7. Novelle der Honorarordnung der Ingenieure und Architekten ab 17. Juli 2013 rechtskräftig

HOAI 2013 wurde am 16. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

 

Berlin/München   -  16.07.2013

HOAI 2013 tritt am 17.07.2013 in Kraft - Kostenfreie Textausgabe für KammermitgliederDie 7. Novelle der Honorarordnung der Ingenieure und Architekten (HOAI) wurde am 16. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit tritt die HOAI 2013 am Tag nach ihrer Verkündung - also am 17. Juli 2013 - in Kraft. Gleichzeitig tritt die HOAI 2009 außer Kraft, so dass ab diesem Tag alle Verträge ausschließlich auf Grundlage der novellierten HOAI geschlossen werden.

Kostenfreie Textausgabe für Kammermitglieder
Alle Mitglieder der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau erhalten eine kostenfreie Sonderausgabe der neuen HOAI mit amtlicher Begründung voraussichtlich Anfang September 2013 zugeschickt.

Download HOAI 2013

HOAI 2013 vom 10. Juli 2013 (PDF - Bundesgesetzblatt)

HOAI Seminare der Ingenieurakademie Bayern

HOAI SeminareDie Seminare unserer neuen Fortbildungsreihe sind speziell für die einzelnen Fachgebiete konzipiert. Die Neuregelungen werden vorgestellt, erläutert und die Auswirkungen auf die Honorarvereinbarung des Ingenieurs diskutiert.
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Kommentar von Dr.-Ing. Heinrich Schroeter, Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau

Was hat sich nach der letzten Novellierung 2009 geändert?

Dr.-Ing. Heinrich SchroeterWenn Ingenieure im Bauwesen von der HOAI 2013 sprechen, schwingen in ihren Worten Erleichterung, aber auch ein gewisses Bedauern mit. Erleichtert stellen wir fest, dass die Honorare, fußend auf einem eigens hierzu eingeholten Gutachten, markt- und leistungsgerecht angehoben wurden.

Mit großem Bedauern muss aber quittiert werden, dass wie schon 2009 wesentliche Ingenieurleistungen aus dem verbindlichen Preisrecht herausgefallen sind, obwohl sich die Bauminister wie auch die Wirtschaftsminister aller Bundesländer zuvor für die Rückführung ausgesprochen hatten. Weil es sich dabei um Leistungen handelt, die häufig im Verbund mit verbindlich bepreisten Leistungen beauftragt werden, sehen sich Ingenieure einem deutlich stärkeren Preiswettbewerb ausgesetzt als etwa Architekten.

Licht und Schatten

Aber auch die Honorarerhöhung wird teilweise darüber erkauft, dass die Verordnung mehr Leistungen abverlangt, als dies bisher der Fall war. Dagegen lässt sich im Grundsatz nichts sagen, jedoch wird dieser Aspekt in der Diskussion oft vollkommen vernachlässigt, ebenso wie die deutlichen Kostensteigerungen, welche die Ingenieurbüros in den vergangenen Jahren zu tragen hatten. Gerade Ingenieure werden weitaus stärker als bislang in die Verantwortung für die Einhaltung von Budgetplanungen genommen. Auch die Pflicht zur Teilnahme an Erörterungsterminen wurde ausgeweitet, Integrations- und Koordinationspflichten ausgedehnt sowie Dokumentationspflichten verschärft. All dies zehrt einen guten Teil der Honoraranhebungen auf.

Ein großer Vorteil der Novellierung 2013 ist die Modernisierung der Leistungsbilder auch über die zusätzlichen Aufgaben hinaus. So wurden auch die Objektlisten für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen aktualisiert. Erstmals etwa finden sich nunmehr auch Windräder darunter, womit die HOAI quasi nebenbei ein wenig Umweltpolitik betreibt: Denn durch die Verordnung der Honorare für Windkraftanlagen wird der Fokus auf den Leistungswettbewerb und damit auf die Qualität gerichtet. Die Halbherzigkeit dieses Schritts erweist sich freilich in der fortdauernden Unverbindlichkeit der Honorare für die nicht minder wichtigen Leistungen für Wärmeschutz und Energiebilanzierung. Es hätte der Bundespolitik gut zu Gesicht gestanden, wenigstens die für die Energiewende unverzichtbaren Ingenieurleistungen dem reinen Preiswettbewerb zu entziehen und deutlich zu machen, dass der Erfolgsgarant die Qualität ist und nicht die Kosten – zumal diese Kosten durch ein verbindliches Preisrecht auch gedeckelt würden.

