Novellierung der HOAI

Aktuelle Informationen des AHO

 

Berlin   -  11.06.2013

Bundesrat stimmt Novellierung der HOAI zu

Logo AHOIn seiner 910. Sitzung hat der Bundesrat am 07.06.2013 der von der Bundesregierung vor­gelegten Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure mit der notwendigen Mehrheit von 35 Stimmen (von insgesamt 69 Stimmen) zugestimmt.

Ferner hat der Bundesrat wie bereits im Jahr 2009 eine begleitende Entschließung gefasst, in der insbesondere die Frage der Rückführung der Planungsleistungen Umweltverträglichkeitsstudie, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau, Vermessungstechnische Leistungen sowie der Örtlichen Bauüberwachung für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen thematisiert wird.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Frage der Rückführung der sog. „Beratungsleistungen“ sowie der örtlichen Bauüberwachung in den verbindlichen Teil der HOAI in der neuen Legislaturperiode intensiv geprüft werden muss. Er bittet die Bundesregierung, darüber innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten der HOAI 2013 zu berichten. Den vollständigen Wortlaut des Entschließungsantrages können Sie unter www.aho.de abrufen.

Honorarsätze steigen im Durchschnitt um 17 Prozent

Nachdem die Honorarsätze im Jahr 2009 ohne fachliche Prüfung lediglich pauschal um 10 % angehoben wurden, hatte das BMWi eine gutachterliche Überprüfung der Honorarstruktur veranlasst, mit der ein leistungsbildspezifischer Honorarerhöhungsbedarf nachgewiesen werden konnte. Seit der letzten Evaluierung der Honorarstruktur im Jahre 1996 sind die fachlichen, technischen und rechtlichen Anforderungen an Architekten und Ingenieure teilweise erheblich gestiegen. Dies gilt insbesondere für die Fortentwicklung des Bauplanungs- und Umweltrechts, technische Entwicklungen, (haftungs-)rechtliche Anforderungen sowie gestiegene Ansprüche an die Kosten- und Terminsicherheit am Bau. Die daraus resultierende Erhöhung der Honorarsätze im Durchschnitt von 17% setzt sich aus einem Anteil der wirtschaftlichen Anpassung sowie einem nicht unerheblichen Mehraufwand für Architekten und Ingenieure durch die Veränderung der Leistungsbilder zusammen.

Die AHO-Fachkommissionen haben diese Anteile differenziert untersucht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Anteil der wirtschaftlichen Anpassung im Durchschnitt etwa 60% beträgt, während der Anteil der Leistungsanpassung etwa 40% ausmacht. Die Ergebnisse in den einzelnen Leistungsbereichen können unter www.aho.de abgerufen werden.

Deutlicher Verbesserungsbedarf wurde bei den Honorartafeln für Grundleistungen bei Landschaftspflegerischen Begleitplänen (§ 31 HOAI), bei den Honoraren für Leistungen für Wärmeschutz und Energiebilanzierung (Anlage 1.2.3 ) sowie den Grundlagen des Honorars bei der planungsbegleitenden Vermessung (1.4.2 Abs. 3) festgestellt. Der AHO hat auf eine schnellstmögliche Prüfung und Korrektur der genannten Honorierungstatbestände gedrängt, ggfs. bereits im Rahmen des Einführungserlasses des BMVBS zur 7. HOAI Novelle.

Mehraufwand durch Leistungsmehrung

Die Leistungsbilder wurden insbesondere unter dem Aspekt der Kosten- und Terminsicherheit verdeutlicht und ergänzt. Das Erfordernis der planungsbegleitenden Terminplanung eines Objektes wurde in die Leistungsbilder integriert. So wird nun bereits im Rahmen der Objektplanung in der Leistungsphase (Lph) 2 das Aufstellen eines groben Terminplans genannt, der in den Lph 3 und 4 mit zunehmender Planungstiefe und Informationsdichte fortzuschreiben und in Lph 6 um einen Vergabeterminplan zu ergänzen ist. Die Terminplanung wird dann in Lph 7 wieder aufgegriffen und um notwendige Aussagen für die Baustellenabwicklung ergänzt.

