AHO-Herbsttagung am 25.11.2010: HOAI-Reform 2009 – Impulse für eine moderne Honorarordnung

Rückführung der Planungsleistungen der Teile VI, X-XIII HOAI 1996 - Bundesregierung steht klar hinter der HOAI

 

München   -  17.12.2010

Bundesregierung steht klar hinter der HOAI

Das AHO-Gutachten zur Einordnung der Leistungsbilder der HOAI (ehemalige Teile VI, X-XIII HOAI 1996) wurde den Bundesministern Dr. Ramsauer und Brüderle am 29.10.2010 zugeleitet und im Rahmen der AHO-Herbsttagung am 25.11.2010 öffentlich präsentiert.

Zwischenzeitlich hat Bundesminister Dr. Ramsauer mit Schreiben vom 18.11.2010 bestätigt, dass es sich bei diesen Leistungen im Wesentlichen um Planungsleistungen handelt. Deshalb sind auch diese Leistungen Bestandteil der Untersuchungen des BMVBS zur Aktualisierung der Leistungsbilder. 

Bundesminister Brüderle hat in seinem Schreiben vom 03.12.2010 auf die laufende Auswertung des AHO-Gutachtens durch das zuständige Fachreferat verwiesen. 

Als nächster Schritt ist vorgesehen, dass das AHO-Gutachten in der kommenden Sitzung der Koordinierungsgruppe im BMVBS am 20.01.2011 schwerpunktmäßig erörtert wird. Bereits in der Sitzung der Koordinierungsgruppe am 05.11.2010 haben wir nachdrücklich darauf gedrängt, die Thematik über eine mögliche Rückführung der Leistungen der Anlage 1 HOAI 2009 nicht erst im Juni 2011 zu entscheiden, sondern möglichst bald eine politische Entscheidung herbeizuführen. Demgemäß werden wir unmittelbar im Anschluss an die Sitzung der Koordinierungsgruppe am 20.01.2011 im BMVBS die Thematik mit Spitzenvertretern des BMWi erörtern.

Zur Unterstützung der Initiativen auf Bundesebene wird die Bayerische Ingenieurekammer-Bau ihre politischen Kontakte auf Landesebene nutzen, um unserem berechtigten Anliegen auch von Seiten der Bundesländer und des Bundesrates den erforderlichen politischen Nachdruck zu verleihen.

Rückblick AHO-Herbsttagung 2010 am 25.11.2010

Der Vortragssaal im Ludwig Erhard Haus in Berlin war bis auf den letzten Platz gefüllt als der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Hans-Joachim Otto MdB mit seinem deutlichen Bekenntnis zur HOAI den Applaus der über 200 hochkarätigen Teilnehmer aus Kammern, Verbänden, Ministerien und Bauverwaltungen erntete. Spätestens jetzt wurde eindrucksvoll untermauert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung klar hinter der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen schnellstmöglichen Novellierung der HOAI steht.

Nachdem im Vorjahr Bundesminister Dr. Peter Ramsauer auf einem seiner ersten Verbandstermine die HOAI-Reform mit den richtungweisenden Worten „Eine gute HOAI ist eine gute Zukunftsinvestition für unser Land“ startete, bekannte sich nun auch das BMWi nachdrücklich zu dem gemeinsamen Reformvorhaben und kündigte die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Berufsstand der Architekten und Ingenieure an. Otto, als gelernter Rechtsanwalt und Notar selbst Freiberufler, hob das BMWi als Mittelstandshaus hervor, das ein großes Herz für Selbstständige und deren Anliegen hat. Er unterstrich das gemeinsame Ziel, im Jahre 2013, also rechtzeitig vor der Bundestagswahl, eine „tolle, überzeugende, große, die Interessen ausgleichende Reform der HOAI zustande zu bekommen“. 

Infolge der vereinbarten Arbeitsteilung der Ministerien wird die notwendige baufachliche Aktualisierung der HOAI-Leistungsbilder  derzeit mit Hochdruck im Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) umgesetzt und soll bereits im zweiten Quartal 2011 abgeschlossen sein. Darauf aufbauend wird das BMWi ein Gutachten zur Überprüfung der Honorarstruktur und zur erforderlichen Anpassung der Honorartafeln in Auftrag geben.

