Bundeswirtschaftsminister Rösler: Zeitplan zur Novellierung der HOAI 2009 wird eingehalten - Reform noch in dieser Legislaturperiode bis 2013

Spitzengespräch zwischen AHO, BAK und BIngK und Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler am 22.08.2012

 

Berlin   -  05.09.2012

Karsten Zill (BIngK), Dr. Tillman Prinz (BAK), Ernst Ebert (AHO), Bundesminister Dr. Philipp Rösler, Sebastian Körber, MdB, Ronny Herholz (AHO), Sigurd Trommer (BAK)), Hans-Ullrich Kammeyer (BIngK)Am 22.08.2012 fand zwischen Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und den Präsidenten und Vorsitzenden von AHO, BAK und BIngK, Ernst Ebert, Sigurd Trommer und Hans-Ullrich Kammeyer ein Gespräch zur Novellierung der HOAI und weiteren wichtigen berufspolitischen Themen im BMWi statt. Weitere Teilnehmer des Gesprächs waren der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian Körber, MdB, der Vorstandsbeauftragte der Bundesingenieurkammer Karsten Zill, der BAK- Bundesgeschäftsführer Dr. Tillman Prinz sowie der Geschäftsführer des AHO Ronny Herholz. Für das BMWi war weiterhin Dr. Thomas Solbach anwesend. 

(Foto von links:Karsten Zill (BIngK), Dr. Tillman Prinz (BAK), Ernst Ebert (AHO), Bundesminister Dr. Philipp Rösler, Sebastian Körber, MdB, Ronny Herholz (AHO), Sigurd Trommer (BAK)), Hans-Ullrich Kammeyer (BIngK)

Das Gespräch fand in einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre statt. Der Bundesminister nahm sich anstelle der zunächst vorgesehenen 30 Minuten nahezu eine Stunde Zeit. Zu Beginn machte Dr. Rösler deutlich, dass der Zeitplan zur Novellierung der HOAI 2009 eingehalten und die Reform noch in dieser Legislaturperiode bis 2013 abgeschlossen wird. BIngK-Präsident Kammeyer, der bereits am 07.08.2012 mit Bundesminister Dr. Rösler gesprochen hatte, dankte Dr. Rösler für das deutliche Bekenntnis zur Umsetzung der HOAI-Novelle und verwies auf die gemeinsame Resolution von AHO, BAK und BIngK vom 31.05.2012, die der Anlass für das erneute Ministergespräch war.

Rückführung  der Teile VI, X-XIII HOAI 1996

HOAIDer AHO-Vorsitzende Ernst Ebert begründete besonders die Notwendigkeit der Rückführung von originären Planungsleistungen der Teile VI, X-XIII HOAI 1996 (Umweltverträglichkeitsstudie, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau, Vermessungstechnische Leistungen) in den verbindlichen Teil der HOAI. Er plädierte für ein Vorziehen dieser politischen Grundsatzentscheidung und verwies auf die vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten der Technischen Universitäten Berlin und Darmstadt, die zu dem eindeutigen Ergebnis kommen, dass es sich bei den genannten Leistungen um originäre Planungsleistungen handelt, die integraler Bestandteil des Gesamtplanungsprozesses sind.

BAK-Präsident Trommer verwies exemplarisch auf die hohe Bedeutung insbesondere der Planungsleistung Thermische Bauphysik für das Gelingen der Energiewende. Dies wurde durch ein Projektbeispiel zum EnEV- Nachweis verdeutlicht, das der AHO-Vorsitzende Ebert anschaulich präsentierte und dem Minister übergab.

Bundesminister Rösler bat um Verständnis, dass eine Entscheidung über diese politische Grundsatzfrage nicht vorgezogen, sondern im Gesamtkontext der HOAI-Novelle Anfang 2013 entschieden werde. Er versicherte jedoch, dass es keine Entscheidung seines Hauses über die Köpfe der Architekten und Ingenieure hinweg geben, sondern dass der Berufsstand der Architekten und Ingenieure in den Entscheidungsprozess einbezogen werde. Die Leistungen der Anlage 1 HOAI 2009 werden in dem laufenden BMWi-Honorargutachten gleichberechtigt mituntersucht, versicherte der Minister. Auf Nachfrage von Karsten Zill gab Bundesminister Dr. Rösler ferner zu verstehen, dass es keine europarechtlichen Zwänge aus Brüssel gebe, die einen Einfluss auf die Entscheidung über den Umfang des verbindlichen Preisrechts hätten. 