Als Plus der HOAI 2013 gegenüber der 2009 ist auf jeden Fall die verbesserte Handhabbarkeit zu werten. Musste für ein Leistungsbild bislang zwischen den Allgemeinen Vorschriften, den Paragrafen des Leistungsbilds und drei verschiedenen Anlagen hin und her gesprungen werden, beschränkt sich die Neufassung nunmehr auf eine Anlage.

Bundesrat mahnt Änderungen an

Zu den gelungenen Vereinfachungen zählt auch die Ermittlung der anrechenbaren Kosten der Tragwerksplanung. Die umständliche und streitbehaftete Feststellung der anrechenbaren Kosten bestimmter Fachgewerke wird für Tragwerke von Ingenieurbauwerken durch eine Pauschale von 90 Prozent der Kosten von Baukonstruktionen zuzüglich 15 % der Kosten aus der technischen Ausrüstung ersetzt.

Dass der Verordnungsgeber selbst auch Auftraggeber von Ingenieurleistungen ist, verrät die HOAI 2013 dadurch, dass sie entgegen allen sonst hervorgehobenen Deregulierungsbestrebungen eine Neuerung eingeführt hat, der es schon nach dem Regelungstext nicht bedurft hätte. So wird in § 44 (7) und § 52 (5) auf die durch § 7 (3) HOAI eröffnete Möglichkeit hingewiesen, das gesetzliche Mindesthonorar in Ausnahmefällen zu unterschreiten, wenn ein Ingenieurbauwerk mit großer Längenausdehnung Gegenstand der Beauftragung ist und der Planungsaufwand in einem Missverhältnis zum ermittelten Honorar steht. Hier kann der Neuregelung also nicht mehr als eine reine Erinnerungsfunktion zukommen. Dabei besteht jedoch die Gefahr, allzu grundsätzlich von einem Ausnahmefall auszugehen, sobald ein solches Bauwerk mit Längenausdehnung Vertragsgegenstand wird. Nicht jede Aufwandsersparnis führt zu einem Missverhältnis, wie auch umgekehrt nicht jeder Mehraufwand ein Zusatzhonorar begründet.

Grundsätzlich begrüßen wir die Rückkehr zu den Regelungen über Umbauzuschlag und Berücksichtigung vorhandener Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten, die aus der HOAI 1996 bekannt und bewährt waren. Dass die Verordnung aber nicht den Vorschlägen gefolgt ist, wie jene angemessen berücksichtigt werden können, löst Unverständnis aus, waren sich doch im Vorfeld alle an der fachlichen Überarbeitung Beteiligten über das Prozedere einig, wie diese Kosten bestimmt werden können.

Unterm Strich ist also auch die HOAI 2013 trotz aller fachlichen Verbesserungen durch ein hohes Maß an politischer Verordnung gekennzeichnet. Dazu passt auch der Verzicht auf die Rückführung der sog. Beratungsleistungen und der örtlichen Bauüberwachung in den verbindlichen Teil, was den Bundesrat zu einer noch deutlicheren Entschließung als 2009 bewogen hat, eine weitere Änderung anzumahnen.

Nachbesserung notwendig

Die HOAI ist im Bundesrat nur mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet worden. Dass dieses Ergebnis nur möglich war, weil Bayern mit JA gestimmt hat, verdanken wir vor allem den beiden federführenden Ministern, dem Innenminister Joachim Herrmann und dem Wirtschaftsminister Martin Zeil sowie ihren Mitarbeitern, an der Spitze dem Leiter der Obersten Baubehörde, Herrn Josef Poxleitner.

2009 und 2013 haben die Bundesländer die Rückführung der sog. Beratungsleistungen und der örtlichen Bauüberwachung in den verbindlichen Teil gefordert und die Bundesregierung hat dies verweigert. So wird in der nächsten Legislaturperiode der Kampf um diese notwendige Regelung weitergehen. Dafür wird sich die Bayerische Ingenieurekammer-Bau mit aller Kraft einsetzen. Dabei zählen wir wieder auf die Unterstützung unserer Minister.

Dr.-Ing. Heinrich Schroeter
Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau

(Grafiken: bayika, Foto Dr.-Ing. Heinrich Schroeter: Birgit Gleixner)





 

 

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