Ehrgeiziger Zeitplan für ein ehrgeiziges Projekt

Der AHO-Vorstandsvorsitzende Ebert lobt die hervorragende fachliche Zusammenarbeit in der Koordinierungsgruppe und in den Facharbeitsgruppen des BMVBS und dankte den Mitwirkenden des AHO sehr herzlich für ihre intensive Arbeit sowohl in den Gremien des BMVBS als auch in den Fachkommissionen des AHO. Er skizzierte den straffen Zeitplan, der folgende Meilensteine umfasst 

Reformvorhaben zur weiteren Novellierung der HOAI 2009 – Zeitplan

Ebert betonte, dass für das BMWi-Gutachten zur Honorarstruktur lediglich ein Zeitraum von ein bis anderthalb Jahren verbleibt. Gerade nach den Erfahrungen des Statusberichts 2000+ ist dieses Zeitfenster äußerst knapp bemessen. Daher ist die frühzeitige Ausschreibung und Vergabe des BMWi-Gutachtens unerlässlich, mahnte Ebert und machte unmissverständlich deutlich, dass der Abschluss der HOAI-Reform in der 17. Legislaturperiode für den AHO oberste Priorität hat.

„Wir haben einen ehrgeizigen Zeitplan für ein ehrgeiziges Projekt“ betonte auch der Leiter der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten im BMVBS Ministerialdirektor Günther Hoffmann und zeigte sich zuversichtlich, dass das Reformvorhaben unter der engagierten Mitwirkung aller Beteiligter umgesetzt werden kann. Das gemeinsame Ziel ist die Schaffung einer praxistauglichen und in jeder Hinsicht zukunftssicheren Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, betonte Hoffmann und verdeutlichte, dass der straffe Zeitplan auch unmittelbare Auswirkungen auf die Vorschläge zur Modernisierung der HOAI-Leistungsbilder hat. Jeder Vorschlag steht unter dem Vorbehalt der Machbarkeit, also auch der zeitgerechten Umsetzbarkeit.

Dennoch ist der Freiraum groß genug, um die HOAI inhaltlich fortentwickeln zu können. Hoffmann räumte ein, dass sich die Handhabung des Zuschlagsspielraums für Planungen im Bestand bis 80% als wenig praktikabel und im Verbund mit dem Wegfall des § 10 Abs. 3a HOAI 1996 als Honorar beeinflussend und in Einzelfällen auch  als das Honorar mindernd erwiesen hat. Er verwies darauf, dass sich die Koordinierungsgruppe im BMVBS dieses wichtigen Themas angenommen und erste Weichenstellungen vorgenommen hat. Die Schaffung eines eigenen Leistungsbildes und eigener Honorartafeln wird nicht zuletzt auch aus Zeitgründen nicht für realistisch erachtet.

Zur Präzisierung der bestehenden Reglung im § 35 HOAI sollen Bewertungskriterien gebildet werden, die eine sachgerechte Ermittlung des Zuschlages ermöglichen. Dagegen soll § 10 Abs. 3a HOAI 1996, z.B. in Form einer Eins-zu-Eins-Rückholung, nicht wieder eingeführt werden.

Präsentation des AHO-Gutachtens zur Einordnung der ehemaligen Teile VI, X-XIII HOAI 1996

Im Rahmen der AHO-Herbsttagung 2010 wurde das vom AHO in Auftrag gegebene Gutachten „Einordnung der Leistungen Umweltverträglichkeitsstudie, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau sowie Vermessungstechnische Leistungen (ehemals Teile VI, X-XIII HOAI 1996) als Planungsleistungen, derzeit im unverbindlichen Teil der HOAI 2009 im Zuge der 6. HOAI-Novellierung“ einem breiten Publikum vorgestellt.

Autoren des Gutachtens sind Professor Dr. Christoph Motzko vom  Institut für Baubetrieb der Technischen Universität Darmstadt und Professor Dr. Bernd Kochendörfer vom Institut für Bauingenieurwesen der Technischen Universität Berlin. Das Gutachten kommt zu folgenden zentralen Ergebnissen:

Das Gutachten stützt sich auf ingenieurtechnische Betrachtungen sowie Analysen umfassender Rechtsprechung. „Die Leistungen der Planungsdisziplinen Umweltverträglichkeitsstudie, Thermische Bauphysik, Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau sowie Vermessung sind, da sie eine direkte bzw. indirekte Verwirklichung in einem Objekt/Bauwerk finden, Planungsleistungen.

Auch in Bezug auf die werkvertragliche Haftung und bei Betrachtung der Verjährungsfristen besteht eine Vergleichbarkeit zu den aktuell verbindlich geregelten Planungsdisziplinen“, erläuterte Professor Motzko anlässlich der AHO-Herbsttagung. Deshalb empfehlen die Gutachter im Ergebnis, sie in Analogie zur Objektplanung, Tragwerksplanung sowie Technischen Ausrüstung in den verbindlichen Teil der HOAI zurückzuführen.