Auch die Kostenplanung wird breiter angelegt. Neben der Kostenschätzung in Lph 2 und der weiteren die Honorarermittlung bestimmenden Berechnung in Lph 3 wird statt des bisher geforderten Kostenanschlages in Lph 6 neu der Begriff der vom Planer bepreisten Leistungsverzeichnisse eingeführt. Damit soll vor Versand der Ausschreibungen kontrolliert werden, ob die möglichen Vergabesummen innerhalb des aus der Kostenberechnung ermittelten Budgets liegen.

Strukturelle Änderungen der HOAI

Zwar wurde die vielfach kritisierte Anlagenstruktur aufgrund der formalrechtlichen Vorgaben des Bundesjustizministeriums beibehalten, gleichwohl konnten im Hinblick auf eine leichtere Anwendbarkeit der Verordnung in der Praxis die Leistungsbilder mit allen zugehörigen Regelungen (Besondere Leistungen, Objektlisten) jeweils in einer Anlage konzentriert dargestellt werden. Zur klareren Abgrenzung von honorarrechtlich geregelten Leistungen und frei zu vereinbarenden besonderen Leistungen wurde der Begriff der Grundleistungen wieder aufgenommen. In den Leistungsbildern der Objekt-und Fachplanung werden Grundleistungen und Besondere Leistungen nebeneinander dargestellt. Für die Flächenplanungen wurde in der Anlage 9 ein gemeinsamer Katalog von Besonderen Leistungen zusammengeführt.

Die einzelnen Leistungsbilder wurden um fassend aktualisiert und überarbeitet, pauschalierte Regelungen wurden unter Berücksichtigung der spezifischen Randbedingungen in den Leistungsbereichen den Leistungsbildern zugeordnet. In den Lph 1 bis 3 (von der Grundlagenermittlung bis zur abgeschlossenen Entwurfsplanung) ist eine enge Abstimmung der Ergebnisse der Grundlagenermittlung und der Planung mit dem Auftraggeber notwendig. Deshalb wurde die derzeitige Grundleistung „Zusammenstellen der Ergebnisse/Unterlagen“ um eine Erläuterungs- und Dokumentationspflicht der Planer ergänzt. Die bislang in § 3 Abs. 8 HOAI 2009 enthaltene allgemeine Verpflichtung, das Ergebnis jeder Leistungsphase mit dem Auftraggeber zu erörtern, wurde sachgerecht nur für die dafür in Frage kommenden Leistungsphasen verankert.

Auch die Leistungen der Lph 9 wurden neu gefasst. Die bisher in der letzten Leistungsphase angesiedelte Dokumentationspflicht wird als natürlicher Abschluss der eigentlichen Planungs- und Bautätigkeit in der Lph 8 geregelt. Da sich die derzeitige Grundleistung der „Überwachung und Beseitigung von Mängeln, die innerhalb der Verjährungsfristen auftreten“ im Einzelfall durch sehr unterschiedliche Aufwände dargestellt haben, wurde diese Leistung als Besondere Leistung ausgewiesen. Neu eingeführt wurde dafür die „Fachliche Bewertung der innerhalb der Verjährungsfristen festgestellten Mängel“, die den Auftraggeber bei der Beurteilung zur Durchsetzung seiner Ansprüche unterstützen soll.

Die Objektlisten wurden aktualisiert, ergänzt und neu sortiert (z.B. nach Gebäudetypen, Anlagegruppen und nicht wie bisher nach den Honorarzonen). Diese Darstellung ermöglicht dem Anwender einen schnelleren Überblick und eine besondere Zuordnung der Bauwerke in den einzelnen Honorarzonen. Die Objektlisten sind in Tabellen gefasst und die Zuordnung zu den Honorarzonen erfolgt über vorgegebene Punkte/ Kreuze. In Folge der Änderung der Leistungsbilder wurden die Leistungsphasen prozentual neu gewichtet.

