Qualitäts-, kosten und termingerechtes Bauen. Wie geht das?

Dienstag, den 17. November 2015, ab 16.00 Uhr
OBB, Prüfungssaal, Franz-Josef-Strauß-Ring 4, 80539 München

Statement Dr.-Ing. Heinrich Schroeter
Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau

 

[es gilt das gesprochene Wort]


Sehr geehrter Herr Wiebel,
sehr geehrter Herr Schmid,
sehr geehrter Herr Heese,
sehr geehrte Damen und Herren, 

wir sind hier zusammengekommen, um den Schlussbericht des Arbeitskreises Qualität der Obersten Baubehörde der Öffentlichkeit zu übergeben. Es werden „Empfehlungen für eine
qualitätsorientierte, termin- und kostengerechte Abwicklung von Baumaßnahmen“ der Öffentlichkeit vorgestellt.

Wie dringend notwendig dies ist, zeigt eine Meldung in der Süddeutschen Zeitung aus den letzten Tagen: „Schlamperei und Pfusch“. Ein Sportverein muss die für 21. November geplante Eröffnung des Sportparks erneut verschieben. Der Vorsitzende kritisiert vor allem den Zwang zu europaweiter Ausschreibung.

Im Artikel heißt es unter anderem: Schon in der Planung für das Zehn-Millionen-Euro-Projekt habe der Verein bei den öffentlichen Zuschussgebern, insbesondere beim Freistaat Bayern, versucht, das Projekt mit Generalunternehmern auszuschreiben. Dies wurde verweigert.

Und weiter: Nun musste der Verein jedes einzelne Baugewerk europaweit einzeln ausschreiben, was bereits mit hohem Aufwand verbunden war. Vor allem aber: „Das führte dazu, dass wir jetzt 28 Einzelgewerke und damit 28 Firmen auf der Baustelle haben, die alle kontrolliert werden müssen. …. „Es wurde einfach geschlampt, teilweise haben Baufirmen gepfuscht“, schimpft der Vorsitzende deshalb. „Zwischenzeitlich haben wir einen Anwalt für Baurecht eingeschaltet sowie ein Bau-Controlling, die unsere Interessen wahrnehmen, da mit hohen Regressansprüchen von unserer Seite zu rechnen ist.“

Soweit aus dem Artikel der Zeitung.

Bereits aus diesen Zitaten ist ersichtlich, dass keineswegs die europaweite Ausschreibung die Ursache für Schlamperei und Pfusch ist, wie die Überschrift nahelegt, sondern die fehlende Bauaufsicht.

Wenn erst, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Ausführungsfehler jedem ins Auge fallen, ein „Bau-Controlling“ beauftragt wird, hat der Bauherr einen Fehler gemacht. Er hat offenbar blind darauf vertraut, dass die beauftragten Firmen ganz selbstverständlich in exakter Termintreue gute Qualität liefern.

Schön wär’s.

Aus guten Gründen gibt es seit langem den Grundsatz der Trennung von Planung und Ausführung.

Nur wenn der Bauherr einen sachkundigen Vertreter seiner Interessen gegenüber den Auftragnehmern hat, kann er Qualität erwarten. Der Staat und einige große Firmen haben eigene Bauabteilungen, die diese Funktion übernehmen. Alle anderen Bauherrschaften, vom Einfamilienhaus bis zum Sportverein, brauchen den von Firmen unabhängigen, nur dem Bauherrn verpflichteten Planer. Sonst geht es schief.

Aber solche Fälle werden sich in Zukunft häufen, wenn ein Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Novellierung des Vergaberechts Wirklichkeit wird.

Die Ermittlung des Auftragswerts der freiberuflichen Leistungen soll neu geregelt werden.

Nach aktuell geltender Fassung sind Planungsleistungen ab 207.000,-- € europaweit über ein VOF-Verfahren auszuschreiben. In den meisten Fällen war dieser Schwellenwert bei kleineren Bauaufgaben nicht oder höchstens für die Architektenleistung erforderlich, weil die Vergabeverordnung (VgV) bei der Ermittlung des Auftragswerts zwischen den verschiedenen freiberuflichen Leistungen unterschieden hatte (§ 3 Abs. 7 Satz 3 VgV).

Demgegenüber sieht der vor wenigen Tagen am 11.11. veröffentlichte Referenten-Entwurf der künftigen Vergabeverordnung vor, dass die prognostizierten Honorare sämtlicher Planungsleistungen (Architektur, Tragwerksplanung, Haus- und Elektrotechnik, Vermessung, Baugrund usw.) für ein Bauvorhaben zusammenzuzählen und dem derzeitigen Schwel-lenwert von 207.000,-- € gegenüberzustellen sind. Überschreitet die Summe der Einzelhonorare diesen Wert, so sind künftig für alle diese Planungsleistungen dem bisherigen VOF-Verfahren vergleichbare europaweite Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

Auch wenn dies am 11.11. veröffentlicht wurde, ist es leider kein Faschingsscherz.

