Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 1. Januar 2018

Neues Bauvertragsrecht Teil 6 – Teilabnahme und Gesamtschuld beim Ingenieurvertrag

 

München   -  21.11.2017

Die Beauftragung der Leistungen aus der Leistungsphase 9 der HOAI ist unter Ingenieuren außerordentlich unbeliebt. Dies deshalb, da eine relativ geringe Vergütung einem nicht unbeträchtlichen Aufwand und anderen Nachteilen gegenübersteht.

Zu diesen Nachteilen zählen insbesondere die Verlängerung der Gewährleitungsfristen für die Planungsleistungen, da diese Frist erst mit der Abnahme der Leistungen mithin auch denen aus Leistungsphase 9 beginnt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Auch für die Gesamtschuld mit dem Bauunternehmen wirkt sich das Auseinanderfallen der Gewährleistungsfristen regelmäßig negativ aus, da hier wegen dem späteren Ablauf der Gewährleistungsfristen bevorzugt der Ingenieur in Anspruch genommen wird, zumal dieser ja praktischer Weise in der Regel auch noch über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt.

Anspruch auf Teilabnahme

Um einen angemesseneren Ausgleich zwischen Auftraggeber und Ingenieur zu erreichen, hat der Gesetzgeber im Vertragsrecht der Architekten und Ingenieure dem Ingenieur deshalb einen Anspruch auf Teilabnahme zugestanden - § 650s BGB. Dieser steht den Planern zu, die auch mit der Bauüberwachung und der Objektbetreuung beauftragt sind. Sie können ab der Abnahme der letzten Leistung des oder der bauausführenden Unternehmen eine Abnahme der von ihnen bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen verlangen. Da zum Zeitpunkt der Abnahme der letzten Leistung des ausführenden Unternehmens noch nicht zwingend alle Leistungen der Leistungsphase 8 nach HOAI (soweit beauftragt), erbracht sein müssen, ist fraglich, ob das Recht auf Teilabnahme auch für den nur bis Leistungsphase 8 beauftragten Ingenieur gilt oder nur bei einem Volllauftrag. Hierzu werden unterschiedliche Ansichten vertreten. Die Klärung wird durch die Rechtsprechung erfolgen müssen. Wichtig ist jedoch auf jeden Fall, dass die Abnahme verlangt wird und dies gegebenenfalls auch nachgewiesen werden kann. Das Verlangen ist Voraussetzung nach § 650s BGB. Da über § 650q BGB die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts und somit auch § 640 BGB zur Abnahme gelten, ist bei Verweigerung der Abnahme nach den allgemeinen Vorschriften zu verfahren (siehe DIB-Beilage 5 und 6/17).

Leistungsverweigerungsrecht

Eine weitere Entlastung des Ingenieurs im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses mit dem ausführenden Unternehmen hat der Gesetzgeber durch die Einführung des § 650t BGB geplant. Durch die dortige Regelung wird versucht, den Auftraggeber und den Unternehmer vorrangig zu einer Nacherfüllung hinzuführen. Um dies zu erreichen, wird dem Ingenieur bei Inanspruchnahme wegen eines Überwachungsfehlers ein Leistungsverweigerungsrecht zugestanden. Dieses besteht dann, wenn auch das ausführende Unternehmen für den aufgetretenen Mangel haftet und der Auftraggeber diesem noch nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Ob überhaupt eine Gesamtschuld besteht, richtet sich nach den allgemeinen Regelungen; es müssen also die Anspruchsvoraussetzungen der Mängelhaftung sowohl beim Ingenieur als auch beim Bauunternehmen verwirklicht sein. Zudem gilt das Leistungsverweigerungsrecht nur bei Vorliegen eines Überwachungsfehlers.

Stumpfes Schwert

Das Leistungsverweigerungsrecht erlischt, sobald die vom Auftraggeber gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ohne Ergebnis verstrichen ist. Eine Klageerhebung des Auftraggebers ist nicht notwendig. Auch reicht nach dem Wortlaut des Gesetzes ein reines Nichtstun des ausführenden Unternehmens bezüglich des Mangels innerhalb der Frist aus, um das Leistungsverweigerungsrecht des Ingenieurs zum Erlöschen zu bringen, weshalb diese Regelung ein recht stumpfes Schwert zum Schutze der Ingenieure und Architekten sein dürfte.

Schritt in die richtige Richtung

Insgesamt muss aber positiv vermerkt werden, dass der Gesetzgeber die oftmals unberechtigte vorrangige Inanspruchnahme und die Schlechterstellung der Ingenieure bezüglich der Gewährleistungsfristen erkannt hat und versucht hat, einen Ausgleich hierfür zu schaffen. Dies dürfte zumindest im Bereich der Teilabnahme auch gelungen sein, auch wenn.- wie oft beanstandet wird - natürlich noch Raum für weitere Verbesserungen besteht. Aber auf jeden Fall: Ein Schritt in die richtige Richtung.

Monika Rothe, Bayerische Ingenieurekammer-Bau

 

 

[ zurück ]

 

Bayerische
Ingenieurekammer-Bau

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Schloßschmidstraße 3
80639 München
Telefon 089 419434-0
info@bayika.de

► Aktuelles ► Kurznachrichten
Planer- und Ingenieursuche
Partner Mittelstandspakt Bayern

Partner Klima-Allianz Bayern