Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 1. Januar 2018

Teil 4: Architekten- und Ingenieurvertrag

 

München   -  21.09.2017

Mangels gesetzlicher Regelungen wurden bisher die rechtlichen Rahmenbedingungen bei den Architekten- und Ingenieurverträgen durch die Rechtsprechung und auch die umfangreiche Literatur festgelegt. Nunmehr wurde auch für diese durchaus komplexe Thematik eine gesetzliche Grundlage im BGB verankert. Entsprechend der bisherigen Einordnung des Ingenieurvertrages durch die Rechtsprechung finden sich die Regelungen konsequenterweise unter dem Titel „Werkvertrag und werkvertragsähnliche Verträge“ im BGB wieder.
Interessanterweise hat der Gesetzgeber quasi eine Zweiteilung der vertragstypischen Pflichten des Ingenieurvertrages vorgenommen. Zum einen wird der Ingenieur (im Gesetzestext „Unternehmer“ genannt) verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerkes erforderlich sind, um die vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen (§650p I BGB). Soweit entspricht das im Wesentlichen dem bisherigen Bild des typischen Ingenieurvertrages.

Sonderkündigungsrecht

Doch der Gesetzgeber erweitert den Pflichtenkreis für den Fall, dass die wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele eben noch nicht feststehen. Dann ist der Ingenieur nämlich verpflichtet, eine Grundlage zur Ermittlung eben dieser Ziele zu erstellen und dem Auftraggeber zusammen mit einer Kosteneinschätzung für ein derartiges Bauwerk zur Zustimmung vorzulegen (§650p II BGB).
Für diese Fallgestaltung besteht dann ein Sonderkündigungsrecht für beide Vertragsparteien. Die Besonderheiten dieser Alternative und das darauf beruhende Sonderkündigungsrecht werden auf Grund der Komplexität und der Relevanz für die Praxis in einem Artikel in der Folgeausgabe von „Ingenieure in Bayern“ ausführlich behandelt.

Kündigung aus wichtigem Grund

Das Gesetz erklärt die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts und einige Regelungen des Bauvertragsrechts auch für Architekten- und Ingenieurverträge für anwendbar (§650 q I BGB), soweit für den Ingenieurvertrag keine speziellere Regel existiert.
Aus dem allgemeinen Werkvertragsrecht dürfte besonders die Neueinführung der Kündigung aus wichtigem Grund (siehe Beitrag „Ingenieure in Bayern“ im DIB Juni/2017) von Bedeutung sein. Aber Ingenieure sollten auch die Möglichkeit der fiktiven Abnahme („Ingenieure in Bayern“ im DIB Mai/2017) im Hinterkopf behalten.

Anordnungsrecht des Bauherren

Für Ingenieure dürfte jedoch die Verweisung auf mehrere Regelungen des Bauvertragsrechts noch relevanter sein. Hier finden sich nämlich einige absolut neue Bestimmungen, die sich auch auf die Verträge mit Architekten oder Ingenieuren auswirken. So gilt das neu eingeführte Anordnungsrecht des Bauherren („Ingenieure in Bayern“ im DIB August/2017) auch im Rahmen eines Ingenieurvertrages. Angepasst an die Besonderheiten dieses Vertragstyps wird jedoch die Vergütungsfolge einer wirksamen Anordnung. Fallen die angeordneten Leistungen in den Anwendungsbereich der HOAI, so sind die Regelungen der HOAI für die Berechnung des auf die Änderungsleistung entfallenden Entgelts ausschlaggebend. Im Übrigen sind die Honorare für die angeordneten Leistungen frei vereinbar. Gelingt eine Vereinbarung nicht oder wird sie vergessen, so kommen wie beim Bauvertrag die Grundsätze des § 650 c BGB („Ingenieure in Bayern“ im DIB August /2017) für die Honorarermittlung zum Tragen. Die dem Bauunternehmer zustehenden Rechte zur Sicherung seiner Forderungen stehen dem Ingenieur ebenfalls zu und auch die Berechtigung, bei Verweigerung der Abnahme eine gemeinsame Zustandsfeststellung zu verlangen („Ingenieure in Bayern“ im DIB Mai/2017).

Schriftliche Kündigungen

Besonders wichtig dürfte für die Praxis jedoch sein, dass eine Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrages nunmehr schriftlich zu erfolgen hat; denn damit ist es ausgeschlossen, bei lange liegen gelassenen Projekten, die dann mit einem anderen Büro fortgesetzt werden, eine konkludente Kündigung anzunehmen. Auch eine einfache Email reicht hier nicht aus, schließlich fordert das Gesetz in § 126 BGB eine eigenhändige Unterschrift, sollte die Schriftform vorgeschrieben sein.

Abweichungen von der Praxis

In den Normen für den Architekten –und Ingenieurvertrag finden sich neu eingeführt nur für diesen Vertragstyp geltende Regelungen zur Teilabnahme und zur gesamtschuldnerischen Haftung mit dem bauausführenden Unternehmen. Diese Normen werden auf Grund der Bedeutung für die Praxis ebenfalls nochmals in einem separaten Artikel zu einem späteren Zeitpunkt besprochen.
Bereits aus den bisher besprochenen Regelungen lässt sich klar erkennen, dass der Gesetzgeber für Architekten- und Ingenieurverträge einige deutliche Abweichungen von der bisher gelebten Praxis festgeschrieben hat. Anpassungen an die Gesetzeslage und besonnenes Vorgehen bei der Vertragsgestaltung dürften mehr denn je an Bedeutung gewinnen und auch die Rechtsprechung wird wohl das ihre dazu beitragen müssen, um die sich nun ergebenden Unklarheiten und Streitpunkte zu klären.

Monika Rothe, Bayerische Ingenieurekammer-Bau

 

 

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