Wirtschaftliche Anpassung der Honorartafeln notwendig

Schließlich wurde die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Anpassung der Honorartafeln angesprochen, die der komplexen Entwicklung des Planungsgeschehens und der wirtschaftlichen Situation in den Architektur- und Ingenieurbüros Rechnung trägt. Ausweislich eines vom AHO- Vorsitzenden präsentierten Gehaltsspiegels der Ingenieurberufe wurde deutlich, dass die am Bau tätigen Ingenieure im unteren Bereich liegen. Vergleichbar stellt sich die Situation in den Architekturbüros dar, bestätigte BAK-Präsident Trommer. Dr. Rösler hob mehrfach hervor, dass er sich als Verbündeter des Mittelstandes sehe und sein Haus jederzeit für die Belange der Architekten und Ingenieure ansprechbar sei.

Im weiteren Verlauf wurden die Themen Energiewende/ Mittelstandsförderung/ Export, Expertenliste für Bundesförderprogramme und Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) angesprochen.

Energiewende

Bundesminister Dr. Rösler betonte die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung im Hinblick auf die Energiewende, insbesondere in Bezug auf die energetische Gebäudesanierung und das energieeffiziente, nachhaltige Bauen und hob die Bedeutung der Architekten und Ingenieure in diesem Prozess hervor.

Die Kammerpräsidenten schlugen vor, gemeinsam mit dem BMWi unter dem Aspekt der Mittelstandspolitik, Energiewende und Exportförderung eine gemeinsame Veranstaltung im Frühjahr 2013 zum Thema „Energiewende – Chancen für den Mittelstand“ aus Sicht der Architekten und Ingenieure durchzuführen. Diesem Vorschlag stand Dr. Rösler sehr aufgeschlossen gegenüber und regte seinerseits an, die öffentliche Wahrnehmung von Architekten und Ingenieuren insbesondere im Ausland im Kontext mit dem energetischen und nachhaltigen Bauen zu erhöhen. Er würdigte in diesem Zusammenhang die führende Stellung deutscher Architekten und Ingenieure, die weltweit anerkannt ist. 

Expertenlisten

In Bezug auf die Expertenlisten für Bundesförderprogramme wurde das nachvollziehbare Bedürfnis unterstrichen, mit der zunehmenden Komplexität technischer und fachlicher Anforderungen an Architekten und Ingenieure beim energieeffizienten Planen und Bauen für den Verbraucher transparente und qualifizierte Expertenlisten einzurichten.

Die Berufsstandsvertreter betonten, dass Architekten- und Ingenieurkammern als Körperschaften des Öffentlichen Rechts hierzu sowohl über die entsprechenden Fortbildungsakademien als auch über die verwaltungstechnischen Voraussetzungen und Verfahren verfügen. Kritisiert wurde die Rolle der Deutschen Energie-Agentur (dena) in diesem Prozess, die als Dienstleister des BMWi keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen könne. Bundesminister Dr. Rösler unterstrich die zentrale Rolle der Architekten- und Ingenieurkammern bei der Umsetzung der Bundesförderprogramme, bat aber um Verständnis für die formelle Einbindung der dena.

Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Im Anschluss wurde über das Thema Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) gesprochen. Die Präsidenten Kammeyer und Trommer wiesen darauf hin, dass die Länderkammern die Qualität des Architekten und Ingenieurberufs hochhalten und eine fehlende Ausbildung nicht allein durch den Nachweis von Berufspraxiszeit kompensiert werden könne. Dies gelte auch für Architekten/Ingenieure aus Drittstaaten. In diesem Kontext wurde um die Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung des BQFG auf Länderebene geworben, da Architekten und Ingenieure aus diesem Anwendungsbereich herausgenommen werden sollten.

Schließlich betonte Bundesminister Dr. Rösler die Bedeutung der Architekten und Ingenieure für die technische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik. Er wies auch auf ihre Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland hin. In diesem Kontext bedauerte er die Aufgabe des akademischen Grades „Diplom-Ingenieur“ im Zuge des Bologna-Prozesses, der insbesondere im Ausland als Qualitätssiegel hohe Anerkennung genießt. Er plädierte dafür, dass es wünschenswert sei, die Führung des Titels „Diplom-Ingenieur“ in geeigneter Weise als Qualitätssiegel zu erhalten.
Quelle: AHO
 

 

 

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