Umsetzungsfahrplan der Agenda 2010 im Bereich Wirtschaft und Arbeit vorgestellt

10.04.2003

Berlin (10.04.03)Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat am 9. April den Fahrplan zur Umsetzung der Reformmaßnahmen aus der Agenda 2010 vorgestellt. Die Gesetzentwürfe sollen ab Mai im Kabinett behandelt werden.
Für den Bereich Wirtschaft und Arbeit können die Reformmaßnahmen in drei Pakete zusammengefasst werden. Dies sind im Einzelnen:



1. Reformen im Arbeitsrecht, Arbeitslosengeld und Handwerksrecht

Arbeitsrecht - Kündigungsschutz:
Für Handwerksbetriebe und kleine Gewerbetreibende sollen Neueinstellungen erleichtert werden. Sie sollen befristet Beschäftigte einstellen können, ohne dass dies auf den Schwellenwert von fünf Arbeitnehmern angerechnet wird. Der Kündigungsschutz wird aber weder abgeschafft, noch in seiner Substanz in Frage gestellt. Es geht insbesondere darum, dass Unternehmen mehr Planungssicherheit in Bezug auf ihre Personalsituation bekommen. Ziel ist eine beschäftigungsfördernde Erneuerung des Arbeitsrechts unter Berücksichtigung der Flexibilitätsinteressen der Arbeitgeber und der sozialen Sicherungsbedürfnisse der Arbeitnehmer.



Arbeitslosengeld:
Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld wird grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt. Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, können Arbeitslosengeld bis zu einer Dauer von 18 Monaten beanspruchen. Ziel ist die Rückführung von Frühverrentung und die Möglichkeit für Arbeitnehmer, länger im Erwerbsleben verbleiben zu können.



Handwerksrecht:
Der Meistervorbehalt als Berufszugangsvoraussetzung soll nur noch auf "gefahrgeneigte" Bereiche beschränkt werden (so genannte zulassungspflichtige Handwerksgewerbe). Für alle anderen "zulassungsfreien" Handwerksgewerbe ist die Möglichkeit freiwilliger Meisterprüfungen vorgesehen.



2. Reformen bei der Bundesanstalt für Arbeit und bei der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe


Bundesanstalt für Arbeit:
Für die schnelle und effiziente Eingliederung von Arbeitssuchenden in Arbeit braucht Deutschland eine flexible Dienstleistungseinrichtung mit einem verantwortlichen Management und strikter Erfolgskontrolle. Die Reform orientiert sich an folgenden Grundsätzen: Dienstleistung im Wettbewerb und Konzentration auf Kernaufgaben mit der Arbeitsvermittlung im Zentrum.



Arbeitslosen- und Sozialhilfe:
Die Reformen sollen das ineffiziente Nebeneinander zweier Leistungen und zweier Verwaltungen beenden und neue Leistungssysteme schaffen. Ziel ist ein einheitliches staatliches Fördersystem für Arbeitslosenhilfebezieher und arbeitslose (erwerbsfähige) Sozialhilfebezieher. Erwerbsfähige Hilfeempfänger werden im Job-Center von so genannten Fall-Managern individuell betreut mit dem Ziel der schnellstmöglichen Eingliederung ins Erwerbsleben. Größere Hinzuverdienstmöglichkeiten werden finanzieller Arbeitsanreiz und Brücke in die Erwerbstätigkeit sein.



3. Mittelstand stärken und Ausbildung von jungen Menschen



Mittelstand:
Der Mittelstand ist der Wachstums- und Beschäftigungsmotor der deutschen Wirtschaft und Grundpfeiler unseres dualen Ausbildungssystems. Eine wichtige Aufgabe von Reformen ist es daher, neue Dynamik für den Mittelstand zu entfachen. Eine Grundvoraussetzung ist ein gesicherter Zugang zu geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten, hier sind besonders die Programme der Förderbanken Deutsche Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau gefordert.



Ausbildung:
Die Jugendarbeitslosigkeit ist deutlich angestiegen; ein weiterer Rückgang der Ausbildungsplätze ist zu befürchten. Das Ziel aber ist, ein Ausbildungsplatz oder ein zumutbares Beschäftigungsangebot für jeden Menschen unter 25 Jahren. Hier ist die Erhöhung der Ausbildungsbereitschaft gefordert. Gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden wird eine Task-Force eingerichtet zur Mobilisierung von mehr Arbeitsplätzen und bundesweiten Kampagnen.

 

 

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