Schlichtungsverfahren: Lösung in Konfliktfällen

Beratung und Unterstützung durch Schlichtungsausschuss der Kammer

 

München   -  27.03.2012

Schlichtung - Foto: Alexander Klaus  / pixelio.deSchlichtungsverfahren kennzeichnen sich dadurch, dass sie die Lösung in Konfliktfällen unter der Leitung eines neutralen Gremiums anstreben. In der Regel wird der Lösungsweg gemeinsam erarbeitet, wobei der Schlichtungsausschuss beiden Seiten in der Verhandlung beratend und unterstützend zur Seite steht. Gelingt eine einvernehmliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten nicht, unterbreitet der Ausschuss einen Schlichtungsvorschlag, den beide Seiten annehmen oder ablehnen können. Im Unterschied zum Schiedsgericht entfaltet dieser Vorschlag keine bindende Wirkung. Bei Nichtannahme steht deshalb der Rechtsweg weiter offen. Für die Dauer des Schlichtungsverfahrens ist die Verjährung in der Regel gehemmt (§ 203 ZPO). (Foto: Alexander Klaus  / pixelio.de)

Einleitung des Schlichtungsverfahrens

Eingeleitet wird ein Schlichtungsverfahren bei der Kammer durch einen Antrag, mit dem der Sachverhalt unter Beifügung erforderlicher Unterlagen und Angabe der geeigneten Beweismittel ausreichend darzulegen ist. Während es erforderlich ist, dass eine der Parteien der Kammer als Mitglied angehört, spielt es keine Rolle, wer von ihnen den Antrag stellt. Dies kann also auch der Vertragspartner des Mitglieds sein. Dem anderen Schlichtungsbeteiligten wird sodann Gelegenheit gegeben, sich zu dem Antrag zu äußern und sein Einverständnis mit der Schlichtung zu erklären. Lehnt er die Schlichtung ab, ist das Verfahren damit bereits abgeschlossen. Unzulässig ist ein Schlichtungsantrag, wenn die Streitigkeit nicht in Verbindung mit der Berufsausübung des Kammermitglieds steht.

Schlichtungsverhandlung

Ist der Antrag zulässig und hat die andere Seite dem Antrag zugestimmt, wird ein Termin für die Schlichtungsverhandlung angesetzt, in dem die eingangs beschriebene Konfliktlösung erreicht werden soll. Die Parteien nehmen persönlich an der Schlichtung teil; Gemeinden werden dabei durch den Bürgermeister oder einen von ihm Bevollmächtigten vertreten. Die Hinzuziehung von Rechtsanwälten oder sachkundiger Personen durch eine Partei ist dabei nicht ausgeschlossen, sondern mitunter sogar sachdienlich. In der Regel ist es sinnvoll, den jeweiligen Projektleiter oder Sachbearbeiter mitzubringen.

Lösung - Vergleich - Frist

Einigen sich die Parteien noch in der Sitzung auf eine Lösung, wird sie protokolliert und wechselseitig unterzeichnet. Auf diese Weise schließen die Parteien einen Vergleich, der wie jeder andere Vergleich bindend ist. Möchte sich eine Seite aber noch nicht gleich entscheiden, ob sie einem Vergleichsvorschlag zustimmen will, kann der Ausschuss eine Frist bestimmen, innerhalb der die Annahme des Vergleichs erklärt werden kann. Lehnt eine Seite den Vorschlag ab oder lässt eine Überlegungsfrist ungenutzt verstreichen, ist die Schlichtung gescheitert.

In einfach gelagerten Fällen bietet es sich an, auf eine Schlichtungsverhandlung zu verzichten und den Schlichtungsausschuss einen Vermittlungsvorschlag schriftlich ausarbeiten zu lassen. Dabei wird der Ausschuss regelmäßig eine angemessene Frist bestimmen, innerhalb der beide Seiten den Vorschlag annehmen können. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass dieser Weg nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, weil die Parteien einfache Fälle meist selbst lösen.

Mediation

In letzter Zeit erfreut sich auch im Bauwesen die Mediation zunehmender Beliebtheit. Im Unterschied zum herkömmlichen Schlichtungsverfahren leitet der Mediator die Beteiligten so an, dass sie selbst die Lösung ihres Konflikts erarbeiten, er wird also keinen eigenen Vermittlungsvorschlag unterbreiten. Vorteil der Mediation ist deshalb, dass beide Parteien auf eine weiterhin ungetrübte Geschäftsbeziehung bauen können. Die Schlichtungsordnung der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau trägt diesem Verfahren Rechnung und lässt den Übergang von der klassischen Schlichtung zur Mediation in dafür geeigneten Fällen zu.

Kosten

Die Kosten eines Schlichtungsverfahrens orientieren sich am Streitwert, also an der Summe, um die es dem Antragsteller geht. Bei nichtvermögensrechtlichen Auseinandersetzungen, also etwa bei Ehrverletzungen, wird der Streitwert durch den Ausschussvorsitzenden festgesetzt und beträgt zwischen 60 € und 1.110 €. In vermögensrechtlichen Streitigkeiten beläuft sich die Gebühr auf bis zu 3 % des Streitwerts mit degressiver Verlaufskurve bei höheren Streitwerten. In beiden Fällen kommen die Auslagen der hinzugezogenen Mitglieder des Schlichtungsausschusses hinzu. Pro Ausschussmitglied entstehen dabei Auslagen in Abhängigkeit von Dauer der Sitzung und Entfernung von Wohn- und Arbeitsort, die zwischen 110 € und 425 € betragen können. Der Ausschussvorsitzende erhält eine zusätzliche Entschädigungspauschale von 100 €.

Schlichtungsausschuss

Der Ausschuss tagt mit dem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Bei der Auswahl der Beisitzer wird zum einen darauf geachtet, dass die Fachrichtung des Streitgegenstandes vertreten ist und dass die Belastung über alle Verfahren hinweg möglichst gleichmäßig auf alle Beisitzer verteilt wird. Daher kann nicht immer gewährleistet werden, dass nur ortsnahe Ausschussmitglieder beteiligt werden, um die Auslagen möglichst gering zu halten. Schlichtungsverhandlungen finden bei der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau statt. Vorsitzender des Schlichtungsausschusses ist derzeit ein Ministerialrat aus der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern

Dr. Andreas Ebert
Justitiar der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau

 

 

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