Ein konkretes Beispiel: Die Baukosten für einen Kindergarten betragen netto 1.200.000,-- €. In der Regel machen die Planungskosten für derartige Projekt ca. 20% aus, hier also 240.000,-- €. Bislang wäre für keine der Planungsleistungen, da separat zu betrachten, – weder für Architekt noch die Fachplaner – ein VOF-Verfahren nötig. Künftig dagegen wird für jede Planungsleistung unabhängig von dem jeweiligen tatsächlichen Honorar ein solches Verfahren erforderlich, also auch bei einer Planungsleistung von beispielsweise nur 20.000,-- €. Für die Bauleistungen ist dagegen keine europaweite Ausschreibung erforderlich, da dafür der Schwellenwert von 5.000.000,-- € bei weitem nicht erreicht wird.

Nach aktuellen Erfahrungen entstehen bei den Büros für die Teilnahme an üblichen VOF-Verfahren Kosten von bis zu 6.500,-- €, wobei nur ein kleiner Teil der Bewerbungen zum Erfolg führt. Bei einem erzielbaren Honorar von 20.000,-- € steht der Aufwand in keinem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zum Ertrag. Auf der Seite der öffentlichen Auftraggeber sieht es nicht besser aus: Eine gewöhnliche Gemeinde ohne spezifisches Know-how im Vergaberecht bedarf der Begleitung des Ausschreibungsverfahrens durch spezielle Verfahrensbetreuer, deren Kosten pro Ausschreibung bei 5.000,-- € bis 10.000,-- € liegen.

Wir befürchten, dass es durch diese mittelstandsfeindliche Neuregelung zu einer grundstürzenden Umwandlung der deutschen Planungsstruktur kommen wird. Statt die Planungen mit hohem Kostenaufwand für die Bauherren einzeln europaweit auszuschreiben, ist zu erwarten, dass die verschiedenen Fachplanungsleistungen künftig im Paket als Generalplanungen ausgeschrieben werden. Auch ist die Vergabe an einen Generalübernehmer/Bauträger möglich, bei der dann für ein Bauvorhaben dieser Größenordnung überhaupt keine europaweite Ausschreibung mehr erforderlich wäre.

Gerade in dem vorhin von mir zitierten Zeitungsartikel stellt der Vereinsvorsitzende ein früheres Projekt als leuchtendes Beispiel hin, bei dem Planung und Ausführung an eine Firma vergeben wurde. „Die Firma habe das Sportcenter dann ohne große Probleme in vier Monaten errichtet, und auch die Baukosten wurden … eingehalten.“ wird der Vorsitzende zitiert. Sollte der Referentenentwurf unverändert verabschiedet werden, wird dies die Regel werden.

Zu der aus Sicht des Sportvereins so erfolgreichen Beauftragung eines Generalübernehmers möchte ich anmerken: Es wurde nur Termintreue und Preis gelobt. Denn die Frage der Qualität der Ausführung wird sich erst nach einiger Zeit beantworten lassen. Wahrscheinlich dann, wenn die Gewährleistungsfristen längst abgelaufen sind. Immer wieder erlebt man den Irrtum, bei einem Generalübernehmer brauche der Bauherr keine Kontrolle der Ausführung. Das Gegenteil ist wahr.

Aber nochmal zurück zur anstehenden Vergaberechtsreform: Wenn die Änderungen so kommen, wie sie im Referentenentwurf angedacht sind, werden die Planungsbüros zu weitgehend unselbständigen Auftragnehmern der Baufirmen werden. Wohin das führt, sieht man zum Beispiel beim Brückenbau.

Dies würde zu erheblichen Strukturänderungen führen: Abgesehen davon, dass der in Deutschland bewährte Grundsatz der Trennung von Planung und Ausführung mit seiner hohen Bedeutung für die Qualitätssicherung und den Verbraucherschutz aufgegeben würde, käme es zu einem Verschwinden vieler Planungsbüros im gesamten Land und im Gegenzug zu einer Konzentration in wenigen Großbüros in den Ballungszentren. Die mittelständisch geprägte Struktur der bayerischen Ingenieurbüros mit selten mehr als 10 bis 15 Mitarbeitern fände abseits privater Aufträge keinen relevanten Markt mehr, obwohl gerade diese Struktur zu den Rettungsankern in Krisenzeiten gezählt hat.

Wenn in Zukunft gerade bei kleineren Bauvorhaben der Aufwand der Vergabe an die Planer für die Bauherren untragbar hoch wird, werden wir uns von dem Grundsatz der Trennung von Planung und Ausführung verabschieden müssen.

Noch ist es nicht zu spät. Noch können wir uns dafür einsetzen, dass diese Regelung nicht Gesetzeskraft erlangt. Am 26.11. ist die öffentliche Anhörung der Verbände. Die Bundesingenieurkammer wird dort unter anderem genau diese Neuregelung des Auftragswerts angreifen.

Und ich bitte alle Betroffenen, sich an ihre örtlichen Abgeordneten in Landtag und Bundestag zu wenden. Lassen Sie uns alle an einem Strang ziehen. Nur wenn der Druck aus der Legislative groß genug ist, wird das Bundeswirtschaftsministerium von seinem Vorhaben zurückstehen.

Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen. Strengen wir uns an, um den Fall zu verhindern.

 

 

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