Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" (Ingenieurgesetz - IngG)

Vom 27. Juli 1970 (Bay RS 702-2-W, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. April 1994 (GVBI S. 297)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach Anhörung des Senats hiermit bekannt gemacht wird:

 

Artikel  1

Die Berufsbezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" allein oder in einer Wortverbindung darf führen,

  1. wer

    1. das Studium einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule oder an einer deutschen Fachhochschule oder

    2. das Studium an einer deutschen öffentlichen oder ihr hinsichtlich des Studienabschlusses rechtlich gleichgestellten deutschen privaten Ingenieurschule oder

    3. einen Betriebsführerlehrgang einer deutschen staatlich anerkannten Bergschule mit Erfolg abgeschlossen hat oder

  2. wem durch die zuständige Behörde das Recht verliehen worden ist, die Bezeichnung "Ingenieur (grad.)" und "Ingenieurin (grad.)" oder einen Diplomgrad in einer Wortverbindung mit der Bezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" zu führen.

 

Artikel  2

(1) Die in Art. 1 genannte Berufsbezeichnung darf auch führen, wer auf Grund eines Abschlusszeugnisses einer ausländischen Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Schule von der zuständigen Behörde die Genehmigung hierzu erhalten hat.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn das Zeugnis der ausländischen Hochschule oder Schule einem Zeugnis der in Art. 1 Nr. 1a und b genannten Hochschulen oder Schulen gleichwertig ist. Ist der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes, so kann die Genehmigung versagt werden, wenn die Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist.

(3) Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Genehmigungen gelten als Genehmigung im Sinne dieser Bestimmung.

(4) Einer Genehmigung nach Absatz 1 bedarf nicht, wer nach dem Bayerischen Hochschulgesetz berechtigt ist, einen der Berufsbezeichnung nach Art. 1 entsprechenden, an einer ausländischen Hochschule erworbenen akademischen Grad zu führen.

 

Artikel 2a

(1) Die Genehmigung nach Art. 2 Abs. 1 ist zu erteilen, wenn der Antragsteller Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und

  1. das Diplom einer technischen oder naturwissenschaftlichen Einrichtung erworben hat, das in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat erforderlich ist für den Zugang zum Ingenieurberuf, dessen Ausübung oder für das Führen einer der deutschen Berufsbezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" entsprechenden Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung, oder

  2. den Beruf eines Ingenieurs in den vorhergehenden zehn Jahren vollzeitlich zwei Jahre lang in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat ausgeübt hat, der den Zugang zum Ingenieurberuf, dessen Ausübung oder das Führen einer der deutschen Berufsbezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" entsprechenden Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung nicht an den Besitz eines Diploms bindet; der Antragsteller muss dabei im Besitz eines Ausbildungsnachweises einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung gewesen sein.

(2) 1 Diplome im Sinn des Absatzes 1 Nr. 1 sind alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise einer zuständigen Stelle in einem Mit-glied- oder Vertragsstaat, aus denen hervorgeht, dass der Inhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen gleichwertigen Ausbildungseinrichtung absolviert und gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat sowie über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den Zugang zum Ingenieurberuf, dessen Ausübung oder für das Führen einer der deutschen Berufsbezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" entsprechenden Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat erforderlich sind.
2Die durch das Diplom nach Satz 1 bescheinigte Ausbildung muss überwiegend in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben worden sein, es sei denn, der Diplominhaber hat eine mindestens dreijährige Berufserfahrung als Ingenieur, die von dem Mitglied- oder Vertragsstaat bescheinigt wird, der das Diplom anerkannt hat.

(3) Einem Diplom nach Absatz 2 stehen gleich alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitglied- oder Vertragsstaat ausgestellt worden sind und eine in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbene, von einer zuständigen Stelle in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat als gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und in diesem Staat zum Zugang zum Ingenieurberuf, zu dessen Ausübung oder zum Führen einer der deutschen Berufsbezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" entsprechenden Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung berechtigen.

(4) Ausbildungsnachweise im Sinn des Absatzes 1 Nr. 2 sind alle Zeugnisse oder Bestätigungen einer zu-ständigen Stelle in einem Mitglied- oder Vertragsstaat, die der Inhaber zur Vorbereitung auf die Ausübung des Ingenieurberufs erworben hat, und aus denen hervorgeht, dass er ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität, einer Hochschule oder einer anderen gleichwertigen Ausbildungseinrichtung in einem Mitglied- oder Vertragsstaat absolviert und gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat.

(5) Einem Ausbildungsnachweis nach Absatz 4 stehen gleich alle Prüfungszeugnisse einer zuständigen Stelle in einem Mitglied- oder Vertragsstaat, die eine in der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbene Ausbildung bestätigen und von diesem Staat als gleichwertig anerkannt werden, sofern diese Anerkennung den übrigen Mitglied- und Vertragsstaaten sowie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt worden ist.