Rückführung der Planungsleistungen der Teile VI, X-XIII HOAI 1996

Der AHO-Vorstandsvorsitzende Ebert bezeichnete die Rückführung der Leistungen für Umweltverträglichkeitsstudien, Thermische Bauphysik Schallschutz und Raumakustik, Bodenmechanik, Erd- und Grundbau sowie Vermessungstechnische Leistungen (ehemals Teile VI, X-XIII HOAI 1996) in den verbindlichen Teil der HOAI als ganz zentrales Anliegen des AHO.

Professor Christoph Motzko präsentierte das mit seinem Kollegen Professor Bernd Kochendörfer erstellte Gutachten der Technischen Universitäten Darmstadt und Berlin, das zu einem eindeutigen Ergebnis kommt. Bei den genannten Leistungen handelt es sich eindeutig um Planungsleistungen, die untrennbarer Teil eines interdisziplinären Gesamtplanungsprozesses sind (siehe Kasten nächste Seite).

Das BMVBS hatte dem AHO bereits im Zuge der 6. HOAI-Novelle bestätigt, dass es sich bei diesen Leistungen im Wesentlichen um Planungsleistungen handelt und hat diese Auffassung vor dem Hintergrund des vorliegenden AHO-Gutachtens nochmals bestätigt. In seinem Resümee unterstrich Ebert, dass nunmehr die fachliche Legitimation für die Rückführung dieser Leistungen in den verbindlichen Teil der HOAI vorliegt und mahnte eine schnellstmögliche Entscheidung der zuständigen Ministerien BMWi und BMVBS in dieser zentralen politischen Grundsatzfrage an.

Erheblicher Sanierungsbedarf bei den Regelungen zum Bauen im Bestand

Die Teilnehmer der hochkarätig besetzten Diskussionsrunde „Praxisbilanz nach einem Jahr HOAI 2009“ waren sich einig, dass besonders im Bereich Planen im Bestand dringender Nachbesserungsbedarf besteht, da andernfalls massive Honorarverluste drohen. Aber auch bei den  Regelungen der Allgemeinen Vorschriften der HOAI, z.B. den Begriffsbestimmungen in § 2, der Regelung des § 11 sowie den §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 2, 7 Abs. 5 HOAI wurde deutlicher Änderungsbedarf identifiziert.

AHO-Bürokostenvergleich: 40% der Büros schreiben rote Zahlen

Der auch für das Jahr 2009 von dem unabhängigen Institut für Freie Berufe (IFB) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg durchgeführte AHO-Bürokostenvergleich kam zu dem Ergebnis, dass die Ergebnisse schlechter als im Jahr 2008 sind, auch wenn der Einbruch angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht so stark war wie befürchtet. Das langjährige AHO-Vorstandsmitglied Dipl.-Ing. Dieter Enseleit erläuterte eindrucksvoll, dass sich die Schere zwischen Kosten und Ertrag immer weiter öffnet. Die Umsatzrendite der Büros sank im Durchschnitt von 5,8% im Jahr 2008 auf nur noch 3,4%.

Ingenieur- und Architektennachwuchs benötigt Perspektiven

In seinem Schlusswort konstatierte der AHO-Vorstandsvorsitzende, dass besonders bei der Entwicklung der Honorare trotz der 10-prozentigen Pauschalerhöhung im Jahr 2009 weiterhin dringender Anpassungsbedarf besteht, was auch die Präsentation des AHO-Bürokostenvergleichs 2009 verdeutlicht hat.

Die Bürostundensätze sind weiterhin auf niedrigem Niveau, obwohl durch die gestiegenen Anforderungen an die Planung immer mehr Arbeitsschritte und Arbeitszeit bei weniger Honorar erforderlich werden. Angesicht des Gefälles im Vergleich zu anderen Ingenieurberufen hat die Branche erhebliche Schwierigkeiten Fachkräftenachwuchs anzulocken und zu halten.

Ebert mahnte, dass der dringend erforderliche Ingenieurnachwuchs – 30.000 Ingenieurstellen in Deutschland sind unbesetzt – nur mit einem attraktiven und auskömmlichen Gehalt gewonnen und gehalten werden kann. Schon heute wandern viele Bauingenieure in die Industrie ab, so dass ernüchternde Fazit von Ebert. Die klare Botschaft an den Verordnungsgeber lautet daher: Es besteht erheblicher Honoraranpassungsbedarf.


Quelle: AHO


 

 

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