Vertragsverletzungsverfahren der KOM

Aktueller Stand der Klage vorm EuGH

 

Berlin   -  21.09.2017

Die Europäische Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI am 23.6.2017 vor dem EuGH Klage gegen die Bun-desrepublik Deutschland erhoben.

Das Bundeswirtschaftsministerium als das für das Klageverfahren zuständige Ressort der Bundesregierung hat sich in seiner Klageerwiderung vor allem darauf gestützt, dass die Niederlassungsfreiheit nicht beeinträchtigt sei. Architekten und Ingenieuren aus anderen EU-Mitgliedstaaten werde weder der Marktzugang verwehrt, noch die dauerhafte Teilnahme am deutschen Markt erschwert. Die HOAI sei – gerade um die grenzüberschreitende Erbringung von Architekten- und Ingenieurleistungen weitest möglich zu gewährleisten – grundsätzlich nur auf Dienstleistungen anwendbar, die rein innerstaatlich erbracht würden. Beeinträchtigungen habe die KOM bisher lediglich behauptet, aber nicht konkret dargelegt. Diese seien auch nicht erkennbar. Die HOAI entspräche in der bestehenden Form den unionsrechtlichen Anforderungen, sowohl was die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV als auch was die konkretisierende Dienstleistungsrichtlinie betrifft.

Unbeschadet dessen wäre aus Sicht der Bundesregierung die von der KOM behauptete Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls aber auch gerechtfertigt. Hier sei insbesondere auf die Sicherung der Qualität, der Planungsleistungen, des Verbraucherschutzes sowie der Bausicherheit und der Baukultur verwiesen. Die besondere Behandlung der Planungsleistungen beruhe auf dem Umstand, dass für diese auch ein besonderes öffentliches Interesse an der Gewährleistung hoher Qualitätsstandards bestehe. Aufgrund der Besonderheiten von Planungsleistun-gen drohe ohne verbindlichen Honorarrahmen ein Marktversagen und eine Abwärtsspirale („race to the bottom“) zulasten der genannten Rechtsgüter sowie der Verbraucher. Die differenzierte und flexible Ausgestaltung des verbindlichen Honorarrahmens sei auch verhältnismäßig und zulässig. Sie beschränke sich auf den erforderlichen Kern des Regelungsbereichs und diene lediglich dem Schutz der genannten Rechtsgüter.

Insbesondere dem immer wieder von der KOM vorgebrachten Argument, es wären keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es einen Zusammenhang zwischen (Mindest-) Preis und Qualität gäbe, konnte innerhalb der genannten Verhältnismäßigkeitsprüfung vor allem durch das von der Bundesingenieurkammer (BIngK), der Bundesarchitektenkammer (BAK) und dem Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO) beigebrachte bauökonomische Gutachten von Prof. Clemens Schramm begegnet werden. Darin setzt sich Schramm explizit mit der Herleitung dieser Korrelation auseinander. Unter anderem aufgrund der Untersuchung von Schadensfällen kommt er diesbezüglich zu der Aussage, dass „Qualitätsmängel sowie die Scha-denträchtigkeit und die Schadenhöhe bei Mindestsatzunterschreitungen zunehmen“, mithin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Qualität und Preis besteht. Anlass zur Hoffnung gibt in diesem Zusammenhang, dass der EuGH es in einigen neueren Verfahren hat ausreichen lassen, wenn ein Mitgliedstaat lediglich plausible Indizien für die Geeignetheit einer regulatorischen Maßnahme beigebracht hat. Mit den Argumenten aus dieser und den anderen in das Verfahren einge-brachten gutachterlichen Stellungnahmen übererfüllt die Bundesregierung diese Anforderungen sogar noch.

(Quelle: BIngK-Report September 2017)

 

 

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