Auch wenn keine neuen Leistungsbilder für Brandschutz sowie den Städtebaulichen Entwurf eingeführt wurden, so konnte doch erreicht werden, dass in den Leistungsbildern entsprechende Abgrenzungstatbestände zu den Grundleistungen geschaffen wurden. Die Honorare für genannte Leistungen können als Besondere Leistungen frei vereinbart werden. Schließlich wurden auch die Leistungsbilder der Flächenplanungen im Hinblick auf die sehr stark angesteigenden Anforderungen im Bauplanungs- und Umweltrecht erheblich überarbeitet und die Honorartafeln neu bewertet.

Rückführung von Planungsleistungen in den verbindlichen Teil der HOAI

Mit großem Unverständnis ist zu konstatieren, dass die Bundesregierung die Leistungen für Umweltverträglichkeitsstudien, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau sowie Vermessungstechnische Leistungen (derzeit Anlage 1 HOAI 2009) erneut im unverbindlichen Teil der HOAI als so genannte Beratungsleistungen geregelt hat.

Nicht nachvollziehbar ist dies gerade vor dem Hintergrund, dass auch auf Auftraggeberseite völlige Übereinstimmung besteht, dass es sich bei diesen Leistungen um originäre Planungsleistungen handelt, die integraler Bestandteil eines interdisziplinären Gesamtplanungsprozesses sind, wie dies der AHO im Vorfeld durch mehrere Gutachten nachgewiesen hatte. Diese Planungsleistungen setzen grundlegende öffentlich-rechtliche Anforderungen um und tragen in erheblichem Maße zur Umsetzung der energetischen Erfordernisse bei der Objektplanung bei.

Gleiches gilt für die Örtliche Bauüberwachung für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen. Diese dient der Qualitätssicherung des gesamten Projekts, da hier die Umsetzung der Planungsanforderungen sowie der bauordnungsrechtlichen Vorgaben überwacht und sichergestellt wird. Es ist deshalb zwingend erforderlich, dass diese Planungsleistung, die im Bereich der Architektur selbstverständlich eine Grundleistung der HOAI darstellt, in den verbindlichen Teil zurückgeführt wird. 

Die zuletzt vom BMWi vorgetragenen europarechtlichen Bedenken konnten durch zwei Gutachten der renommierten Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Brüssel (abrufbar unter www.aho.de) ebenfalls entkräftet werden. Gleichwohl hat der Bundesrat aus Sorge um den Abschluss der Novellierung in dieser Legislaturperiode, trotz vorangegangener einstimmiger Beschlüsse der Konferenzen der Bauminister und der Wirtschaftsminister im Jahr 2012 die Entscheidung über die Rückführung in die nächste Legislaturperiode vertagt.

Ein Maßgabeantrag mit dem Ziel der sofortigen Rückführung der Planungsleistungen der Anlage 1 HOAI 2009 und der Örtlichen Bauüberwachung für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen war vom Land Hessen vorbereitet, aber aufgrund des immensen politischen Drucks in letzter Sekunde zurückgezogen worden, um die zeitliche Umsetzung der HOAI-Novelle in dieser Legislaturperiode nicht zu gefährden. Der schließlich eingebrachte Antrag des Freistaates Thüringen auf sofortige Rückführung der genannten Planungsleistungen hat in den zuständigen Bundesratsausschüssen allein wegen des äußerst engen Zeitrahmens keine Mehrheit gefunden.

Mit Befremden hat der Bundesrat in seiner Entschließung festgestellt, dass die Unterrichtung der Länder über den Inhalt der 7. HOAI-Novelle und den Verbleib der sog. „Beratungsleistungen“ so spät erfolgt ist, dass auf Grund des dadurch verursachten engen Zeitrahmens eine angemessene Diskussion auf Ebene des Bundesrates und eine Umsetzung von dessen Beschlüssen in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist, ohne das Inkrafttreten der siebten Novelle der Verordnung zu gefährden.

