Wohngeldbilanz 2003

10.02.2004

Der Freistaat Bayern zahlte im Jahr 2003 fast 360 Millionen Euro Wohngeld aus um angemessenes und familiengerechtes Wohnen zu sichern. Damit ist eine neue Rekordhöhe erreicht. Auch für 2004 ist eine Trendwende nicht absehbar. "Die verfehlte Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen auf Wohngeld angewiesen sind", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein die Bundesregierung. In den bayerischen Nachtragshaushalt sind daher 50 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz an zusätzlichen Wohngeldmitteln eingestellt. 1992 lagen die Wohngeldausgaben noch bei 188 Millionen Euro, im Jahr 2000 bei 236 Millionen Euro und 2002 waren es schon rund 341 Millionen Euro.

Noch nie waren die von Bund und Ländern je zur Hälfte aufgebrachten Ausgaben für das Wohngeld so hoch wie im Jahr 2003. Für das Jahr 2004 werden in Bayern erneut Ausgaben in dieser Größenordnung erwartet. Nach dem Wohngeldgesetz des Bundes haben Berechtigte abhängig von ihrem Einkommen einen Rechtsanspruch auf Wohngeld. "Die wachsende Zahl der Wohngeldberechtigten in Folge der bundesweiten wirtschaftlichen Verschlechterung zwingen somit auch die Länder zu höheren Wohngeldausgaben. Für 2004 haben wir daher die bisherigen Haushaltsmittel für Wohngeld von 310 auf 360 Millionen Euro im Nachtragshaushalt erhöht", so Beckstein.

Ab dem 01.01.2005 ändert sich das Wohngeldrecht. Nach dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV") werden ab dem 01.01.2005 zum Beispiel Empfänger von Sozialhilfe die Unterstützung zu ihren Unterkunftskosten bereits als Teil dieser Transferleistung erhalten. Wohngeld bekommen dann nur noch einkommensschwächere Haushalte, die keine Sozialhilfe oder ähnliche Unterstützungsleistungen beziehen.

Quelle: STMI

 

 

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