(6) Das Genehmigungsverfahren muss spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Antragstellers durch eine mit Gründen versehene Entscheidung der zuständigen Behörde abgeschlossen sein.

 

Artikel  3

(1) Die in Art. 1 genannte Berufsbezeichnung darf ferner führen, wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tätigkeit unter dieser Berufsbezeichnung ausgeübt hat und die Absicht, diese Berufsbezeichnung weiter zu führen, vor Inkrafttreten dieses Gesetzes der hierfür zuständigen Behörde angezeigt hat oder innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Behörde schriftlich anzeigt. Wer nachweislich eine Tätigkeit unter dieser Berufsbezeichnung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgeübt hat, kann die Anzeige bis zum 31. Dezember 1974 nachholen.

(2) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tätigkeit unter der in Art. 1 genannten Berufsbezeichnung oder eine Tätigkeit, die in der Regel von einem Träger der in Art. 1 genannten Berufsbezeichnung ausgeführt wird, ausgeübt hat, aber aus Rechtsgründen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die in Art. 1 genannte Berufsbezeichnung nicht führen darf, ist berechtigt, diese nach Wegfall des Hinderungsgrundes zu führen, wenn er innerhalb der in Absatz 1 genannten Ausschlussfrist seine diesbezügliche Absicht unter Angabe des Hinderungsgrundes der zuständigen Behörde schriftlich anzeigt.

(4) Der Empfang der Anzeigen ist schriftlich zu bestätigen.

 

Artikel  4

Die zuständige Behörde hat das Führen der in Art. 1 genannten Berufsbezeichnung auf Grund der Anzeige nach Art. 3 zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die erforderlichen fachlichen Kenntnisse fehlen und das Leben oder Gesundheit von Menschen erheblich gefährdet sind.

 

Artikel  5

(1) Zuständige Behörde im Sinne der Art. 2, 3 und 4 dieses Gesetzes ist die Regierung, in deren Bezirk die Person, welche die in Art. 1 genannte Berufsbezeichnung führt oder führen will, berufstätig ist oder ihren Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ist ein Ort der Berufstätigkeit, ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin nicht vorhanden, so ist der letzte Ort der Berufstätigkeit, der letzte Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort maßgebend. Ergibt sich auch hiernach keine zuständige Behörde, so ist die Regierung zuständig, in deren Bezirk die Berufstätigkeit ausgeübt werden soll.

(2) Ist für Verfahren nach Art. 2 und 4 dieses Gesetzes eine Zuständigkeit mehrfach begründet, so ist die Regierung zuständig, die zuerst mit der Sache befasst worden ist. Sie kann ein Verfahren an eine andere nach Absatz 1 zuständige Regierung abgeben, wenn dies zweckmäßig erscheint. In Zweifelsfällen bestimmt das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr die zuständige Regierung.

(3) Absatz 2 Sätze 1 und 2 gilt im Verhältnis der Regierungen zu den zuständigen Verwaltungsbehörden der anderen Länder entsprechend. In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 entscheidet das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde des anderen Landes.

 

Artikel 6

Besondere Rechtsvorschriften über das Führen der in Art. 1 genannten Berufsbezeichnung, insbesondere die Schiffsbesetzungsverordnung vom 29. Juni 1931 (BGBl III 9613-2), bleiben unberührt. Das gleiche gilt für Art. 3 des Bayerischen Ingenieurekammergesetzes-Bau.

 

Artikel  7

Wer nach dem Recht eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland zur Führung der in Art. 1 genannten Berufsbezeichnung berechtigt ist, darf diese Berufsbezeichnung auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes führen.

 

Artikel  8

(1) Mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark kann belegt werden, wer

  1. ohne nach Art. 1, 2 oder 3 dieses Gesetzes berechtigt zu sein oder

  2. entgegen einer vollziehbaren Verfügung nach Art. 4 die in Art. 1 genannte Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung führt.

 

Artikel  8a

Frauen, denen das Führen einer männlichen Berufsbezeichnung nach Art. 1 erlaubt worden ist, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung künftig in der weiblichen Form zu führen.

 

Artikel  9

Dieses Gesetz tritt am 1. August 1970 in Kraft.
München, den 27. Juli 1970
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. h.c. Goppel

 

Leitbild der Kammer

Die Innovationskraft der Ingenieure sichert die Überlebensfähigkeit unserer hoch entwickelten Volkswirtschaft und einen angemessenen Lebensstandard. Die Wertschätzung der Ingenieure und ihrer Leistungen ist daher ein Gebot der Selbsterhaltung und erfolgreichen Weiterentwicklung der Gesellschaft.

Ingenieurinnen und Ingenieure im Bauwesen müssen sich entsprechend ihrer Bedeutung und Verantwortung in der Öffentlichkeit positionieren. Dabei verpflichten sich die Bayerische Ingenieurekammer-Bau und ihre Mitglieder dem Ingenieurkodex.

Bayerische
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