Qualitäts- statt Preiswettbewerb

EU-Grünbuch zum öffentlichen Auftragswesen: Bundesingenieurkammer lehnt Vergabe auf Grundlage des niedrigsten Preises ab

 

Berlin/München   -  27.04.2011

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu ihrem Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens durchgeführt. Ziel des Grünbuches ist es, die Erfahrungen der beteiligten Kreise zu ermitteln und diese zur effizienteren Gestaltung des öffentlichen Vergabewesens bei der Novellierung der EUVergaberichtlinien zu berücksichtigen.

Die Bundesingenieurkammer kritisiert, dass der Zugang, insbesondere der Bauingenieure, zu öffentlichen Aufträgen häufig erschwert ist. In ihrer Stellungnahme hat die Bundesingenieurkammer darauf hingewiesen, dass die Struktur der deutschen Ingenieurbüros, insbesondere der Beratenden Ingenieure, stark mittelständisch geprägt sind, d. h. es sich regelmäßig um kleine und mittlere Büros handelt. Dies hat zur Folge, dass die Bewerbungen um Planungsleistungen überwiegend regional erfolgen.

Der Aufwand für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren der öffentlichen Hand auf der Grundlage der derzeit gültigen europarechtlichen geprägten Vorgaben ist für diese Büros mit hohem Aufwand verbunden. „Eine Vereinfachung der Vergabeverfahren ist hier unbedingt erforderlich“, fordert Bundesgeschäftsführer Noebel.

Die Bundesingenieurkammer befürwortet ausdrücklich, dass die bestehenden Vorschriften dahingehend geändert werden, dass sich die Auswahl der Angebote nach der Qualität richtet und nicht ausschließlich am Preis orientiert. Das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebotes sollte so gewichtet werden, dass den ökologischen nachhaltigen Kriterien der erforderliche Stellenwert zukommt, so Bundesgeschäftsführer Noebel.

Darüber hinaus lassen Rückmeldungen von kleinen und mittleren Ingenieurbüros darauf schließen, dass die größten Hindernisse für eine Beteiligung der Ingenieurbüros an öffentlichen Ausschreibungen in der Auswahlphase liegen. Ein Grund sind die zahlreichen Bescheinigungen, die in der Auswahlphase häufig verlangt werden. Diese verursachen einen Verwaltungsaufwand, den kleine und mittlere Ingenieurbüros, insbesondere bei grenzüberschreitenden Vorgängen, nur schwer bewältigen können.

Hinzu kommt, dass diese Auswahlkriterien, z. B. Umsatzanforderungen oder Anzahl der geforderten Referenzen, häufig so streng sind, dass es für die Ingenieurbüros auch praktisch unmöglich ist, dies zu erfüllen.

Ein weiterer Kritikpunkt, so Noebel, ist, dass bisher der Nachweis der fachlichen Eignung durch in den letzten drei Jahren erbrachte Leistungen erbracht werden muss. „Diese Anforderung kann von vielen Bewerbern nicht erbracht werden und insofern setzen wir uns dafür ein, dass diese Frist unbedingt auf mindestens fünf Jahre ausgedehnt wird.“

Quelle: Bundesingenieurkammer Berlin

 

 

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