Verbraucherverträge: Muster für Widerrufsbelehrung

Ingenieure müssen Verbraucher über ihr Widerrufsrecht bei Verträgen belehren

 

München   -  28.01.2015

Verbraucherverträge: Muster für WiderrufsbelehrungSeit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie am 13.06.2014 sind auch Ingenieure verpflichtet, Verbraucher über ihr Recht zu belehren, einen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen zu dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Bei Verbrauchern handelt es sich um natürliche Personen, welche die Dienstleistung eines Ingenieurs für sich privat in Anspruch nehmen. Beispiel: ein Hauseigentümer beauftragt einen Sachverständigen mit der Begutachtung aufgetretener Feuchteschäden in seiner Wohnung.

Ein Widerrufsrecht entsteht aber nicht, wenn der Auftraggeber zwar eine natürliche Person ist, die Leistung jedoch für berufliche Zwecke nutzt. Beispiel: der Inhaber eines Schreibwarengeschäfts lässt die Feuchteschäden in seinem Geschäftslokal untersuchen.

Ebenfalls entsteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen mit der öffentlichen Hand und mit gewerblichen Auftraggebern. Beispiel: Auftraggeber über Planungsleistungen zur Errichtung eines Wohnhauses ist eine Immobilienverwaltungs-GmbH.

Auch bei Verträgen mit einem Verbraucher greift das Widerrufsrecht nicht ein, wenn der Vertrag in den Geschäftsräumen des Ingenieurs geschlossen wurde. Das beruht auf dem Gedanken, dass der Verbraucher nicht „überrumpelt“ werden soll – eine Gefahr, die der Gesetzgeber dann nicht sieht, wenn der Verbraucher seinen Auftragnehmer in dessen Büro selbst aufsucht.

Anders im umgekehrten Fall: Wird der Vertrag in den Privaträumen des Verbrauchers geschlossen, befürchtet das Gesetz ebenso die Gefahr einer Überrumpelung wie an allen anderen Orten außerhalb des Ingenieurbüros, weil der Verbraucher in solchen Situationen typischerweise nicht damit zu rechnen braucht, dass es zu einem Vertragsschluss kommt. Beispiel: der Vertrag über die Begutachtung von Feuchteschäden wird auf einer Parkbank geschlossen, als sich der Verbraucher und der Ingenieur zufällig beim Spaziergang begegnen.

Wird ein Vertrag außerhalb der Büroräume geschlossen, entfällt das Widerrufsrecht auch dann, wenn er unter Einsatz von Telemedien geschlossen wird. Dies gilt aber nur, wenn die Vertragsverhandlungen in der konkreten Sache nicht ebenfalls über Fernkommunikationsmittel erfolgt sind. Beispiel: der Ingenieur faxt nach ausgiebigen persönlichen Vertragsverhandlungen sein Vertragsangebot an den Verbraucher, der sendet es sodann unterschrieben zurück. In diesem Fall wird dem Verbraucher genug Bedenkzeit eingeräumt, so dass ein Überraschungseffekt ausgeschlossen ist und er erhält ausreichend Gelegenheit sich zu informieren.

Erfolgen jedoch Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel, so entsteht bei Verbraucherverträgen wiederum ein Widerrufsrecht. Ob ein Widerrufsrecht besteht, kann im Einzelfall schwer festzustellen sein; für die Annahme von persönlichen direkten Vertragsverhandlungen vor Ort reicht nämlich nicht jeder persönliche Kontakt mit Bezug zur Ingenieurstätigkeit aus, so dass selbst bei persönlichen Kontakten ein Widerrufsrecht bestehen kann.

Muster einer Widerrufsbelehrung

Ein Muster einer Widerrufsbelehrung finden Sie unter folgendem Link als PDF-Dokument zum Download. Falls Sie dem Verbraucher auch ein Muster für seine Widerrufserklärung zur Verfügung stellen können, finden Sie auch dazu einen Vorschlag.
Widerrufsbelehrung - Muster (PDF)

Bitte setzen Sie anstelle der kursiv gesetzten Beispielsdaten die für Ihr Unternehmen zutreffenden Daten wie Namen, Anschrift und, soweit verfügbar, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.

Brisanz bei Verbraucherverträgen

Die Brisanz bei Verbraucherverträgen besteht darin, dass dann, wenn eine vorgeschriebene Widerrufsbelehrung unterblieben ist, der Verbraucher über einen Zeitraum von einem Jahr und 14 Tagen den Vertrag widerrufen kann. Der Widerruf beseitigt den Vertrag rückwirkend, ohne dass für inzwischen erbrachte Leistungen ein Vergütungsanspruch entsteht! Dasselbe gilt auch bei erfolgter Belehrung bis zum Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist. Lediglich etwaige Pläne oder Unterlagen, die Sie ihm übergeben haben, muss der Verbraucher Ihnen wieder aushändigen.

Risiko ausschließen

Wollen Sie dieses Risiko ausschließen, müssen Sie zunächst den Ablauf der Widerrufsfrist abwarten. Verlangt aber der Auftraggeber von Ihnen ausdrücklich, dass Sie sofort mit Ihrer Arbeit beginnen sollen, so ist er verpflichtet, Ihnen den Teil Ihrer Dienstleistung zu vergüten, den Sie bis zum Erhalt des Widerrufs erbracht haben. Dieses Verlangen muss dokumentiert sein, sich also auf Papier, einer E-Mail oder sonstigem Datenträger befinden. Neben der obligatorischen Widerrufsbelehrung verlangt das Gesetz zusätzlich, dass Sie den Verbraucher über den Anspruch auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung ordnungsgemäß informiert haben.

Das Recht zum Widerruf erlischt aber, wenn Sie Ihre Dienstleistung vollständig erbracht haben, sofern der auftraggebende Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass Sie sofort tätig werden. Außerdem muss der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigen, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Rechtsberatung für Kammermitglieder

In Zweifelsfällen können sich Kammermitglieder gerne für eine Rechtsberatung an das Referat Recht - Honorarfragen - Vergabe wenden.
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