Artikelserie: Neues Bauvertragsrecht zum 1. Januar 2018

Teil 1: Übersicht der für Bauingenieure wichtigsten Neuregelungen

 

München   -  Mai 2017

Nach langen Diskussionen in Fachwelt und Koalition wurde nun das neue Bauvertragsrecht im Bundestag verabschiedet und hat den Bundesrat passiert. Am 01.01.2018 tritt ein Gesetzespaket in Kraft, bei dem unter anderem die Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung und des allgemeinen Werkvertragsrechts sowie Regelungen zum Bauvertrag, Bauträgervertrag und zum Verbraucherbauvertrag enthalten sind. Erstmals werden auch Vorschriften für den Architekten- und Ingenieurvertrag in das BGB eingefügt.

In einer Artikelserie werden nun einzelne Aspekte der Reform näher beleuchtet. Den Auftakt bildet eine erste Übersicht der für Bauingenieure wichtigsten Neuregelungen.

Fristlose Kündigung
Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund war bisher im Werkvertragsrecht nicht ausdrücklich normiert und findet sich ab 2018 in § 648a BGB, wobei eine Teilkündigung für einen abgrenzbaren Teil des Werkes möglich sein soll. Ein Vergütungsanspruch besteht nur für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen. Setzt der Auftragnehmer nach Fertigstellung eine Frist zur Abnahme, tritt eine Abnahmefiktion nur dann nicht ein, wenn der Besteller die Abnahme unter Angabe von mindestens einem Mangel verweigert. Ist der Besteller Verbraucher, gilt dies nur, wenn er mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform darauf hingewiesen wurde.

Anordnungsrecht
Heftig umstritten war die Normierung eines Anordnungsrechts des Bestellers im Rahmen des Bauvertrages. Als eine der gravierendsten Änderungen findet es sich im neuen § 650b BGB.
Grundsätzlich soll bei einem Änderungsbegehren ein Einvernehmen zwischen Besteller und Unternehmer über Änderung und Vergütung erzielt werden. Erfolgt keine Einigung innerhalb von 30 Tagen kann der Besteller die Änderung anordnen und der Unternehmer ist grundsätzlich verpflichtet, ihr nachzukommen. Die Vergütung richtet sich nach § 650c. Betrifft die Anordnung eine Änderung des Werkerfolges, kann der Unternehmer sie bei Unzumutbarkeit ablehnen.

Zustandsfeststellung
Für den Bauvertrag wird die oben erwähnte fiktive Abnahme noch um eine gemeinsame Zustandsfeststellung ergänzt, was bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Bestellers führen kann. Zusätzlich zur Abnahme ist nun auch im BGB-Bauvertrag eine prüffähige Schlussrechnung notwendig, um die Vergütung fällig zu stellen. Die Kündigung eines Bauvertrages hat immer in schriftlicher Form zu erfolgen.

Stärkung des Verbraucherschutzes
Durch die expliziten weitgehend nicht abdingbaren Regelungen zum Verbraucherbauvertrag wird der Verbraucherschutz gestärkt. Dem Verbraucher ist eine detaillierte Baubeschreibung zu überlassen, verbindliche Angaben zum Fertigstellungstermin zu machen und Unterlagen herauszugeben. Ihm steht auch ein Widerrufsrecht zu und es gelten besondere Regelungen für Abschlagszahlungen.

Architekten- und Ingenieurvertrag
Der Gesetzgeber versucht mit Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag den Besonderheiten dieser Verträge gerecht zu werden. Einige der für den Bauvertrag eingeführten Normen gelten auch hier. Explizit werden die Vorschriften zur Kündigung aus wichtigem Grund, zur Abnahme, zur Schriftform der Kündigung und zum Anordnungsrecht für anwendbar erklärt. Das Anordnungsrecht wird für den Architekten- und Ingenieurvertrag dahingehend modifiziert, dass für die Vergütungsanpassung die HOAI bei nicht erzieltem Einvernehmen für ihren Anwendungsbereich herangezogen werden muss.

Sonderkündigungsrecht
In der Praxis besonders relevant dürfte das Sonderkündigungsrecht des Bestellers einer Architekten- oder Ingenieurleistung werden. Dieses steht ihm nach einer Zielfindungsphase zu, in welcher der Ingenieur eine Planungsgrundlage zur Ermittlung der Planungs- und Überwachungsziele sowie eine Kosteneinschätzung hierfür zu erstellen und dem Besteller vorzulegen hat. Honorar gibt es bei Kündigung nur für diese Leistungen. Ingenieuren wird im Gegenzug ein Recht auf Teilabnahme nach Abschluss der Leistungen des
ausführenden Unternehmens eingeräumt, was bei Beauftragung auch mit der Objektbetreuung zu einem früheren Beginn der Gewährleistungsfristen für die Planungs- und Überwachungsleistungen führt.
Verursacht ein Überwachungsfehler einen Mangel am Bauwerk, so kann der Ingenieur solange die Leistung verweigern, wie der Besteller dem ausführenden Unternehmen noch nicht erfolglos eine Frist zu Nacherfüllung gesetzt hat, wenn dieses ebenfalls für den Mangel haftet.
Trotz vieler positiver Ansätze bergen die neuen Vorschriften auch ein nicht zu unterschätzendes Streitpotential; Praxis und Rechtsprechung sind nun gefragt, die gesetzlichen Vorgaben mit Leben zu füllen.

 

 

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