Planen im Bestand

Mit der Wiederaufnahme einer verbindlichen Regelung für die Abrechnung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz in Anlehnung an den ehemaligen § 10 Abs. 3a HOAI 1996 wurde eine wesentliche Forderung für Ingenieure und Architekten dem Grunde nach erfüllt. Die Chance einer nachhaltigen Modernisierung des zunehmend an Bedeutung gewinnenden Bereichs des Planen im Bestands wurde allerdings vertan.

Das im BMVBS-Abschlussbericht im Konsens zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern formulierte Honorie­rungsmodell, das mittels der Vorgabe von zuverlässigen Parametern eine transparente einheitliche Regelung für alle Objekt/ Fachplanungen mit dem Ziel ermöglicht hätte, einen praktikablen und deutlich weniger streitanfälligen Honorierungstatbestand zu schaffen, wurde nicht aufgegriffen. Die AHO-Fachkommission „Planen im Bestand“ wird im Rahmen der Grünen Schriftenreihe diese Lücke schließen und auf der Basis des BMVBS-Abschlussberichts praxistaugliche Empfehlungen zur Berücksichtigung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz veröffentlichen.

Als weitere Komponente leben die Zuschlagsregelungen ebenfalls in Anlehnung an die HOAI 1996 wieder auf. Leider wurde die noch im Referentenentwurf vorgesehene Umbau- und Modernisierungszuschlagsregelung mit einer Spannbreite von 20% - 33% auf das ermittelte Honorar im Kabinettsentwurf dahingehend modifiziert, dass der Eingangswert von 20% entfallen ist. Ergebnis wäre, wie im Falle der erheblich kritisierten Regelung der HOAI 2009, dass ein Zuschlag von 0 - 33% vereinbart werden kann. Sofern keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, wird unwiderleglich vermutet, dass ein Zuschlag von 20% ab einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad vereinbart ist. Die Amtliche Begründung stellt jedoch klar, dass es sich hier nicht um einen Mindestzuschlag handelt.

Fälligkeit des Honorars und Übergangsregelung

§15 HOAI 2013 stellt in Anlehnung an die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches klar, dass das Honorar fällig wird, wenn die Leistung abgenommen und eine prüffähige Honorarschlussrechnung eingereicht worden ist. Bislang reichte anstelle der rechtsgeschäftlichen Abnahme eine vertragsgemäß erbrachte Leistung als Fälligkeitsvoraussetzung aus. Diese klarstellende Neuerung hat allerdings nicht nur Auswirkungen auf die Fälligkeit des Honorars, sondern auch auf die Verjährung der Planungsleistungen, deren Lauf mit der Abnahme beginnt. Zukünftig ist auf die Herbeiführung der rechtsgeschäftlichen Abnahme der erbrachten Leistungen großes Augenmerk zu legen.

Es ist davon auszugehen, dass die HOAI 2013 noch im Sommer in Kraft treten wird. Daher sollte in aktuell abzuschließenden Verträgen klargestellt werden, ob bereits die HOAI 2013 Anwendung finden soll. Eine entsprechende Formulierungshilfe können Sie über die AHO-Geschäftsstelle erhalten. Ansonsten gilt der Grundsatz: Es kommt die Honorarordnung zur Anwendung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft war. Für den Fall von Stufen- oder Optionsverträgen hat das LG Koblenz mit Urteil vom 28.02.2013 -4 O 103/12- entschieden, dass im Falle einer stufen- oder phasenweise Beauftragung von Leistungen bei Abruf dieser Leistungen nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen HOAI diese anzuwenden ist. Die Entscheidung zur Übergangsregelung des § 55 HOAI 2009 könnte durchaus auf die HOAI 2013 übertragen werden. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. 

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AHO Newsletter 02/2013 (PDF)

Quelle: AHO
Ronny Herholz, Geschäftsführer AHO Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. , Uhlandstr. 14 · 10623 Berlin
Tel.: +49 30 / 3 10 19 17- 0, Fax: +49 30 / 3 10 19 17-11, aho@aho.de, www.aho.de








 

 

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