelt. Die Leitfäden sind kostenfrei zum Download erhältlich und sollen Auftraggebern und Bewerbern gleichermaßen als Hilfestellung für ein leistungsbezogenes, dem Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtendes und transparentes Wettbewerbsverfahren dienen. Jetzt ist auch der fünte Leitfaden "Verkehrsanlagen" erhältlich!
Download der Leitfäden als PDF - kostenfrei!
Technische Ausrüstung HLS/GA
Technische Ausrüstung ELT
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